17.07.2024 - 23 Anfragen/Mitteilungen

 

-  Auf Anfrage von Herrn Stadtvertreter Lott informiert Herr Bürgermeister Huth, dass der Wanderweg von Damgarten nach Pütnitz entlang des Ribnitzer Sees gesperrt bleibt, solange die Munitionsbergungsarbeiten in diesem Bereich andauern. Die Verdachts-flächen müssen zunächst bereinigt sein.

-  Herr Lott stellt des Weiteren folgenden Fragen in Sachen Kurabgabe und bittet um schriftliche Beantwortung:

1. Stimmt es, dass der Veranstalter des Pangea Festivals bei den bisherigen Festivals - entgegen der Kurabgabensatzung -

a. nicht veranlasst hat, dass die Teilnehmer des Pangea-Festivals einen Meldeschein ausfüllen?

b. keine Angaben machen musste, aus denen sich eindeutig ergibt, ob für den jeweiligen Festivalteilnehmer der volle oder ermäßigte Satz der Kurabgabe abzuführen ist?

2. Hat der Bürgermeister eine Vereinbarung mit dem Veranstalter des Pangea-Festivals getroffen, wonach die Regelungen der Kurabgabensatzung nicht für das Pangea-FestivaI gelten?

3. Seit wann weiß die Stadtverwaltung, dass der Veranstalter gegen Pflichten aus der Kurabgabensatzung verstößt?

4. Wird die Stadtverwaltung ein Prüfungsverfahren zur Höhe der tatsächlich geschuldeten Kurabgabe der bereits stattgefundenen Festivals durchführen und die bisher nicht gezahlte Kurabgabe vom Veranstalter eintreiben?

5. Wird die Stadtverwaltung gegen den Veranstalter des Pangea-Festivals Ordnungsgelder wegen mehrfachen Verstoßes gegen die Kurabgabensatzung erheben?

6. Wie wird die Stadtverwaltung dafür sorgen, dass der Veranstalter beim anstehenden Pangea-Festival im August 2024 seine Pflichten aus der Kurabgabensatzung erfüllt?

 

Herr Bürgermeister Huth erklärt kurz, dass die Kurabgabe spitz abgerechnet wird. Die ausführliche Beantwortung der Fragen erfolgt schriftlich.

- Herr Stadtvertreter Giese weist an dieser Stelle darauf hin, dass die Mitglieder der Stadtvertretung auf konkrete Fragen auch konkrete Antworten erwarten.

-  Herr Stadtvertreter Konkol berichtet über den teilweise desolaten Zustand der Plattenstraße in Tempel und bittet um Prüfung von Reparaturmöglichkeiten.

 

Herr Stadtpräsident Gohs bedankt sich beim ehemaligen Stadtvertreter, Herrn Kreitlow, dessen Kandidatur dieses Mal nicht erfolgreich war, für seine in zwei Wahlperioden geleistete ehrenamtliche Arbeit und überreicht ihm einen Blumenstrauß. Herr Kreitlow richtet seinerseits Dankesworte an die Stadtvertretung und die Verwaltung für die gute Zusammenarbeit.

 

Herr Stadtpräsident Gohs weist an dieser Stelle darauf hin, dass auch alle weiteren nicht wiedergewählten Stadtvertreter:innen der Wahlperiode 2019 – 2024 eingeladen waren.

 

Der öffentliche Teil ist um 20.05 Uhr beendet.