30.03.2023 - 7 Anfragen/Mitteilungen

Frau Wilke berichtete über den Winterdienst 2022/2023 des städtischen Bauhofs. Der Stadtbauhof fuhr in der vergangenen Wintersaison 13 Einsätze, von normaler Schneeglätte bis Eisregen. Im Rahmen dieser Einsätze wurden ca. 130t Streusalz auf den Straßen ausgebracht.
Die Straßen sind in 2 Kategorien eingeteilt. Kategorie 1: Busstrecken, abschüssige und vielbefahrene Straßen (Schulen, Einkaufszentren usw.) – diese Straßen werden durchgehend geschoben und gestreut. Kategorie 2: Nebenstraßen / reine Wohnstraßen (Wohngebiet), wo hauptsächlich Anliegerverkehr vorkommt. Hier sind die Anlieger für das Abstumpfen des Schnees/ des Eises vor ihren Grundstücken für die Fußgänger verantwortlich. Bei Kategorie 2-Straßen werden Kreuzungen und Einmündungen abgestreut.

Nach wie vor hält der Leiter des Stadtbauhofes, Herr Weiß, Streusalz als die beste Alternative zur Abstumpfung von Schnee und Eis. Wenn statt Salz Sand genutzt würde, muss dieser trocken gelagert werden. Um Frost im Sand zu vermeiden, müsste bei Minustemperaturen Salz unter den Sand gemischt werden, um ein Frieren zu verhindern. Als ein weiterer Nachteil wird beim Sand die Verschmutzung hinterher gesehen. Der Sand müsste nach Benutzung aufgefegt werden, damit die Regenwasserabläufe nicht verstopfen.

Für den absoluten Ernstfall bei Temperaturen um die -15 Grad, wirkt jedoch auch Streusalz nicht mehr. Vorsorglich werden 4 Bigpack mit Sand beim Bauhof trocken eingelagert. Bisher kam dieser noch nicht zum Einsatz.

Der Stadtbauhof ist bestrebt den Einsatz von Streusalz zu minimieren. Hierfür wurde z.B. ein sog. „Glätteplan“ entwickelt. Bei morgentlich auftretender Reifglätte fahren nicht alle Mitarbeiter zum Winterdienst raus. Ein Mitarbeiter fährt jene markanten Flächen ab, die erfahrungsgemäß schnell glatt werden (die Brücke/der Kreisel zum Krankenhaus / Finanzamt oder der Kreuzungsbereich am ehemaligen Sportpalast, die großen Granitplatten für die Fußgänger auf dem Marktplatz, andere abschüssige Straßen). Für die nächste Saison wurde im Stadtbauhof ein Salzstreuer, der sich nicht mehr korrekt dosieren lässt, ausgesondert und durch einen neuen ersetzt.

 

Frau Wilke informierte über die seit 2021 bis zum 17.03.2023 durchgeführten Ausgleichs- und Ersatzpflanzungen im Amtsbereich. In diesem e.g. Zeitraum wurden 115 Bäume gepflanzt. Es wurden Einzelbäume sowie Alleebäume ausgeglichen bzw. ersetzt. In Wilmshagen wurde der Versuch gestartet durch die Pflanzung von über 30 Wildbirnen den alten Alleencharakter wiederzubeleben. Bei den sog. „Obstbäumen“ handelt es sich nicht um ertragsreiche Obstbäume, sondern vielmehr um alte Wildobstsorten, die zur Aufrechterhaltung der Insektenvielfalt und Diversität unter den Baumarten beitragen sollen. Auch innerhalb der Stadt (Kastanienallee in Damgarten) wurden kleinteilig einige dieser Wildobstsorten gepflanzt, um Abwechslung (Baumart) und die Akzeptanz bei den Bürgen zu erhöhen.

 

Frau Wilke informierte die Ausschussmitglieder über die I. Änderung des einfachen Bebauungsplanes Nr. 51 der Stadt Ribnitz-Damgarten, „Wochenendhausgebiet Klein-Müritz“, im Verfahren nach § 13 Bau GB.

 

Herr Konkol informierte die Ausschussmitglieder über die Müllsammelaktion der CDU/FDP-Fraktion im Februar im Ribnitzer Moor.

 

Herr Körner informierte die Ausschussmitglieder, dass die Bürgerinitiative wiederholt Anzeige bzgl. Pütnitz erstattete und zuletzt den BUND darüber in Kenntnis setzte, dass die Stadt RDG Leistungen beauftragen würde, die die Natur zerstören. Die Anschuldigungen wurden entschieden zurückgewiesen. Es handelte sich um die auszuführenden Arbeiten des Munitionsbergungsdienstes. Bei einem gemeinsamen Vororttermin mit der unteren Naturschutzbehörde des Landkreises Vorpommern-Rügen und der ausführenden Firma wurden keine Verstöße festgestellt, so dass die Arbeiten fortgeführt werden durften. Bis Ende März 2023 dürfen Eingriffe in sensiblen Arealen durchgeführt werden. Bis Mai 2023 notwendige Arbeiten auf unsensiblen Flächen. Über die genannten Zeiträume hinaus sind weitere Arbeiten erst nach der für Bodenbrüter sensiblen Zeit, ab Oktober, zulässig.

Herr Kreitlow ergänzte, dass die Bürgerinitiative inzwischen mit falschen Argumenten / Behauptungen hausieren geht.

Herr Kuster erfragte ob und wenn in wie weit die Arbeiten vor Ort behindert wurden. Herr Körner verwies darauf, dass nach der Anzeige und einem behördlichen Baustopp 16 Mitarbeiter der ausführenden Munitionsbergungsfirma nach Hause geschickt wurden, da durch den behördlichen Baustopp die Arbeitserlaubnis blockiert wurde. Für 1 ½ Tage durfte nicht gearbeitet werden. Für die Stadtverwaltung war es wenig nachvollziehbar, dass der BUND agierte, ohne die entsprechenden Details zu prüfen.