25.09.2024 - 9 Entwurfs- und Auslegungsbeschluss über die 2. Ä...

 

Im Zusammenhang mit dem zur Beschlussfassung anstehenden Entwurfs- und Auslegungsbeschluss über die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nummer 3, „Mischgebiet Fritz-Reuter-Straße, erläutert Herr Stadtpräsident Gohs für die neuen Mitglieder der Stadtvertretung und die Gäste der Sitzung, dass Bebauungsplanverfahren grundsätzlich in drei Stufen ablaufen. Nach dem Aufstellungsbeschluss folgt der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss und zum Abschluss der Satzungsbeschluss. Sollten im Zusammenhang mit eingereichten Stellungnahmen, z. B. der sogenannten Träger öffentlicher Belange, Änderungen am Entwurf erforderlich werden, kommt es im Verlauf zu Änderungsbeschlüssen und erneuten Entwurfs- und Auslegungsbeschlüssen. In den Beschlussvorlagen wird regelmäßig auf die bereits gefassten Beschlüsse hingewiesen.

 

Beschluss:

 

Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten beschließt:

 

1. Die Entwurfsunterlagen der 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 3 der Stadt Ribnitz-Damgarten, „Mischgebiet Fritz-Reuter-Straße“ im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB werden in der vorliegenden Fassung mit Stand vom 31. Juli 2024 gebilligt und als Entwurf beschlossen.

 

2. Der Planentwurf und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.

 

3. Den Behörden und den sonstigen Trägern öffentlicher Belange ist nach § 4 Abs. 2 BauGB Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, gleichfalls sind sie von der parallel durchzuführenden Auslegung des Satzungsentwurfes zu benachrichtigen.

 

4. Der Beschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	25
davon anwesend	21	Ja- Stimmen	21	Nein- Stimmen	0	Enthaltungen	0