21.03.2023 - 6 Entwicklung des Bernsteinresorts Pütnitz
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6
- Gremium:
- Stadtausschuss Damgarten
- Datum:
- Di., 21.03.2023
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Herr Körner ergänzt zum Thema Munition und Altlasten, dass die Munitionsbergung seit Anfang des Jahres im Gange ist. Anhand eines Übersichtsplans erläutert Herr Körner die aktuellen Erkenntnisse. Die Kampfmittelverdachtsflächen sind im Vorfeld identifiziert worden. Die 5 dunkelgrünen Standorte auf dem Lageplan gelten als beräumt. Die Beräumung durch den Räumdienst und die Abnahme durch den staatlichen Munitionsbergungsdienst sind erfolgt. Durch die Bergung und Untersuchung der Flächen, die süd-östlich der russischen Start- und Landebahn sind, sind weitere Erkenntnisse entstanden. Durch die Bewirtschaftung der Fläche in den Jahren nach dem Abzug des Militärs wurden Schrott- und Munitionsreste durch Bodenbearbeitung verteilt. Daher gab es Flächenerweiterung, die aufgrund von Befundsituationen zu untersuchen waren. An anderen Stellen gibt es die Situation, dass aufgrund von Überbauungen diese noch nicht untersucht werden konnten. Das wird entsprechend nachgeholt. Bevor in den tieferen Lagen die Munitionsuntersuchung stattfinden kann, müssen zunächst diese Flächen entsiegelt und beräumt werden. Die Beräumungs- und Altlastenaktivitäten müssen demnach im Vorfeld durchgeführt werden. Dies erfolgt nachrangig. Zum Oktober wird, was die Kampfmittel betrifft, eine weitere Ausschreibung erfolgen. In den nächsten Tagen werden die Aktivitäten aufgrund der Vegetationsperiode eingestellt und nach Abschluss dieser werden die Arbeiten wieder aufgenommen. Man steht im engen Kontakt mit der unteren Naturschutzbehörde, um den Ablaufplan zu erstellen. Aktuell sind in den orange -gekennzeichneten Flächen Taucher unterwegs, da eine Befundsituation unterhalb des Schilfes aufgetreten ist. Auch hier ist der Naturschutz zu beachten. Entsprechende Klärungen erfolgen, damit die Arbeiten zum Abschluss gebracht werden können. Eine ökologische Baubegleitung ist laufend vor Ort und steht beratend zur Seite. Für das Projekt und die nachfolgende Generation ist es wichtig, die Fläche zu beräumen.
Herr Körner informiert, dass am vergangenen Donnerstag eine Splitterbombe entschärft werden musste. Alle weiteren Funde werden auch entsprechend fachkundig beseitigt.
Zum Thema Altlasten ergänzt Herr Körner, dass Grundwassermessstellen im Mai neu installiert bzw. reaktiviert werden. Es werden Baustoffbeprobungen von verschiedenen Materialien im April durchgeführt. Auch hier haben die entsprechenden Auftragserteilungen stattgefunden. Ab 01.10.2023 können die ersten Arbeiten zur Altlastenbeseitigung im Gelände stattfinden.
Verkehrstechnische Untersuchungen für das Bebauungsplangebiet, also für das gesamte Areal, was später das Bernsteinresort darstellen wird, sind beauftragt. Es wurden verkehrstechnische Untersuchungen im Zusammenhang mit der Verkehrsbelastung erörtert, wie beispielweise entsprechende Straßen, Belegungsabschnitte, Straßenquerschnitte, der touristische Verkehr, Rad- und Reitwege oder Kreuzungsregelungen. Es sind erste Entwürfe vorgestellt worden, die derzeit in der Anpassung und Überarbeitung sind. Dies ist die Grundlage für eine entsprechende weitere Planung, was die innere Erschließungsanlage und die dimensionierenden Straßen zur äußeren Erschließungsring betrifft.
Die Leistung zur Planung der Baustraße wurde ausgeschrieben. Es haben sich sechs Bewerber gemeldet. Drei von sechs Bewerbern werden aufgefordert, ein Angebot abzugeben, damit sich diese mit den planerischen Inhalten beschäftigen können. Der Prozess ist aktuell im Gange.
Es laufen aktuell die Gespräche mit den Projektpartnern hinsichtlich der Erstellung und Finalisierung des Masterplans. Diese Unterlage ist nötig, um die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Ursprünglich wurde dies Ende März angedacht. Das wird vermutlich verschoben aufgrund von Alternativüberlegungen der Projektpartner zu veränderten Flächenkulissen. Die spielen eine Rolle bei der Abwägung der Eingriffe in Natur und Landschaft (Wald- und Artenschutz). Dies soll vorgeprüft werden, bevor die Träger beteiligt werden.
Frau Falkert erfragt, was mit der Verschiebung gemeint ist.
Herr Körner erläutert, dass Flächen, welche die Nutzung betreffen, verschoben werden. Dadurch verschiebt sich der Finalisierungstermin für den Masterplan, der eigentlich für Ende März vorgesehen war, damit die frühzeitige Beteiligung der Träger öffentlicher Belange initiiert werden kann. Dieser wird sich vermutlich verschieben.
Herr Decker fragt, wie viel Kilogramm bzw. Tonnen Chartermunition gefunden worden sind und welcher Herkunft diese stammen (deutsch oder russisch).
Herr Körner sagt aus, dass bisher 1,7 Tonnen Schrott aufgefunden wurde. Die Munitionsfunde belaufen sich auf 4 Kisten. Hauptsächlich stammen diese aus dem 2. Weltkrieg (deutsche Herkunft).
Herr Hellwig erfragt, wie viel LKW mit Munition bisher abtransportiert worden sind.
Herr Körner sagt aus, dass bisher kein LKW, sondern Kleintransporter gefahren sind. Die Aufbewahrungszeit für gefundene Munition beträgt unter 48 Stunden.
Herr Hellwig erfragt, ob Splitterbomben abtransportiert worden sind und ob jemand auf dem Gelände ist, der einschätzen kann, ob diese explodieren.
Herr Körner berichtet, dass Munition, die nicht transportabel ist, vor Ort gesprengt wird. Dies hat letzte Woche einmal stattgefunden. Mehr Sprengpflichtiges ist bisher nicht gefunden worden. Die fachliche Einschätzung übernimmt der staatliche Munitionsbergungsdienst. Der Abtransport findet in entsprechend dafür vorgesehenen Behältnissen statt.
Herr Schmidt fragt, was die hellgrünen Flächen bedeuten.
Herr Körner sagt aus, dass die hellgrünen Flächen die noch zu bearbeitenden Flächen sind.
Diese sind schon sondiert aber noch nicht beräumt.
Herr Schmidt fragt, was die weißen Flächen bedeuten.
Herr Körner sagt aus, dass dies keine Verdachtsflächen und diese noch nicht sondiert worden sind. Das sind die Bereiche, die aufgrund von Artenschutz und Überbauung noch nicht angegangen werden konnten.
Herr Schmidt erfragt, warum im Oktober eine neue Ausschreibung erfolgt.
Herr Körner erläutert, dass davon ausgegangen wird, dass die Eigenart der Leistung eine neue Ausschreibung erforderlich macht. In bestimmten Bereichen wurden weiterführende Erkenntnisse erlangt. Aufgrund der Dimension ist es unwirtschaftlich, dies im Wege eines Nachtrags zu verhandeln.
Herr Schmidt erfragt, ob dies eine Mehrleistung bedeutet.
Herr Körner bestätigt dies.
Herr Schmidt sagt aus, dass es aufgrund der Mehrleistung im Oktober zu einer Mehrbelastung des ursprünglichen Budgets führt.
Herr Körner erläutert, dass das Budget höher lag als das Auftragsvolumen war. Man befindet sich in einem überschaubaren Rahmen. Es wird von der Menge her nicht mehr werden, sondern das liegt an der Intensität der zu bearbeitenden Verdachtsflächen.
Herr Schmidt erfragt, wann die zuvor beschriebene Pause erfolgt.
Herr Körner sagt aus, dass die Pause sehr schnell kommen wird. Entsprechende Signale werden von der Naturschutzbehörde gesendet. Nach der Vegetationsperiode werden die Arbeiten wieder aufgenommen.
Herr Schmidt erfragt den Zeitplan, wann die Arbeiten nach der Vegetationsperiode abgeschlossen sein werden.
Herr Körner kann dazu keine Auskunft geben.
Herr Schmidt erfagt, ob sich die Trägerbeteiligung noch weiter verschiebt oder ob diese im April/Mai erfolgt.
Herr Körner erläutert, dass es sich wieder verschieben könnte. Momentan geht man nicht davon aus. Als Stadt Ribnitz-Damgarten hat man hohes Interesse, da die Trägerbeteiligung wichtigen Input liefert für den weiteren Planungsprozess. Sowohl kritische als auch nichtkritische Anmerkungen sind unbedingt nötig, um diesen Prozess voranzubringen. Die Nachlaufzeit wurde eingeräumt. Ende April soll der Planungsprozess abgeschlossen sein, sodass die Träger beteiligt werden können. Eine entsprechende Information wird geliefert.
Herr Schmidt fragt, wann die privaten Träger beteiligt werden.
Herr Körner sagt aus, dass die Auslegung zeitlich parallel erfolgen wird.
Herr Lott erfragt den Sachstand zum Thema Baustraße und ob man mit den Eigentümern/Pächtern gesprochen hat.
Herr Körner erläutert, dass sich der Sachstand nicht verändert hat. Die Baustraße ist eine temporäre Straße, sodass auch temporär mit den Eigentümern und hauptsächlich mit den Pächtern gesprochen wird.
Herr Lott fragt, ob die Umgehungsstraße dieselbe Führung wie die Baustraße hat.
Herr Körner kann dies zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht sagen. Der Idealfall wäre, dass der Trassenkorridor ein ähnlicher ist. Der gleiche wird es nicht sein, da die Ausbauform der Baustraße einen temporären Charakter hat und die Ortsumgehung eine endgültige. Dort sind andere technische Normen zu erfüllen als bei der Baustraße.
Herr Lott fragt, wie sich die aktuelle Befundsituation mit den im Sommer stattfindenden Festivals verhält. Die bisher stattgefundenen Festivals unterlagen sozusagen einer enormen Gefahr.
Herr Gohs erläutert, dass alle Veranstaltungen einem Genehmigungsverfahren unterlagen. Es wird Munition aus dem zweiten Weltkrieg, also vorranging deutsche Munition, aufgefunden. Dieser ganze Komplex wurde ab 1954 von 6000 Soldaten mit Familie genutzt. Man hat nie davon gesprochen, dass hier eine Gefahr bestand. Die Fläche wurde vorher auch sehr intensiv und vielseitig genutzt. Seit vielen Jahren wird auf dieser Fläche Landwirtschaft betrieben und auch das Technikmuseum ist dort ansässig.
Herr Körner ergänzt, dass die Veranstaltungen genehmigungsbedürftig sind. Jeder Veranstalter muss beim zuständigen Ordnungsamt einen Antrag einreichen. In diesem Zusammenhang werden alle Stellungnahmen und Entscheidungen der Träger öffentlicher Belange einbezogen und eingereicht (Sanitätsleistungen, Feuerwehr, Sicherheit, Müllanfuhr etc.). Bei der kreislichen Ordnungsbehörde laufen alle Informationen zusammen. Auch laufen dort die Informationen bezüglich der Munitionsbergung zusammen. Wir sind sehr achtsam diesbezüglich und es wird kein Festivalbesucher einer latenten Gefahr ausgesetzt. Hier ist sehr genau abzuwägen, was machbar ist und was nicht und wie die gefährdeten Bereiche entsprechend zu sichern sind. Dies wird eine Aufgabe sein, die sich die Veranstalter stellen müssen. Mit dem staatlichen Munitionsbergungsdienst wird eine Bewertung vorgenommen, um zu schauen, ob die zu dem Zeitpunkt der Veranstaltungen vollzogenen Beräumungen ausreichend sind, um Veranstaltungsformate zuzulassen oder auch nicht. Es wird eine Bewertung geben, die heute aber noch nicht abschließend getroffen werden kann. Man ist im ständigen Informationsaustausch mit den Veranstaltern. Die Befundsituation wurde erklärt und entsprechende Vorbereitungen müssen auch von der Veranstalterseite getroffen werden.
Herr Lott merkt an, dass aufgrund der Befundsituation die Bürgerinitiative und die Presse nicht auf das Gelände durfte.
Herr Decker sagt aus, dass zwischen 2010-2014 schon einmal eine Untersuchung bezüglich der Munitionsbergung und Altlastensanierung stattgefunden hat und erfragt, ob diese keinen Wert mehr haben und in weit diese eingebunden worden sind.
Herr Körner sagt aus, dass die Untersuchungen der IHU seinerzeit Eingang in die Aktivitäten der Arbeitsgemeinschaft gefunden haben, die diese Leistungen vorbereitet haben. Es ist nur ein Teil der Erkenntnisse gewesen. Die Aussagen zur Munitionsbelastung waren damals überschaubar. Deutlich intensiver waren die Auskünfte zur Altlastenbelastung bezüglich der Tanklager. Hier gab es hinreichende Grundlagen, auf denen aufgebaut werden konnte. In den letzten Jahren wurden nochmal zusätzliche modernere Methoden der Recherche betrieben (Laserscandatenuntersuchung). Damals war dies noch nicht verfügbar. Die alten Erkenntnisse sind mit den neuen Erkenntnissen vervollständigt worden und mit den Ergebnissen vor Ort. Das eine ist in das andere übergegangen. Dies war eine Grundlage, die aber noch nicht ausgereicht hat, diese Leistung auszuschreiben.
Herr Hellwig merkt an, dass die Stadt über Jahre hinweg bezüglich der Veranstaltungen und der aktuellen Situation ahnungslos war.