12.09.2023 - 3 Einwohnerfragestunde

 

Frau Hopp spricht den Spielplatz in Damgarten zwischen der Straße Am Wiesengrund und der Feldstraße an, welcher abgerissen bzw. zurückgebaut wurde. Diese Grundstücke sollen nunmehr veräußert werden. Sie nimmt Bezug auf einen Artikel in der OZ, in dem die Wiedererrichtung an einem Standort in der Nähe angekündigt wird. Ihrer Ansicht nach ist dies bauplanungsrechtlich problematisch, da sich das Gebiet im Außenbereich befindet. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf den bestehenden Bebauungsplan.

 

Herr Gohs informiert darauf hin, dass das Thema bereits im Hauptausschuss diskutiert wurde. Das Wohngebiet in diesem Bereich soll mittel- bis langfristig weiterentwickelt werden. Der Anspruch der Mitglieder des Hauptausschusses ist deshalb, dass hier ein Ersatz geschaffen wird. Herr Gohs erklärt, dass dieser Punkt in die Protokollkontrolle aufgenommen wird.

 

Eine Bürgerin fragt nach dem Sachstand der Aufstellung von Mülleimern in Damgarten sowie von Hundekottüten-Spendern. In Ribnitz ging dies doch auch sehr schnell. Insbesondere in der Straße nach Pütnitz sowie der Ortslage Pütnitz ist bisher nichts passiert. Das Thema wurde schon mehrfach angesprochen. Herr Gohs erklärt, dass dieser Punkt inhaltlich bekannt ist, jedoch nunmehr in die Protokollkontrolle aufgenommen wird.

 

Ein Bürger fragt nach dem Stand der Errichtung einer 30er-Zone in der Barther Straße. Er weist auf die allgemeinen Gefahren hin. Der Blitzeranhänger kommt an diesem Standort anscheinend nicht für Geschwindigkeitskontrollen zum Einsatz.

Eine weitere Frage des Bürgers bezieht sich auf den Sachstand zur Baustraße nach Pütnitz, konkret um die Ausschreibung und Planung. Bezüglich dieser Anfrage verweist Herr Gohs auf den späteren Tagesordnungspunkt „Informationen zum Bernsteinresort“.

 

Hinsichtlich der ersten Frage erläutert Herr Gohs, dass der Blitzeranhänger dem Landkreis gehört und die Standorte von dort aus gesteuert werden. Herr Woyczeszik, Sachgebietsleiter Ordnungsangelegenheiten, ergänzt, dass mit dem Landkreis eine vor Ort Begehung stattgefunden hat. Es wurde festgestellt, dass der Blitzeranhänger im Bereich des Fußgängerüberweges nicht positioniert werden kann. Daher wurden Geschwindigkeitsmessungen mit einem Fahrzeug durchgeführt, es werden hier auch zukünftig Messungen stattfinden. Mögliche alternative Standorte für den Blitzeranhänger im Bereich der Barther Straße werden geprüft.

 

Durch Herrn Gohs wird die Erweiterung der bestehenden 30er-Zone im Rahmen des Lärmaktionsplanes angesprochen, jedoch ist Ribnitz-Damgarten nicht die Genehmigungsbehörde. Der Plan dient zur Untermauerung der Forderungen der Stadt. Herr Schacht verweist auf den TOP 9 der Sitzung, in dem dieses Thema nochmals erläutert wird.

 

Herr Woyczeszik führt aus, dass das Ordnungsamt im ständigen Austausch mit dem Landkreis ist. Im Bereich der Schillstraße 26 wurden im Frühjahr und Sommer Messungen durchgeführt. Diese Daten, unter anderem auch Daten zu Schallpegelberechnungen usw., fließen mit in den Lärmaktionsplan ein. Die Daten von den Messungen in der Schillstraße sowie von anderen Messungen aus dem Stadtgebiet Ribnitz wurden zur weiteren Berechnung dem Büro „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ übergeben. Die Kosten werden durch die Stadt Ribnitz-Damgarten getragen.

 

Herr Helwig, Bürger, bemängelt die Messzeitpunkte, da es in diesem Zeitraum Straßensperrungen gab und Ferien waren. Herr Woyczeszik widerlegte diese vorgetragenen Mängel jedoch mit Benennung der Messzeiträume. Herr Gohs fragt nach, ob bereits Daten der Messungen vorliegen. Herr Woyczeszik informiert daraufhin ausführlich über Messdaten,
z. B. Anzahl der Fahrzeuge, Geschwindigkeiten usw.

 

Herr Helwig erfragt, wann die Straßendecke der Barther Straße zwischen Schillerstraße und Querstraße saniert wird. Herr Gohs führt aus, dass dieses noch unsanierte Teilstück durch den Landkreis erneuert wird. Herr Helwig fragt weiter, wann das Teilstück Schillstraße runter zur B105, welches 2008 saniert wurde, nochmals eine neue Decke bekommt. Herr Gohs bittet die Verwaltung diesbezüglich, beim Landkreis in Erfahrung zu bringen, in welchen Intervallen die Straßen instandgesetzt werden.

 

Frau Hentschel, Mitglied der Bürgerinitiative „Kein Massentourismus auf Pütnitz“, informiert über die nächste Veranstaltung der Initiative und spricht eine Einladung an die Ausschussmitglieder und Mitarbeiter der Stadtverwaltung aus. Herr Gohs verweist darauf, dass es sich um eine Einwohnerfragestunde handelt und bittet, zukünftig von derartigen Informationen abzusehen.

 

Eine Bürgerin beklagt die Sperrung der Fußgängerbrücke vom Parkplatz Stralsunder Straße zur Stralsunder Chaussee. Herr Gohs teilt mit, dass diese gerade saniert wird. Die Fertigstellung wurde leider nicht mehr ganz, zum Start des neuen Schuljahres, erreicht.

 

Herr Winter, Bürger, trägt vor, dass die Firma Bonava die Neubauten an der Pütnitzer Straße als attraktiven Zweitwohnsitz bewirbt und vermarktet. Er erfragt, ob dies politischer Wille bzw. gewollt ist. Herr Körner hat als Bauamtsleiter vor ca. 1 ½ Jahren die Aussage getroffen, dass das gerade nicht sein soll. Mehrere Stadtausschussmitglieder sind der Meinung, dass keine Ferienwohn- und Wochenenddomizile entstehen sollten und dies auch im B-Plan festgehalten wurde. Herr Gohs bittet die Verwaltung, dies zu prüfen und den Sachverhalt in der nächsten Sitzung darzulegen.