06.12.2023 - 19 Anfragen/Mitteilungen

 

• Auf Anfrage von Herrn Stadtpräsident Westendorf teilt Herr Bürgermeister Huth mit, dass die Hackerattacke auf die Kreisverwaltung, die seitdem in ihrer Arbeitsfähigkeit stark eingeschränkt ist, zum Anlass genommen wurde, die Mitarbeitenden zu sensibilisieren und zum Beispiel Zugangsbeschränkungen für USB-Ports vorzunehmen. Wir erstellen aktuell einen Notfallplan für den Fall, dass die Verwaltung durch Cyber-Angriffe arbeitsunfähig wird. Es werden Prioritäten für die Aufrechterhaltung der Arbeitsvorgänge gesetzt. Als Beispiel für Priorität eins nennt er das Standesamt, da Verstorbene nicht beerdigt werden können, solange keine Sterbeurkunde vorliegt.

Herr Stadtvertreter Gohs weist auf die besondere Bedeutung eines redundanten Zahlungssystems hin, da ein Ausfall schnell zu Problemen für Unternehmen und Mitarbeitende führen kann.

• Auf Anfrage von Herrn Stadtvertreter Kreitlow erklärt Herr Bürgermeister Huth, dass er die Bildung von Solargenossenschaften zur Energiegewinnung sehr begrüßen würde. Teilhabe der Bevölkerung bleibt, wie auch mit dem Beschluss zur Energieversorgung vom Februar 2023 festgelegt, unbedingt im Fokus.
• Bezüglich einer Anfrage von Herrn Stadtvertreter Kreitlow zum Sachstand des Glasfaserausbaus führt Herr Bürgermeister Huth aus, dass dieser im Stadtgebiet noch nicht abgeschlossen ist. Aufgrund der teilweise in sehr schlechter Qualität ausgeführten Pflasterarbeiten werden aktuell verstärkt Kontrollen durchgeführt und Nachbesserungen gefordert.
• Herr Stadtvertreter Kreitlow erfragt in Sachen Hochwasserschutz Klockenhagen den Sachstand. Nach seinen Informationen steht man hier nach vielen Jahren Befassung mit dieser Problematik wieder am Anfang, nachdem festgestellt wurde, dass die ingenieurtechnischen Leistungen nicht umsetzbar sind.

Herr Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften, zeigt sich irritiert darüber, dass im Ortsbeirat diese Information gestreut wurde. Es gibt ein laufendes Planfeststellungsverfahren, das aktuell zum Abschluss bei der Unteren Wasserbehörde liegt. Er hat lediglich Kenntnis von kapazitätsbedingten Problemen bezüglich der Erledigung.

• Herr Stadtvertreter Eggersmann lobt den Winterdienst beim großen Wintereinbruch in den letzten Tagen. Er hat erfreut festgestellt, dass der Bauhof gut vorbereitet war und schnell auf Schneefall und Glätte reagiert hat.
• Herr Stadtvertreter Gohs nimmt den Jahresabschluss zum Anlass, auf errungene Erfolge zurückzublicken. Exemplarisch nennt er die Fertigstellung des Bernsteincampus, den erhaltenen Fördermittelbescheid und erste Vergaben in Sachen Bernsteinresort sowie den Erhalt des ICE-Bahnhofes und den Bau eines inzwischen wunderschön gestalteten Bahnhofstunnel. In Sachen freiwillige Leistungen verweist er auf die vielen Veranstaltungshighlights und die vielfältige Unterstützung des Sports.
• Auf Anfrage von Herrn Stadtvertreter Steinke informiert Frau Kunz, dass die Herausgabe der Bernsteinpost fünfmal pro Jahr im Nachgang zur Stadtvertretersitzung erfolgt. Die nächste Ausgabe erscheint in der kommenden Woche. Problempunkt ist bisher die Zustellung. Die Bernsteinpost erreicht anscheinend nicht alle Haushalte. Sie bittet in diesem Zusammenhang darum, ihr mitzuteilen, falls die Bernsteinpost nicht im Briefkasten liegt, da auf dieser Basis eine Reklamation bei der Post erfolgen kann.
• Herr Stadtvertreter Stuht bittet im Hinblick darauf, dass die Postfiliale in der Innenstadt geschlossen wurde und er diese Dienstleistung als einen äußerst wichtigen Punkt für die Frequentierung der Stadtzentrums ansieht und ein Service für ältere Einwohner des Innenstadtbereichs darstellt, sich intensiv um eine Alternative zu bemühen.
• Herr Stadtvertreter Schneider dankt Herrn Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften, zunächst für seine Ausführungen in Sachen Renaturierung Körkwitzer Bach im Zusammenhang mit der Anfrage von Herrn Stadtvertreter Kreitlow. Er erklärt, dass es in der Sitzung des Ortsbeirates Klockenhagen allerdings um Auskunft über den Planungsstand Brückengraben ging. Seiner Kenntnis nach sind über den Planungszeitraum hinaus Förderzeiträume verstrichen, so dass auf neue Fördermöglichkeiten gewartet wird. Infolge dessen waren die planungstechnischen Lösungen zu überdenken und weichen vom bekannten Konzept ab. Der Ortsbeirat bittet darum, bis zur nächsten Stadtvertretersitzung eine Aussage zu treffen, wo man in Sachen Hochwasserschutz steht.

 

Herr Körner sichert eine Aufklärung und Sachstandsinformation zu, stellt an dieser Stelle aber klar, dass die Priorität bei der laufenden Planung liegt, da hier die Umsetzung in naher Zukunft möglich ist und Fördermittel in Aussicht gestellt sind.

• Herr Stadtvertreter Giese nimmt Bezug auf die Erhöhung des Essengeldes für Schule und Hort, dass von ca. 60 auf 90 Euro angestiegen ist und erfragt die Gründe sowie Möglichkeiten der Gegensteuerung.

Frau Kunz verweist zunächst darauf, dass die Kalkulation ausschließlich dem Vertragspartner Pieper obliegt. Sie führt aus, dass die Mehrwertsteuererhöhung für die Gastronomie auch bei der Mensa greift, darüber hinaus wirken sich gestiegene Personalkosten, Lebensmittel- und Strompreise aus. Die Stadt bezuschusst das Essen weiter mit 0,30 €/Portion, im Haushalt sind dafür 66.000 Euro verankert. Herr Bürgermeister Huth weist ergänzend darauf hin, dass es nicht unumstritten war, das Schulessen weiter zu stützen, nachdem die Elternbeiträge abgeschafft worden waren.

Herr Stadtvertreter Leipold regt die Beteilung der Kommunen an den Zuschüssen an, deren Kinder in Ribnitz-Damgarten am Schulessen teilnehmen, da mit den städtischen Finanzmitteln die Unternehmen subventioniert werden. Herr Bürgermeister Huth bestätigt, dass es eine Schwachstelle im System ist, dass auswärtige Schüler unterstützt werden, während Ribnitz-Damgartener Schüler des Gymnasiums keinen Zuschuss erhalten. Der Verwaltungsaufwand für ein Differenzierung wäre aber zu hoch.

• Auf die Anfrage von Herrn Stadtvertreter Giese, ob es der Wahrheit entspricht, dass Kinder ihrer Hortplatz verlieren, sofern Eltern das Schulessen abwählen, verneint Frau Kunz, Leiterin des Amtes für Bildung, Tourismus und Kultur, dieses. Sie sagt eine kurzfristige Aufklärung des eventuell vorliegenden Missverständnisses zu. Herr Stadtvertreter Giese wird entsprechend informiert.

 

Der öffentliche Teil ist um 20:18 Uhr beendet.

 

Frau Stadtvertreterin Giese nimmt nach der Pause nicht mehr an der Sitzung teil.