12.09.2023 - 5 Informationen zum Bernsteinresort
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Gremium:
- Stadtausschuss Damgarten
- Datum:
- Di., 12.09.2023
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Herr Gohs erläutert auf die entsprechende Frage von Herrn Drechsler, dass die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange ursprünglich bis 21.08.2023 vorgesehen war, diese Frist jedoch bis 04.09.2023 verlängert wurde. Die Auslegung der Planungsunterlagen des Bebauungsplanes Nr. 109 der Stadt Ribnitz-Damgarten soll ab 25.09.2023 erfolgen. Der Hinweis auf die Auslegung erfolgt jedoch schon im nächsten „Amtlichen Stadtblatt“ am 15.09.2023.
Herr Gohs erläutert die Aufstellung von Kameras auf Grund diverser Sicherungsmaßnahmen auf dem Gelände in Pütnitz. Seit der Installation gab es bereits 93 Ansprachen/Ansagen der Kameras, was zeigt, dass diese Maßnahme nötig war.
Herr Drechsler schildert den Vorfall, dass Urlauber mit dem Fahrrad zum Technikmuseum wollten und die App „Google Maps“ den Weg direkt am Wasser entlang anzeigt. Hier steht aber eine der Kameras. Ein Bürger bestätigt diese Aussage, da auch mehrere Pangea-Festival Besucher dort entlang gehen sollten und nur bis zur Kamera kamen. Eine weitere Bürgerin beschwert sich, dass man nun nicht mehr am Wasser entlang gehen kann.
Herr Gohs meint dazu, dass sich dies auch bis zum Ende der Baumaßnahmen nicht ändern wird.
Ein weiterer Bürger beschwert sich über die Kameras, obwohl 15.000 Besucher auf dem Pangea-Festival sind und dort machen können was sie wollen. Dem widerspricht Herr Gohs und verweist darauf, dass ein Sicherheitskonzept für diese Veranstaltung besteht. Herr Schacht erläutert die positiven Aspekte des Sicherheitskonzeptes und lobt die Umsetzung.
Ein weiterer Bürger beschwert sich darüber, dass der Weg am Wasser entlang, nach dem Gutshaus, vom Landwirt in Beschlag genommen und teilweise mit umgepflügt wurde. Frau Petersen meint, dass der Weg komplett zugewachsen war und hinterfragt, warum auf Höhe des Mausoleums ein Hochsitz aufgebaut wurde. Herr Gohs erklärt, dass dies entsprechend der Jagdpacht möglich sein. Frau Petersen meinte dann, dass der Weg entlang des Wassers nunmehr wieder begehbar ist.
Herr Gohs informiert, dass die Planungsaufträge für die Planung der Ortsumgehung und der inneren Erschließung erteilt sind. Der Planungsauftrag für die Planung der Baustraße erfordert ein intensiveres Maß der Prüfung und ist noch nicht abgeschlossen. Anträge zur Genehmigung der Weiterführung der Kampfmittelbergung und zur Beräumung von militärischen Altlasten, Gebäuden und Flächen sind gestellt. Die Bearbeitung erfolgt fortlaufend. Dazu berichtet Herr Gohs aus dem letzten Hauptausschuss, dass in der 2. Vergaberunde für die vorgenannten Maßnahmen, (z.B. Beräumung usw.) 12 Angebote abgegeben wurden. Dabei wurde nunmehr die Kostenschätzung halbiert.
Herr Gohs berichtet, dass Herr Dr. Schmidt aus Dierhagen, Vorsitzender der Bürgerinitiative, im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes erneut Anträge auf Herausgabe von bzw. Einsichtnahme in verschiedene Unterlagen gestellt hat. Die Prüfung dieser Anträge läuft, wird jedoch noch einige Zeit in Anspruch nehmen.
Ein Bürger äußert, dass die Planung der Baustraße schwierig sei und erfragt in diesem Zusammenhang, ob es zeitliche Festsetzungen gibt, wann diese fertig sein muss bzw. soll. Herr Gohs erläutert, dass es dazu eine Projektsteuerung gibt, die plant, Angebote einholt und auswertet sowie Bietergespräche führt. Das Ganze ist ein sehr komplexes Verfahren.
Eine Bürgerin fragt, ob es stimmt, dass nicht die Eigentümer, über deren Grundstücke die Baustraße verlaufen soll, ihr Einverständnis geben müssen, sondern lediglich das Einverständnis der Pächter der Grundstücke ausreiche. In diesem Fall möchte sie wissen, ob alle Pächter tatsächlich ihr Einverständnis für die Baustraße auf deren Pachtflächen geben? Hierzu können die Ausschussmitglieder derzeit keine Antwort geben. Herr Schacht verweist jedoch darauf, dass Herr Körner in der letzten Ausschusssitzung deutlich die Aussage getroffen hat, dass für die Baustraße bezüglich der Grundstücke, nicht zwingend ein Kaufvertrag erforderlich ist. Bei der Ortsumgehungsstraße sei dies etwas anderes. Es entsteht eine rege Diskussion. Herr Ilchmann trägt vor, dass man bisher noch gar nicht weiß, wo die Baustraße letztendlich verläuft. Der allgemeinen Annahme nach, dass die Baustraße auf der alten Schiene verlaufe, stimmt nicht, da dieser Bereich ein Biotop sei. Der Verlauf sei demnach außerhalb der alten Schienenführung. Laut Aussage von Herrn Körner werden, sobald der Verlauf der Baustraße feststeht, mit den Eigentümern/Pächtern Vereinbarungen geschlossen.
Ein weiterer Bürger fragt nach dem Zeitpunkt der Fertigstellung der Baustraße, da angeblich zum Ende des Jahres 2023 bzw. Anfang 2024 die ersten LKW zur Baustelle Pütnitz rollen sollen. Wenn die Baustraße bis dahin nicht fertig ist, würden die LKW durch die Stadt fahren müssen. Herr Gohs erläutert dazu, dass es hier noch nichts Konkretes gibt. Es wird alles nach bestem Wissen gemacht, aber es gibt derzeit noch viele Unwägbarkeiten und Herausforderungen.
Ein weiterer Bürger fragt, ob die derzeitige Munitionsbergung für ganz Pütnitz erfolgt oder nur die Flächen laut Masterplan. Herr Gohs und Herr Ilchmann erläutern, dass die geplanten 250 ha zzgl. der Verdachtsflächen bearbeitet werden, also auch dort, wo gebaut wird.
Herr Konkol erklärt, dass laut Herrn Körner der Bauverkehr minimiert und anfallendes Material auf dem Gelände der Baustelle zwischengelagert und auch weiterverarbeitet wird.