27.11.2023 - 8 Anfragen und Mitteilungen der Ausschussmitglieder

Herr Schacht informierte kurz über die Einsatzbereitschaft des Winterdienstes. Gegenüber den Vorjahren bestehen keine Veränderungen bzgl. der Technik sowie des personellen Einsatzes. Die Absprachen mit den umliegenden Firmen oder Landwirtschaftsbetrieben haben weiterhin Bestand.

Weiterhin informierte er über die Haushaltsplanung sowie baulichen Maßnahmen, welche im Bauausschuss besprochen wurden. Diese beinhalten
- allgemeine Straßensanierungen mit 100 T€
- Umsetzung Fahrradparkplätze am Bahnhof West und Ost mit 325 T€
- Umsetzung 1. BA Bahnhofstraße
- Planung 2. und 3. BA Bahnhofstraße
- Umstellung Straßenbeleuchtung und LSA auf LED
- Brückeninstandsetzungen und Prüfungen
- Planung Feuerwehrgerätehaus Klockenhagen

Die Straße Schanze ist in der Haushaltsplanung nicht enthalten. Wenn eine Förderung möglich ist, wird diese umgesetzt.

Ein neuer Sachstand zur Sanierung des Gehweges an der Bebauung Freudenberg sowie zur fehlenden Beleuchtung im nördlichen Teil liegt nicht vor. Dies trifft ebenfalls für den nördlichen gewünschten Rad-/Gehweg in Altheide zu.

Für die Erweiterung des 30 km/h-Bereiches in der Schillstraße steht ein Gespräch mit Frau Meyer an. Die Datenerfassung für die zusätzlichen Fußgängerüberwege in der Barther Straße sind im Frühjahr vorzunehmen.

Herr Brandenburg informierte über die Thematik aus der Sitzung des Ausschusses für Stadtmarketing, Tourismus und Kultur. Diese beinhaltete den Vorschlag, dass ein zentrales Silvesterfeuerwerk oder eine andere Attraktion für den Jahreswechsel in Ribnitz-Damgarten veranstaltet wird. Dies soll zum einen mehr Gäste anziehen sowie eine Unterbindung von illegalen Feuerwerken außerhalb der Zeiten verhindern. Weiterhin erhofft man sich dadurch weniger Vermüllung innerhalb der Stadt und eine Belästigung außerhalb der Zeiten.

Die Ausschussmitglieder waren sich einig, dass eine Unterbindung nicht umsetzbar ist, da keine Begründung für ein Verbot zum Silvestertag besteht. Die gesetzlichen Regelungen zum Neujahrswechsel und den verbotenen Zeiten bestehen bereits. Entsprechende Ausnahmegenehmigungen können bei den zuständigen Behörden beantragt werden. Sie sprachen sich für eine Veranstaltung in Ribnitz-Damgarten zum Neujahrswechsel als Besuchermagnet aus.

Herr Sommerfeldt sprach die Schaltzeiten der Straßenbeleuchtung in der Neuhöfer Straße und R.-Suhr-Siedlung an. Er bat um die Übermittlung der Messprotokolle in der Neuhöfer Straße.

Herr Borsch sprach die schlechte Beleuchtung an der Querungsmöglichkeit zur Bauermeisterschule an. Der Zustand ist zu verbessern. Innerhalb von kurzer Zeit werden viele Kinder zur Schule gebracht. Die Ausschussmitglieder waren sich einig, dass das Verhalten der Eltern über den Elternrat zu steuern ist. Ebenfalls ist über das zuständige Sachgebiet der Stadt eine Erweiterung der Zeitspanne des Frühhortes zu erreichen.

Ebenfalls sprach Herr Borsch den Verbindungsweg westlich vom Famila/Aldi an. Dort bestehen Einschränkungen der Beleuchtung durch die Bäume. Ein Rückschnitt ist erforderlich.

Herr Korf informierte über parkende Fahrzeuge zw. der Sporthalle Freundschaft und der Berliner Schule. Teilweise stehen diese auch auf dem Rasen. Dies führt zur Behinderung der Schüler.

Herr Konkol erkundigte sich nach der Erneuerung der Fahrbahnmarkierungen. In vielen Straßen fehlen diese.

Frau Behm wünscht eine Verkehrsmessung im Bereich des Rostocker Landweges Höhe Hausnummer 3.

Herr Krause informierte die Ausschussmitglieder über die aktuelle Flüchtlingssituation im Amt Ribnitz-Damgarten. Er konnte die Unterkünfte begutachten und lobte die Ausstattung sowie die Betreuung vor Ort. Gravierende Vorkommnisse konnten bisher nicht verzeichnet werden. Einen ausführlichen Bericht wird er in der Stadtvertretersitzung halten.   

Der öffentliche Teil war um 19:24 Uhr beendet.