25.09.2024 - 22 Anfragen/Mitteilungen

• Herr Stadtpräsident Gohs bittet darum, die verschickten Datenerhebungsbögen auszufüllen und zeitnah dem Sachgebiet Sitzungsdienst zur Verfügung zu stellen.
• Des Weiteren weist er darauf hin, dass zu Beginn der Sitzung eine Liste in Umlauf gebracht wurde, in der jedes Mitglied der Stadt bitte eintragen möge, ob es damit einverstanden ist, dass ihm die Sitzungsunterlagen grundsätzlich digital zur Verfügung gestellt werden. Im Einzelfall könnten Unterlagen weiterhin in Papierform angefordert werden. Er würde die Entscheidung für eine digitale Arbeitsweise sehr begrüßen.
• Auf Anfrage von Herrn Stadtpräsident Gohs bestätigt Herr Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften, dass die Gebietskörperschaften den Entwurf des regionalen Raumordnungsprogrammes, der Windenergievorrangsgebiete ausweist, mit der Bitte um Stellungnahme erhalten haben. Die Stadt wird eine Stellungnahme, die vorab dem Hauptausschuss zur Kenntnis gegeben wird, abgeben. Das Vorrangsgebiet in Freudenberg wird unterstützt, das Gebiet in Langendamm am Boddenufer nicht. Die Möglichkeit der Stellungnahme haben auch alle Bürgerinnen und Bürger.
• Frau Stadtvertreterin Wippermann teilt mit, dass Sie darüber informiert wurde, dass auf Anfragen und Mitteilungen von Bürgerinnen und Bürgern über das Kontaktformular auf der Hompage der Stadt keine Reaktion erfolgt. Frau Kunz erklärt, dass die Informationen in der Zentralen Poststelle eingehen und von dort an die zuständigen Sachgebiete weiter geleitet werden. Sie bittet um nähere Informationen, um auf die Betroffenen zugehen zu können.
• Herr Stadtvertreter Schacht weist auf große Mengen illegal entsorgten Sperrmüll im Neubaugebiet Ribnitz hin. Der Sperrmüll liegt teilweise schon seit Wochen dort. Dieser Zustand ist unhaltbar. Er macht auf weitere Misstände im Stadtgebiet aufmerksam und bittet, auf die Zuständigen zuzugehen. Herr Stadtpräsident Gohs erklärt, dass die Hinweise an das Sachgebiet Ordnungsangelegenheiten und den zuständigen Fachausschuss zur Bearbeitung weitergeleitet werden.
• Herr Stadtvertreter Konkol erfragt, ob die Plattenstraße von Dechowshof nach Tempel eine öffentliche Straße ist. Wenn es eine öffentliche Straße ist, sollte geprüft werden, ob eine konkrete Gefahr vorliegt und bei Feststellung einer solchen eine Straßensperrung erfolgen. Herr Körner führt aus, dass es sich seiner Kenntnis nach um eine öffentliche Straße handelt. Er wird bezüglich des eventuellen Bestehens einer konkreten Gefahr eine Prüfung veranlassen und entsprechend des Ergebnisses handeln.
• Frau Stadtvertreterin Wippermann geht auf ihre im Vorfeld der Sitzung eingereichten Anfragen bezüglich der neu gegründeten Städtischen Entwicklungsgesellschaft ein, unter anderem auf das in der OZ veröffentlichte Interview mit dem Geschätfsführer, Herrn Grohmann.

Herr Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften, führt dazu aus, dass es sich bei dem Projekt Bernstein-Resort Pütnitz einerseits um ein Förderprojekt handelt, aber auch um ein Planungsprojekt und ein Ansiedlungsprojekt. Da gibt es unterschiedliche Verantwortlichkeiten und unterschiedliche Rahmenbedingungen. Wenn sich Herr Grohmann als Geschäftsführer der mit der Projektleitung Bernstein-Resort beauftragten Stadtentwicklungsgesellschaft äußert, dann tut er das im Zusammenhang mit dem Förderprojekt. Er hat das Förderprojekt mit der Gesellschaft, natürlich in Abstimmung mit dem Bürgermeister, mit ihm oder mit der übrigen Stadtverwaltung, zu begleiten und dafür zu sorgen, dass dieses Projekt ohne beträchtliche Verzögerungen und ohne Schäden zum Nachteil der Stadt umgesetzt wird. Wenn er sich aus Sicht des Förderprojektes äußert, hat er natürlich den Zuwendungsbescheid über 45 Millionen Euro im Auge, von denen 10 Mio. Euro bereits gebunden sind. Beim Planungsprojekt oder beim Ansiedlungsprojekt sieht es anders aus. Da ist der Bürgermeister an die Beschlüsse der Stadtvertretung gebunden. Der Stadtvertretung bleibt es unbenommen, aus Sicht der Politik andere Entscheidungen als von der Verwaltung vorgeschlagen zu treffen. Der Bürgermeister kann in diesen Fällen nur auf die Konsequenzen hinweisen.

 

• Herr Stadtvertreter Stuht informiert über Hinweise aus der Bevölkerung, dass am Bahnhof Ribnitz oft kein Personal mehr anzutreffen ist und so insbesondere Ältere keine Unterstützung mehr erhalten, z. B. bei der Bedienung des Automaten. Herr Körner sagt zu, eine entsprechende Anfrage bei der Deutschen Bahn zu stellen.
• Auf Anfrage von Herrn Stadtvertreter Stuht erklärt Herr Körner, dass mit der Ausschreibung und den Verträgen Einfluss auf Fahrzeiten im Zuge Altlastensanierung auf der Halbinsel Pünitz genommen werden kann. So kann verhindert werden, dass in der Hauptzeit der Nutzung der Barther Straße als Schulweg eine besonders hohe Verkehrsbelastung zu verzeichnen ist.
• Frau Stadtvertreterin Bonke bitte darum, die Anfrage bei der Deutschen Bahn zu ergänzen. Es geht ihr um die Mitnahme von Schulklassen nach Rostock bzw. Stralsund, z. B. im Rahmen von Projekten. Ihr liegt eine Aussage vor, wonach das nicht möglich ist, weil die Waggons nicht ausreichen. Für sie ist das bei einer vorherigen Anmeldung nicht nachvollziehbar. Busse können sich die Eltern bzw. Schulträger aber nicht mehr leisten.

Herr Stadtpräsident Gohs fordert die Verwaltung auf, ihre Kanäle zu nutzen und erklärt, selbst Kontakt mit ihm bekannten Anprechpartnern aufzunehmen. Es ist wichtig, dieses Thema anzusprechen.

• Frau Stadtvertreterin Wippermann bittet darum, die von ihr gestellten Akteneinsichtsanträge allen Mitgliedern der Stadtvertretung zukommen zu lassen, damit diese den Anträgen bei Bedarf gemäß Geschäftsordnung beitreten können. Herr Körner sichert das zeitnah zu.
• Herr Stadtvertreter Giese erfragt den Sachstand hinsichtlich des Onlineangebots von Service-Dienstleistungen der Stadt. Frau Kunz verweist darauf, dass aktuell eine neue Website für die Stadt entwickelt wird. Besonderes Augenmerk wird dabei darauf gelegt, sowohl die Gäste als auch die Bürgerinnen und Bürger zukünftig besser abzuholen. Beim Online-Service besteht eine gewisse Abhängigkeit vom Land und vom Landkreis. Die Stadt ist mit Beiden im Dialog, da ihr Anspruch eine deutliche Verbesserung des Online-Angebots ist.

 

Der öffentliche Teil ist um 19.50 Uhr beendet.