26.01.2023 - 3 Einwohnerfragestunde

Herr Lott spricht die Situation in der Wasserstraße bezüglich der Wäscherei an. Hier parken immer noch die LKW im Kreuzungsbereich zum Be- und Entladen. Nach Aussage von Herrn Lott ist dies eine Straftat und sollte mit einem Ordnungsgeld geahndet werden.

 

Frau Vincent ergänzt dazu, dass dies keine Ausnahme und täglich zu beobachten ist.

 

Herr Schmidt spricht die Situation am Edeka-Markt in Damgarten an. Der Parkplatz wird noch weit nach 22:00 Uhr bis in die Nacht von Jugendlichen genutzt. Auch die Anlieferung erfolgt ab 04:00 Uhr morgens. Dies führt zu erheblicher Lärmbelästigung. Hier sollte laut Bebauungsplan eine Schrankenanlage installiert werden.

 

Herr Körner sagt aus, dass diesbezüglich ein Austausch mit den Betreibern erfolgte und das Thema erneut erörtert und geprüft wird. Herr Körner nimmt alle Hinweise entgegen.

 

Herr Schmidt ergänzt, dass im B-Plan eindeutig Beschilderung und Schrankenanlage ausgeführt worden ist und fordert eine Durchsetzung dessen.

 

Herr Körner nimmt dies als Prüfauftrag mit.

 

Herr Gohs legt fest, dass zur übernächsten Sitzung eine Information erarbeitet wird.

 

Herr Gauter erfragt den Sachstand zum Prozess der geforderten 30 km/h-Zone in der Schillstraße.

 

Herr Woyczeszik sagt aus, dass aufgrund des Lärmaktionsplanes ein entsprechender Antrag beim Landkreis V-R eingereicht worden ist. Dieser wurde wie bekannt abgelehnt. Ein erneuter Antrag wurde gestellt. Als Begründung floss der dort stattfindende Schulverkehr ein. Der Antrag liegt zur Entscheidung beim Landkreis V-R vor.

 

Herr Gauter erfragt, warum die Stadt keinen Widerspruch eingelegt hat.

 

Herr Woyczeszik erläutert, dass Behörden untereinander kein Widerspruch einlegen können. Dies wurde von Herrn Peschel (Landkreis VR), der in einer Ausschusssitzung der Stadtausschusses Damgarten anwesend war, eindeutig erklärt, dass die Möglichkeit unter Behörden nicht besteht.

 

Herr Scholwin spricht die Mülleimer Situation in Damgarten an. Sowohl auf dem Edeka-Parkplatz als auch im gesamten Stadtteil Damgarten fehlen häufig Mülleimer.

 

Herr Körner sagt aus, dass man ihm die fehlenden Standorte gerne mitteilen kann.

 

Herr Schlowin spricht die Bürgersteige im Stadtteil Damgarten an. Insbesondere sind die Bürgersteige in der Herderstraße für ältere Menschen nicht gut passierbar.

 

Herr Gohs regt an, auch diese Feststellungen gerne weiterzugeben. Die Missstände kann man auch auf der Internetseite „Klarschiff“ melden.

 

Des Weiteren spricht Herr Scholwin das Mausoleum in Pütnitz an. Dies ist auch in keinem guten Zustand.

 

Herr Gohs erläutert dazu, dass man schon in der Vergangenheit versucht hat dafür eine Förderung über Leader zu bekommen und daraus ein Projekt zu machen.

 

Herr Körner ergänzt dazu, dass das Erbbegräbnis ein geschütztes Denkmal ist. Dazu gab es tatsächlich eine Förderung, jedoch hatte die Denkmalschutzbehörde hierfür zu hohe Forderungen, die Seitens der Stadt finanziell nicht bewerkstelligt werden konnten. Weiterhin sucht man nach finanziellen Möglichkeiten, um das Erbbegräbnis zu sanieren. Das Denkmal wird dennoch mit wenig Aufwand gesichert.

 

Herr Scholwin ergänzt noch zum Thema Herderstraße, dass der Mülltonnenstellplatz zwischen Katersteig und Herderstraße auch nicht mehr schön anzusehen ist.

 

Herr Gohs sagt aus, dass die Eigentumsverhältnisse geprüft und entsprechende Maßnahmen dazu eingeleitet werden.

 

Herr Schacht ergänzt zu den Bürgersteigen, dass diese auch im Verkehrskonzept verankert sind. Das Konzept wird im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Verkehr erarbeitet und an die anderen Ausschüsse für eventuelle Ergänzungen verteilt.

 

Frau Vincent ergänzt dazu, dass in der Barther Straße der Bürgersteig ebenfalls schlecht und uneben ist.

 

Herr Gohs sagt dazu aus, dass dies mit der Baumaßnahme im letzten Sanierungsabteil der Barther Straße mitberücksichtigt wird.

 

Frau Vincent ergänzt zum Thema Mülleimer, dass zum Beispiel in der Kastanienelle auf der Höhe des Edeka-Marktes, in der Ernst-Garduhn-Straße und am Gutshaus Pütnitz an der Straße Mülleimer fehlen. Auch die Situation an der Berufsschule im Grünen Winkel ist nicht schön anzusehen, da dort viel Müll rumliegt.