27.03.2023 - 2 Einwohnerfragestunde

 Frau Stroh erkundigte sich nach dem Umgang mit den Flüchtlingen, die sich im Amtsbereich Ribnitz-Damgarten aufhalten. Welche Sicherheitsaspekte werden durch die Stadt Ribnitz-Damgarten geschaffen. Durch die Medien werden entsprechende negative Schlagzeilen verbreitet.

 

Frau Jörß äußerte, dass durch die Unterbringung der Flüchtlinge im Bereich der Kita in Damgarten und teilweise beobachteten Verhalten Angst in der Bevölkerung entsteht. Warum muss solch eine Unterkunft in einer Kita eingerichtet werden?

 

Herr Schacht erkundigte sich nach konkreten Vorfällen in Ribnitz-Damgarten. Diese konnten nicht benannt werden. Er wird diese Thematik an die Arbeitsgruppe weiterleiten.

 

Herr Krause informierte über einen öffentlichen Termin in Ahrenshagen und lud alle Anwesenden ein, um diese Themen zu diskutieren. Ebenfalls wird eine interne Beratung mit den Betreibern und Betreuern der Unterkünfte, Polizei, Sicherheitsdienst und Stadtverwaltung im Vorfeld stattfinden, in der Sicherheitsaspekte diskutiert werden.

 

Herr Numrich hinterfragte, ob entsprechende Abschiebungen erfolgten und wie mit der Aussage, dass Wohnungen aus dem freien Markt für Flüchtlinge reserviert werden, umgegangen wird. Ein Beispiel zur Wohnungsproblematik wurde von einem weiteren Bürger genannt.

 

Frau Beu erkundigte sich nach der Unterbringung in Plummendorf und welche Einschränkungen die Bürger erwartet. Herr Schacht informierte, dass diese Thematik in der Gemeindevertretung Ahrenshagen-Daskow behandelt wird.

 

Herr Bartsch informierte über einen Missstand der Radwegquerung in der Mecklenburger Straße am Freilichtmuseum in Klockenhagen. Entsprechende Maßnahmen müssten für die Sicherheit der Radfahrer ergriffen werden. Weiterhin sprach er die schlechten Sichtverhältnisse vom Birkenweg auf die Mecklenburger Straße an.

Zum Verkehrskonzept äußerte er den Vorschlag, dass eine Einbahnstraßenregelung für die Innenstadt als Ringverkehr im Bereich der Langen Straße zw. Mühlenstraße und Nördlichen/Südlichen Rosengarten, um Platzverhältnisse für den Radverkehr zu schaffen.

 

Es wurde sich nach den aktuellen Zahlen der abgeschobenen Flüchtlinge im Landkreis Vorpommern-Rügen erkundigt. Herr Giese informierte, dass im Landkreis derzeit 700 Ausweisungen bestehen.

 

Herr Konkol schlug vor, dass der Ausschussvorsitzende zu den Beratungen der Flüchtlinge eingeladen werden sollte. Herr Krause äußerte die entsprechende Einladung. Ein Bericht wird auch in jeder Stadtvertretersitzung abgegeben.

Ein Bürger aus der Herderstraße informierte über die Parkflächen vor dem ehem. Edeka in der Herderstraße. Diese wurden vor kurzem entfernt. Eine Schaffung weiterer Flächen bzw. Wiederherstellung der entfernten Flächen wäre wünschenswert. Gegenüber wären ebenfalls Stellflächen möglich, wenn die Betonblöcke entfernt werden.

Weiterhin hinterfragte er, wie es sich mit den Supermärkten wie z.B. Penny in der Rostocker Straße und den vorgesehenen Bäckereien verhält.

Herr Schacht erklärte, dass der Vorschlag mit den Parkflächen im Protokoll aufgenommen wird. Die Errichtung von weiteren Supermärkten und verbundenen Bäckereien sind im Einzelhandelskonzept festgehalten.

 

Herr Bartsch erkundigte sich nach dem Sachstand des Radweges in Altheide. Herr Schacht erklärte die bisherigen Maßnahmen. Ein aktueller Stand liegt derzeit nicht vor.

 

Eine Bürgerin aus Dechowshof sprach den Bereich der Bebauung (Richtung Georgi) an, dass dort kein Gehweg vorhanden und eine Geschwindigkeit von 50 km/h erlaubt ist. Eine Reduzierung innerhalb der Bebauung wäre wünschenswert.