24.04.2024 - 14 Interessensbekundung zur Teilnahme am Bundesför...

 

Herr Stadtpräsident Westendorf erklärt einleitend, dass es sich hier um eine Interessenbekundung handelt. Diese ist Voraussetzung für die eventuelle Ausreichung von Fördermitteln. 

 

Herr Stadtvertreter Giese gibt in diesem Zusammenhang im Namen der AfD-Fraktion ein Statement gegen die Beteiligung an diesem Bundesförderprogramm ab. Es geht um Arbeit gegen Rechtsextremismus, die durch die Steuerzahler finanziert werden soll. Er verliest stellenweise die Inhalte des Programms. Die Fraktion ist der Auffassung, dass die Umsetzung des Programms in der Stadt und den Schulen nicht von allen gewollt ist.

 

Auf Anfrage von Herrn Stadtvertreter Steinke erklärt Herr Bürgermeister Huth, dass die Stadt bis zum Ende des 2. Quartals eine Interessenbekundung abgeben muss, um die Möglichkeit der Mittelabforderung erhalten zu können. Nach der Interessensbekundung steht die Aufgabe, über konkrete Projekte nachzudenken und Überlegungen bezüglich der Umsetzung anzustellen.

 

Herr Stadtvertreter Leipold macht deutlich, dass sich das Programm sowohl gegen Rechtsextremismus als auch Linksextremismus richtet. Es handelt sich um die Möglichkeit der Durchführung von Projekten der Jugendarbeit, die genutzt werden sollte. Über die konkreten Projekte entscheidet die Stadt, so dass gewährleistet ist, dass jede Art von Extremismus vermieden wird.

 

Herr Stadtvertreter Kreitlow stellt klar, dass es sich um einen Grundsatzbeschluss handelt. Über Inhalte sind Einzelfallentscheidungen erforderlich.

 

Frau Kunz, Leiterin des Amtes für Bildung, Tourismus und Kultur, bekräftigt, dass sich das Programm gegen Extremismus jeder Art richtet. Sie empfiehlt der Stadtvertretung ausdrücklich die Beschlussfassung.

 

Beschluss-Nr. RDG/BV/BK-24/803

 

Interessensbekundung zur Teilnahme am Bundesförderprogramm „Demokratie leben“

 

Die Stadtvertretung beschließt die Abgabe einer Interessensbekundung zur Förderung über das Programm „Demokratie leben“ mit dem Ziel der Entwicklung einer lokalen „Partnerschaft für Demokratie“ in der Bernsteinstadt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	25
davon anwesend	22	Ja- Stimmen	20	Nein- Stimmen	1	Enthaltungen	1