28.02.2024 - 18 Information zum Radweg Altheide

 

Herr Stadtpräsident Westendorf führt einleitend aus, dass bereits am 16. Juni 2021 ein Beschluss der Stadtvertretung mit dem Statement, dass eine zweite Querung des Radweges in Altheide nicht gewollt ist, gefasst wurde. Dies geschah in dem Wissen, dass diese Entscheidung nicht in die Kompetenz der Stadt fällt. Die Verwaltung wurde beauftragt, sich beim Straßenbauamt für einen durchgehenden Radweg an der Nordseite einzusetzen und regelmäßig Bericht zu erstatten.

 

Herr Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften verweist darauf, dass dem gefolgt wurde. Zuletzt ist darüber informiert worden, dass entsprechende Aufträge erteilt wurden, die Maßnahme in Vorbereitung ist und es vorbereitende Aktivitäten für die Radwegebaumaßnahme Altheide bis Gelbensande gibt.

 

Herr Körner informiert des Weiteren, dass das Straßenbauamt nochmals kontaktiert und über den Antrag der Stadtvertreter Schacht und Kreitlow informiert wurde. Er verliest die Stellungnahme des Straßenbauamtes. Bezüglich der Radwegeführung nördlich der B 105 hat das Straßenbauamt das voraussichtliche Zeitfenster dargelegt. Demnach haben die Planungen begonnen und ist bei günstigem Verlauf ein Baubeginn im Herbst 2027 denkbar. Falls die Voraussetzungen für einen Verzicht auf ein Planfeststellungsverfahren gegeben sind, ist ein Baubeginn eventuell schon 2026 möglich.

 

Er verdeutlicht, dass aus dieser Aussage ersichtlich ist, dass die jetzige Maßnahme nicht in Frage gestellt werden kann. Der ankommende Radweg muss durch Altheide geführt werden und kann dies aktuell nur durch zwei Querungen. Es handelt sich um eine temporäre Lösung, um den Radweg nutzbar zu machen. Unstrittig ist, dass eine andere Variante der Verkehrsführung wünschenswert ist. Es fehlen dazu aktuell aber die rechtlichen, finanziellen und genehmigungsseitigen Grundlagen für die sofortige Umsetzung.

 

Herr Stadtvertreter Schacht weist darauf hin, dass das Projekt nicht erst seit 2021 läuft. Er hält daran fest, dass sich die Stadt gegen das aktuelle Vorhaben wehren sollte. Die jetzt in Umsetzung befindliche Maßnahme kostet viel Geld und führt zu einer Gefährdung der Radfahrer. Es sollte nochmals eine Stellungnahme des Ministers und des neuen Bürgerbeauftragten gefordert werden. Herr Stadtvertreter Kreitlow schließt sich dieser Auffassung an.

 

Herr Staatsvertreter Gohs trifft die Feststellung, dass in der Kommunikation mit dem Straßenbauamt sehr deutlich geworden ist, dass an der geplanten Verfahrensweise keine Änderungen mehr vorgenommen werden. Er spricht sich im Sinne der Produktivität der Arbeit der Verwaltung deutlich dafür aus, keine Zeit mehr in von vornherein erfolglose Beschwerden und die Forderung von Stellungnahmen zu investieren.