ALLRIS - Auszug

Grunddaten

Herr Decker nimmt Bezug auf einen am Vortag erschienenen Artikel in der Ostsee-Zeitung über die beabsichtigte Gründung einer Städtischen Entwicklungsgesellschaft in Form einer GmbH und stellt in diesem Zusammenhang mehrere Anfragen. Herr Stadtpräsident Westendorf unterbricht Herrn Decker unter Hinweis darauf, dass diese Fragen im Rahmen der Einwohnerfragestunde unzulässig sind, da das Thema als Punkt 16 auf der Tagesordnung steht.

Herr Decker weist des Weiteren darauf hin, dass er im Zuge der frühzeitigen Bürgerbeteiligung im Bebauungsplanverfahren für das maritim-touristische Gewerbegebiet eine ausführliche Stellungnahme abgegeben hat. Er erfragt, wann er mit einer Beantwortung seiner gestellten Fragen rechnen kann. Herr Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften, verweist darauf, dass man sich hier in einem Verfahren nach dem Baugesetzbuch befindet. Die Betrachtung der von Herrn Decker vorgebrachten Anregungen und Bedenken wird dementsprechend im Rahmen der Abwägung im Zuge der Erarbeitung des Bebauungsplanentwurfs vorgenommen. Anschließend wird er über das Ergebnis informiert.

Herr Pohlmann erfragt, ob die wirtschaftliche Basis für die Entwicklung der Halbinsel Pütnitz gegeben ist, sowohl auf Seiten der Investoren als auch der Landesregierung und der Stadt. Er äußert aufgrund der geänderten gesamtgesellschaftlichen Lage Bedenken, dass das Projekt realisierbar ist. Herr Bürgermeister Huth weist bezüglich der Stadt auf die besondere Bedeutung des Fördermittelbescheids aus dem Jahr 2020 über 43 Mio. Euro hin. Damit ist die Finanzierung der durch die Stadt zu erbringenden Leistungen zum großen Teil finanziell abgedeckt. Der durch die Stadt zu erbringende Eigenanteil für die bisher angeschobenen Maßnahmen ist sehr überschaubar und durch Haushaltsmittel gedeckt. Der Betrag wird jährlich im Haushaltsplan abgebildet.

Herr Stadtpräsident Westendorf beendet die Einwohnerfragestunde um 18:10 Uhr.