25.09.2024 - 20 Für Verlässlichkeit des Verwaltungshandelns und...

 

Herr Stadtpräsident Gohs verliest den von Herrn Stadtvertreter Lott, der heute berufsbedingt nicht anwesend sein kann, eingereichten Antrag. Frau Stadtvertreterin Wippermann nimmt Bezug auf von ihr in gleicher Angelegenheit eingereichte Anfragen und bittet darum, diese vor Eintritt in die Diskussion zu beantworten. Herr Körner, erster Stellvertreter des Bürgermeisters, erklärt, die Beantwortung unter dem Tagesordnungspunkt „Informationen des Bürgermeisters“ vorgesehen zu haben, diese aber wunschgemäß vorzuziehen.

 

Er bittet vorab um Verständnis, dass er einen Teil des umfangreichen Fragenkatalogs eventuell nicht gleich beantwortet und auf Nachfrage vervollständigen würde. Er geht zunächst auf den Titel des Antrags, „Für Verlässlichkeit des Verwaltungshandelns und der Kommunalpolitik bei der anstehenden Altlastensanierung auf der Halbinsel Pütnitz“ ein und versichert der Stadtvertretung, dass diese tatsächlich auch gegeben ist. Die Vorlage erweckt den Eindruck, dass die Verwaltung ein gegebenes Versprechen nicht einhält. Dies ist nicht der Fall.

 

 

Grundsätzlich ist es so, dass eine Baustraße in den Jahren 2021 und 2022 sehr intensiv im Stadtausschuss Damgarten und im Bau- und Wirtschaftsausschuss diskutiert wurde. Er hat regelmäßig über den Sachstand Bernstein-Resort Pütnitz Bericht erstattet. In der Tat war es so, dass gerade am Anfang davon ausgegangen wurde, dass im Zuge der Altlastenbeseitigung und der Abbruchmaßnahmen große Stoffmengen aus der Fläche heraus zu transportieren sind. Mittlerweile ist aufgrund der fortlaufenden Planungen klar geworden, dass sich hier Veränderungen ergeben haben in Bezug auf die Massen. Die Verwaltung geht im Moment davon aus, dass die geeigneten Abbruch- und Bodenmaterialien, die auf dem Gelände anfallen, auch auf dem Gelände verwertet werden. Nicht geeignet sind vor allem hoch mineralölbelastete Böden aus der Sanierung der Problembereiche. Das bedeutet, dass nur noch ca. 50.000 m³ Material zu entsorgen sind. Dies ist ein Bruchteil von dem, was ursprünglich mal abgeschätzt wurde. Es ist somit nicht mehr von 18 Lkw die Stunde, mit Leerfahrten 36 Lkw, die Rede. Bei 50.000 m³ Entsorgungsmaterial und 12 m³ Ladung je Lkw sind ca. 4.200 Lkw Touren über ein Jahr hinweg aus der Fläche heraus erforderlich. Rechnet man dies auf 200 Werktage runter, ist im Mittel mit 20 Lkw pro Tag zu rechnen muss. Daraus ergeben sich zwei bis drei beladene Fahrten pro Stunde, denn in der Nacht wird nicht gefahren. Dazu kommen zwei bis drei Leerfahrten je Stunde.

 

Aufgrund dieser Tatsache muss jetzt entschieden werden, ob der Aufwand von einer niedrigen siebenstelligen Summe gerechtfertigt wäre für eine verlorene Investition, denn diese Baustraße müsste irgendwann beseitigt werden. Nach Auffassung der Verwaltung gibt es keine Rechtfertigung, diese Baustraße als eigenständiges Projekt zu realisieren. Trotzdem ist die Notwendigkeit und das Erfordernis einer Baustraße weiterhin gegeben. Allerdings nicht für die Altlastensanierung, nicht für diese Stoffmengen. Das, was späterhin im Zuge der Errichtung des maritim-touristischen Gewerbegebietes an Baumaterialien ins Gelände transportiert werden muss, erfolgt über die Baustraße, die im Zusammenhang mit der Ortsumgehung errichtet werden würde. Das heißt, hier sieht die Verwaltung im Rahmen der Umsetzung der Ortsumgehungsstraße die Kopplungsmöglichkeit mit der Baustraße, die nötig ist, um die Ortsumgehung zu bauen. Aus Sicht der Verwaltung plädiert er zusammenfassend dafür, dem Antrag nicht zuzustimmen. Er weist abschließend darauf hin, dass mit der Altlastensanierung zeitnah begonnen werden muss, da nur eine begrenzte Zeit, konkret von November bis Februar, zur Verfügung steht.

 

Der Aussage von Herrn Stadtvertreter Lott, dass es keine finanziellen negativen Auswirkungen gäbe, wenn man diesen Beschluss fasst, widerspricht er. Es müssten zum Beispiel Lagerstätten für die temporäre Zwischenlagerung von mineralölbelastetem Material, die nach unten und oben hin abgedichtet sind, hergerichtet werden.

 

Herr Stadtvertreter Nossenheim bezieht sich nochmals auf Aussagen in Sitzungen des Stadtausschusses Damgarten, wonach der Altlastentransport über eine Baustraße erfolgen sollte. Er kann nicht nachvollziehen, dass sich sich die Situation aktuell derart anders darstellt und hinterfragt noch einmal die angegebenen Zahlen zu den Transportmengen und -fahrten. Herr Körner erklärt, dass die Stadt z. B. davon ausgegangen ist, dass auch viele Teile der Flächenversiegelungen entnommen und raustransportiert werden müssen. Gegenwärtig ist absehbar, dass dieses Material im Gelände verbleiben kann. Das heißt, es wird versucht, durch mobile Brecher, Anlagen etc. dieses Material im Gelände herzurichten, um es dann für Tiefbauarbeiten im Gelände wieder einbauen zu können. Das sind Pläne. Es kann heute nicht versprochen werden, dass alles so läuft, weil dafür dieser planerische Prozess viel zu komplex und mit viel zu viel Erkenntnisgewinn verbunden ist. Auf Anfrage von Herrn Stadtvertreter Nossenheim betont Herr Körner, dass die Lkw kontaminierten Boden abfahren und leer zum ehemaligen Flugplatzgelände fahren. Es gibt in nächster Zeit noch keine Baumaßnahmen, die Transporte erfordern.

 

 

 

Herr Stadtvertreter Backmeyer erklärt für die CDU-/FDP-Fraktion, dass diese auch zu dem Ergebnis gekommen ist, dass im Zuge der Altlastensanierung keine erhebliche Mehrbelastung für die Barther Straße entstehen wird und sie der Beschlussvorlage deshalb nicht zustimmen wird.

 

Auf Anfrage von Frau Stadtvertreterin Falkert informiert Herr Körner, dass für die Umgehungsstraße der Entwurf einer Variantenuntersuchung vorliegt. Aktuell überprüft die Stadt, inwieweit die von den Fachleuten vorgetragene Vorzugsvariante umsetzbar ist. Da geht es unter anderem um die verkehrliche Situation und betroffene landwirtschaftliche Flächen. Dieser Prozess wird voraussichtlich zum Jahresabschluss zum Ende gebracht werden. Die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens ist allerdings verpflichtend und führt zu Verzögerungen.

 

Herr Körner erklärt auf Anfrage von Herrn Giese, dass der Altlastentransport insgesamt ein Jahr in Anspruch nehmen wird. Aufgrund der Tatsache, dass nur von November bis Februar abgefahren werden kann, werden zwei vegetationsfreie Perioden benötigt und damit der Zeitraum von einem Kalenderjahr üerschritten.

 

Frau Stadtvertreterin Wippermann erklärt für die WGS-Fraktion, dass diese sich enthalten wird, da ihr die beantragte Akteneinsicht noch nicht gewährt wurde.

 

Herr Stadtvertreter Giese beantragt im Namen der AfD-Fraktion eine 5-minütige Sitzungs-unterbrechung.

 

Herr Stadtvertreter Giese erfragt im Anschluss, ob im Vorfeld eine Dokumentation des Bautenzustands der Häuser und der Straße erfolgt und wer für eventuell auftretende Schäden aufkommt. Herr Körner erklärt, dass keine Dokumentation vorgenommen wird. Für Schadenersatz ist grundsätzlich der Schadensverursacher verantwortlich. Der Nachweis darüber dürfte allerdings schwer zu erbringen sein, da diese Straße viele Lkw’s befahren und es sich beim Altlastentransport nicht um Schwertransporte handelt.

 

Herr Stadtvertreter Giese beantragt als Vorsitzender der AfD-Fraktion eine namentliche Abstimmung:

 

Beschluss:

Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten beschIießt:

 

LKW-Transporte von und zum Gelände des geplanten maritim-touristischen Gewerbe-gebietes auf der Halbinsel Pütnitz (Stadt Ribnitz-Damgarten) im Rahmen der auf dem o. g. Gelände ab Herbst 2024 geplanten

- Altlastensanierung,

- Abbruch der Landebahnen, Zuwegungen und Straßen sowie

- Abbruch von Gebäuden

werden erst dann durchgeführt, wenn diese Transporte über eine neu anzulegende Baustraße von der Flugplatzallee zur B105 und damit nicht über das bestehende Straßennetz durch den OT Damgarten oder durch den OT Dechowshof geführt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	25
davon anwesend	21	Ja- Stimmen	5	Nein- Stimmen	13	Enthaltungen	3
		Funke, Florian		Backmeyer, Martin		Schoder, Anne
		Giese, Stefan		Bonke, Christina		Steinke, Udo
		Lorusch, Daniela		Falkert, Rita		Wippermann, Susann
		Lorusch, Michael		Gohs, Andreas
		Nossenheim, Ralf		Ilchmann, Frank
				Konkol, Hans-Dieter
				Kuster, Max
				Leipold, Tino
				Dr. Petersen, Swantje
				Schacht, Horst
				Schmidt, Anna
				Stuht, Stefan
				Völschow, Heike