27.03.2023 - 5 Zusammenfassung der erarbeiteten Maßnahmen zur ...

Herr Schacht informierte kurz über die bisherige Vorgehensweise des Ausschusses zur Thematik Verkehrskonzept und erklärte, dass die gesammelten Maßnahmen, welche schriftlich festgehalten und verteilt wurden, nicht das Verkehrskonzept darstellen, sondern nur Vorschläge aller Beteiligten sind, die durch die Projektstelle „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ geprüft und bewertet werden. Die letzte Entscheidung für die Fortschreibung des Verkehrskonzeptes trifft die Stadtvertretung. Der Entwurf für die aufgeführten Maßnahmen dient zur Fortschreibung und stellt lediglich eine Vorstufe dar. Jeder Ausschuss und Ortsbeirat der Stadtvertretung erhält den Entwurf und kann seine Änderungswünsche bis zum 30.06.2023 mitteilen.

 

Herr Konkol bemängelte die Rechtssicherheit des Entwurfs und sprach konkret den markierten Radfahrstreifen an. Weiterhin sprach er sich für eine Testphasen eines verkehrsberuhigten Bereiches bzw. Fußgängerzone im östlichen Bereich der Langen Straße aus.

 

Herr Woyczeszik sowie Herr Schacht erklärten nochmals, dass die niedergeschriebenen Maßnahmen lediglich eine Liste von Vorschlägen ist und dabei der rechtliche Hintergrund noch nicht geprüft wurde. Dies erfolgt bei der Erarbeitung des Verkehrskonzeptes, in dem die Rechtssicherheit sowie auch die Machbarkeit geprüft wird.