21.03.2023 - 5 Parkplatz Edeka - Nutzung und Anlieferung

Herr Gohs erläutert das bezüglich der Thematik ein Vor-Ort-Termin am 17.03.2023 mit Herrn Körner und Frau Brüning (Marktleitung Edeka), dem zuständigen Hausmeister und sich selbst stattgefunden hat.

 

Herr Körner berichtet, dass aufgrund der Fragestellung von Herrn Schmidt aus der letzten Sitzung, dieser Termin stattgefunden hat. Das gesamte Prozedere bezüglich des B-Plans, des städtebaulichen Vertrages bis hin zur Baugenehmigung und den festgesetzten Anlieferzeiten wurde überprüft.

 

Die festgelegten Anlieferzeiten belaufen sich auf 06:00 bis 22:00 Uhr. Im B-Plan wurde seinerzeit eine Beschilderung und/oder Schrankenanlage attestiert als möglichen Regelungsinhalt. Hier ist eine gesetzliche Rahmendefinition vorgenommen worden, die in der Baugenehmigung mit der angeordneten Beschilderung des Landkreises umgesetzt wurde. Das heißt, eine Beschrankung ist seinerzeit nicht Gegenstand der Baugenehmigung gewesen. Die Möglichkeit besteht auch weiterhin, eine nachgewiesene Nichtgeeignetheit dieser Beschilderungsregelung durchzusetzen. Es bedarf dafür einer eindeutigen Nachweisführung /Dokumentation der Fehlnutzung. Das heißt, der Anzeigende müsste ein Protokoll mit genauen Angaben führen und somit belegen, dass der ursprüngliche Regelungsinhalt bzw. -mittel nicht geeignet sind, die Wirkung zu erzeugen, die mit den vorgegebenen emissionsschutzrechtlichen Zeiten geschaffen werden sollte. Das Thema wurde mit Frau Brüning besprochen. Es hat niemand das Interesse, die Schrankenanlage durchzusetzen. Im Endeffekt liegt es an den Anlieferungszeiten. Das wurde klar und deutlich kommuniziert. Es wurde deutlich gemacht, dass der Lieferverkehr ab 06:00 Uhr eingehalten werden muss. Im Gespräch wurde angemerkt, dass der Logistiker sich nicht an die Zeiten hält. Es wurde zugesichert, dass die Öffnung des Marktes für die Belieferung erst um 6:00 Uhr erfolgt. Die LKW sind meist vorher vor Ort. Der Sachverhalt wurde entsprechend von Frau Brüning zur Einhaltung der Zeiten an den Logistiker verschriftlicht. Die Forderung der Schrankenanlage steht weiterhin im Raum. Momentan steht dies aber nicht zur Debatte, da kein Interesse und keine nachweisliche Dokumentation vorhanden sind, um die Baugenehmigung zu ändern. Hierzu müssten zusätzliche Aspekte einfließen. Auf Basis von belastbaren Erkenntnissen kann dies erst entsprechend geprüft werden. Die Situation wurde erkannt. Die Beteiligten wollen sich dafür einsetzten, um Abhilfe zu schaffen.

 

Herr Gohs ergänzt, dass das Gespräch sehr konstruktiv war. Es wurde ebenfalls die Mülleimersituation angesprochen. Es wird ein zusätzlicher Mülleimer in der Kastanienallee und ein temporärer Mülleimer auf dem Edeka-Parkplatz installiert. Die allgemeine Situation des Platzes stellt eine grundlegende Sauberkeit dar. Auch das späte Abparken der Autos der Jugendlichen ist zurzeit nicht gegeben. Die Situation wird weiterhin beobachtet und ist abzuwarten.

 

Herr Schmidt äußert dazu, dass ein Automatismus herrschen sollte, sodass Kontrollfahrten durchgeführt werden und der Parkplatz bestreift wird. Der Edeka-Markt im Stadtteil Ribnitz hat eine Sicherheitsfirma beauftragt. Dies sollte in Damgarten auch geschehen. Sollte sich die Situation nicht ändern, müssen eine Schrankenanlage und die Beschilderung durchgesetzt werden.

 

Herr Hellwig ergänzt, dass er jeden Morgen beobachtet, das LKW ab 05:10 Uhr mit Tempo 70-80 km/h in Richtung Saal fahren. Dies könnte er dokumentieren. Es sollte erst eine Öffnung ab 6:00 Uhr erfolgen. Die LKW laden die Ware meist vor 6:00 Uhr ab.

 

Herr Konkol ergänzt, dass man die Situation nur gemeinsam bewerkstelligen kann. Man ist froh, dass ein schöner Einkaufsmarkt entstanden ist. Die Anwohner sollten trotz dessen nicht in ihren Ruhestunden gestört werden. Es sind mehrere Institutionen verpflichtet, dort Kontrollmaßnahmen durchzuführen. Für den ruhenden Verkehr ist das Ordnungsamt zuständig und für den fließenden Verkehr ist die Polizei zuständig. Die Schwerpunkte, die entstehen sind lösbar. Unzulässiger Lärm ist durch den Bürger anzuzeigen.

 

Frau Falkert bittet die Bürger ein weiteres Mal um Akzeptanz und Diskretion.