19.06.2023 - 3 Einwohnerfragestunde

Frau Stroh erkundigte sich nach den Versammlungen unter freiem Himmel und deren Genehmigungen von zwei Anmeldungen an einem Ort.

 

Herr Woyczeszik erklärte, dass die Versammlungsbehörde des Landkreises auf der Grundlage der Stellungnahme der Polizei die Versammlungen genehmigt und dabei prüft, ob mehrere Veranstalter an einem Ort umsetzbar sind.

 

Weiterhin erkundigte sich Frau Stroh nach dem Sachstand zum Vorfall bzw. Angriff beim Frühlingsfest sowie nach der Nationalität des Angreifers.

 

Herr Woyczeszik erklärte, dass dies bei der Polizei sowie der Staatsanwaltschaft ansässig ist und keine Informationen zum laufenden Verfahren übermittelt werden.

 

Frau Stroh informierte über einen Vorfall bei der letzten Demo auf dem Markt, bei der wohl eine Jugendliche durch schwarzbekleidete Personen belästigt wurde. Ebenfalls bestehen div. Hinweise, dass Jugendliche mit Messern in die Schule gehen.

 

Herr Konkol und Herr Schacht erklärten, dass diese Thematik über die Polizei verfolgt und bearbeitet werden. Gegenüber der Polizei sind die begründeten Verdachtsfälle mit Personendaten anzuzeigen. Erst beim Vorliegen von Anzeigen können Kontrollen durchgeführt werden. Herr Korf informierte, dass die Präventionsbeamten Aufklärungsarbeit an den Schulen geleistet wird.

 

Frau Stroh erkundigte sich nach dem Verfahren von Geschwindigkeitsreduzierung speziell am Verbindungsweg zw. Daskow und Pantlitz.

 

Herr Woyczeszik erklärte das Verfahren, bei dem ein Antrag von den Bürgern gestellt werden sollte.