24.04.2024 - 17 Rückblick des Stadtpräsidenten auf die Wahlperi...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 17
- Gremium:
- Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten
- Datum:
- Mi., 24.04.2024
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Herr Stadtpräsident Westendorf hält einen ausführlichen, ausdrücklich persönlichen Rückblick auf die Wahlperiode 2019 – 2024, insbesondere seine Amtszeit als Stadtpräsident.
Gewählt wurde er am 19. August 2020, nachdem Thomas Huth, der 2019 zum Stadtpräsidenten gewählt worden war, aufgrund seiner Wahl zum hauptamtlichen Bürgermeister den Verzicht auf seinen Sitz in der Stadtvertretung erklärt hat.
- Er blickt unter anderem zurück auf die Bürgermeisterwahl am 1. März 2020, der am 15. März 2020 eine Stichwahl folgte. Diese konnte erfreulicher Weise noch durchgeführt werden, denn einen Tag später begannen starke Einschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Er erinnert daran, dass zum Beispiel am 16. März 2020 die Schulen und Kitas geschlossen wurden. Strenge Corona-Regeln beeinflussten die Sitzungen bis zum 7. April 2023.
- Am 13. Mai 2020 hatte der Livestream Premiere. Er bringt seine Freude darüber zum Ausdruck, dass seitdem interessierte Zuschauer am Bildschirm begrüßt werden können und damit mehr Transparenz geboten wird.
- Er berichtet, dass ein großer Teil der Beschlüsse im Zusammenhang mit Bebauungsplänen und Veräußerungen von Liegenschaften stand. Der Verkauf von Wohnbaugrundstücken war eine wichtige Einnahmequelle. Es wurden auch zahlreiche Gewerbegrundstücke veräußert, vorwiegend in den Gewerbegebieten „Am Tannenberg“, „An der Mühle“, und „Beim Handweiser. Zwei Einzelhandelsgrundstücke gingen an REWE und NORMA. Positiv sind auch der Wohnungsbau durch die Wohnungsgenossenschaft „Am Bodden“ im Neubau, durch die Gebäudewirtschaft im Mittelweg und von diversen privaten Investoren sowie der Bau der Kita Klockenhagen und der Erwerb einer Grundstücksfläche des ehemaligen Faserplattenwerkes.
- Von besonderer Bedeutung war der Bau des Schulcampus bernsteinSchule. Der erste Spatenstich erfolgte im August 2020, zum Schulstart 2023 konnte die Fertigstellung gefeiert werden.
- Beim Projekt „Bernstein-Resort“ können große Fortschritte verzeichnet werden. Nachdem die Fläche 2008 gekauft und das Raumordnungsprogramm 2016 abgeschlossen wurde, konnte am 16. Oktober 2022 der Aufstellungsbeschluss über den Bebauungsplan Nr. 109 „Sondergebiet touristische Entwicklung Halbinsel Pütnitz“ gefasst werden.
- Mit Stolz erfüllt ihn, dass in der gesamten Wahlperiode ein ausgeglichener Haushalt beschlossen werden konnte. Besonders erfreulich ist auch, dass bei den freiwilligen Leistungen keine Kürzungen vorgenommen werden mussten.
- Im Bereich Kunst und Kultur entstand in der Corona-Krise die jetzt traditionelle und sehr erfolgreiche Veranstaltungsreihe „Musik offen“. Die Volksfeste Hafentage, Frühlingsfest und Badewannenrennen waren immer sehr gut besucht. Das Stadtkulturhaus konnte erhalten und teilsaniert werden. Die Bockwindmühle im Freilichtmuseum Klockenhagen wurde saniert. Dem Bernsteinmuseum gelang der Ankauf der TUI-Sammlung. Dies nur ein paar Beispiele.
- Wichtig ist ihm auch die Würdigung des Ehrenamts. Er verweist insbesondere auf die aktuell 137 aktiven Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr und die aus 44 Mitgliedern bestehende Jugendfeuerwehr sowie auf alle in der Flüchtlingshilfe ehrenamtlich Tätigen. Er bedankt sich auch bei den Trainern und Betreuern der zur Zeit 3925 Mitglieder in den 13 Sportvereinen.
Herr Bürgermeister Huth bedankt sich bei Herrn Stadtpräsident Westendorf für die hervorragende Zusammenarbeit und sein Wirken als Sitzungsleiter, aber auch außerhalb des Rahmens von Stadtvertretersitzungen. Besonders in Erinnerung wird ihm seine Konstruktivität, Kontinuität und die unaufgeregte Begleitung teilweise schwieriger Einwohnerfragestunden bleiben. Er bringt sein Bedauern darüber zum Ausdruck, dass er ihn nicht zu einer erneuten Kandidatur überreden konnte.
Herr Stadtvertreter Gohs richtet Dankesworte der Fraktion CDU/FDP an Herrn Stadtpräsident Westendorf. Er war ein großartiger Sitzungsleiter. Seine Kommunikationsfähigkeit war beeindruckend. Er hat es mehrfach geschafft und sich die Zeit genommen, die Fraktionsvorsitzenden bei Problemthemen im Vorfeld der Sitzungen an einem Tisch zusammenzuführen und zu diskutieren. Er hat das Amt neutral, aber gewissenhaft ausgeübt und hinterlässt große Fußstapfen.
Frau Stadtvertreterin Steinke erklärt, dass sie seine ruhige, ausgeglichene Art, auch in schwierigen Sitzungssituationen, bewundert hat.
Frau Stadtvertreterin Wippermann bekräftigt, dass er ein wunderbarer Stadtvertretervorsteher war und überreicht ihm ein kleines Abschiedsgeschenk.
Frau Stadtvertreterin Bonke lobt insbesondere sein hervorragendes Zeitmanagement.
Herr Stadtpräsident Westendorf dankt allen Rednern für die anerkennenden Worte.
Anschließend verabschiedet Herr Stadtpräsident Westendorf die Stadtvertreterinnen Ruth Steinke und Ramona Giese sowie Herrn Stadtvertreter Eggersmann. Ebenso wie Herr Stadtvertreter Kiupel, der gesundheitsbedingt nicht anwesend sein kann und er selbst treten diese aktuellen Mitglieder der Stadtvertretung nicht wieder zur Kommunalwahl an. Alle Anwesenden erhalten einen Blumenstrauß.
Danach überreicht Herr Stadtpräsident Westendorf Herrn Stadtvertreter Voß, der ebenfalls nicht wieder kandidiert, die Ehrennadel des Städte- und Gemeindetages für 30 Jahre Kommunalpolitik einschließlich Ehrenurkunde und einen Blumenstrauß. Herr Voß wurde nach der Eingemeindung Langendamms 1994 erstmalig in die Stadtvertretung gewählt und ist seitdem ununterbrochen Mitglied des Gremiums. Er war über viele Jahre Mitglied des Bau- und Wirtschaftsausschusses und zuletzt Vorsitzender des Ausschusses Bodden-Therme. Seit ca. 25 Jahren ist er Vorsitzender des Ortsbeirates Langendamm, umgangssprachlich der „Ortsbürgermeister von Langendamm“. Herr Stadtvertreter Voß war insbesondere für seinen geradlinigen Stil bekannt.
Herr Voß bedankt sich und erklärt, dass ihm dieses Ehrenamt sehr viel Spaß gemacht hat. Es ging mal hoch und mal runter. Er ruft dazu auf, die Demokratie zu bewahren und Rahmenbedingen für eine weitere positive Entwicklung der Stadt zu schaffen. Besonders liegt ihm auch die Stärkung der Ortsbeiräte am Herzen.
Im Anschluss an diese Ehrung übernimmt Herr Bürgermeister Huth die Auszeichnung von Frau Stadtvertreterin Völschow und Herrn Stadtvertreter Schacht mit der Ehrennadel des Städte- und Gemeindetages Mecklenburg-Vorpommern für 20 Jahre Kommunalpolitik.
Der öffentliche Teil ist um 19:55 Uhr beendet.