21.03.2023 - 3 Einwohnerfragestunde

Herr Hellwig erfragt, ob Parkplätze beim Bauvorhaben „alte Mühle“ geplant sind. Außerdem merkt er an, dass beim Kirchplatz mehrere Autos kreuz und quer parken und vor einem Haus zunehmend Glasscherben liegen.

 

Herr Körner erläutert, dass im B-Plan und in der Baugenehmigung die Einrichtung von Stellplätzen enthalten ist. Die Lage und Anzahl werden in der nächsten Sitzung bekannt gegeben, andernfalls kann gerne ein Termin zur Einsichtnahme beim Bauamt gemacht werden.

 

Herr Lott erfragt, ob weitere Fußgängerüberwege in der Barther Straße geplant sind. Grund sind die ungesicherten Schulwege der Kinder.

 

Herr Gohs sagt aus, dass sich bezüglich dessen der Sachstand nicht verändert hat. Mit dem letzten Abschnitt der Sanierung der Barther Straße zwischen Querstraße und Schillerstraße ist beispielsweise ein Fußgängerüberweg auf Höhe der Feuerwehr geplant. Insgesamt wurden drei genehmigt.

 

Herr Lott erfragt, ob es finanzielle Mittel zur Sanierung der Barther Straße gibt.

 

Herr Körner sagt aus, dass im Jahr 2024 eine Fördermittelzuweisung geplant wird.

 

Herr Gohs erläutert, dass dies eine Kreisstraße und man auf den Landkreis angewiesen ist.

 

Herr Schacht ergänzt, dass die Fußgängerüberwege im Verkehrskonzept verankert sind.

 

Herr Hellwig erfragt, wann die 30 km/h in der Barther Straße umgesetzt werden und merkt an, dass die Gehwege desolat sind.

 

Herr Gohs erläutert, dass der Landkreis der Baulastträger dieser Straße ist und die Hinweise entgegengenommen werden.

 

Herr Schacht ergänzt auch hierzu, dass der Stadtteil Damgarten ebenfalls im Verkehrskonzept verankert ist.

 

Herr Mewius erfragt, wann der Baubeginn zur Erschließung Glashütte geplant ist.

 

Herr Körner erläutert, dass aufgrund von Krankheitsausfall, die Ausschreibungen im letzten Jahr nicht stattfinden konnten. Die Leistung ist nachgeholt worden und die Ausschreibung hat nun stattgefunden. Entsprechende Firmen haben Angebote abgegeben. Die Angebotsauswertung läuft aktuell. Im nächsten Hauptausschuss wird die Vergabeentscheidung getroffen. Die Baudurchführung wird vermutlich ab April/Mai eingetaktet. Entsprechende Leistungen, die mit dem Abwasserzweckverband zu bewerkstelligen sind, müssen ebenfalls koordiniert werden. Die betroffenen Anwohner werden entsprechend zu den Abläufen informiert. Die Beeinträchtigungen in dem Straßenbereich werden so gering wie möglich gehalten.

 

Herr Mewius merkt an, dass die Straße aufgrund der dort fahrenden Autos zurzeit sehr desolat ist.

 

Frau Falkert bittet die Bürger um Akzeptanz und sachliche Diskussionen.

 

Herr Gohs ergänzt, dass das Bauvorhaben aufgrund des krankheitsbedingten Ausfalls verschoben werden musste und aus keinem anderen Grund.

 

Herr Hellwig fragt, wer entschieden hat, wie die Straße gebaut und geplant wird. Im Gespräch ist, dass die Straße in drei verschiedenen Ausführungen gebaut wird.

 

Herr Körner erläutert, dass der Baulastträger die Stadt Ribnitz-Damgarten ist und in Verantwortung steht. In Fragen der Wirtschaftlichkeit wurde eine Abwägung vorgenommen und die Verkehrsbelastung der Straße zugeordnet. Es wurde festgestellt, dass im hinteren Teil wenige Anlieger die Straße nutzen. Demzufolge wurde aus Kosteneffizienzgründen das Bauvorhaben auf zwei Ausbauabschnitte aufgeteilt. Zum einen ein Pflasteraufbau im vorderen Teil und im hinteren Teil eine wassergebundene Decke. Dies ist eine übliche Ausbauform für Anliegerwege, die auch für diese spezielle örtliche Situation geeignet ist.