06.12.2023 - 7 Haushaltsplanung 2024-2027 - 1. Lesung

 

Herr Gränitz, zuständig für das Controlling, führt einleitend aus, dass die Orientierungsdaten zum Kommunalen Finanzausgleich der Stadt am 16. November 2023 zugegangen sind. Die Berechnungen stützen sich auf den Entwurf zur Planung des Doppelhaushaltes des Landes 2024/25. Die beabsichtigten Änderungen am FAG M-V ab 1. Januar 2024 finden Berücksichtigung.

 

Der Ergebnishaushalt weist mit Stand 17. November 2023 einen Fehlbedarf von 6,428 Mio. Euro aus. Unter Berücksichtigung des Ergebnisvortrages per 31. Dezember 2022 von 6,7 Mio. Euro und einer eventuellen Entnahme aus der Kapitalrücklage wird der Haushaltsausgleich erreicht.

 

Der Haushaltsausgleich im Finanzhaushalt wird erreicht, wenn unter Berücksichtigung von vorzutragenden Salden aus Haushaltsvorjahren der Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen ausreicht, um die Tilgung für Investitionskredite zu leisten. Dieses Kriterium ist im Finanzplanungszeitraum erfüllt.

 

Die Erkenntnisse zu den erwartenden Gemeindeanteilen aus den Gemeinschaftssteuern beruhen auf der Herbst-Steuerschätzung mit Stand Oktober 2023.

 

Herr Stadtvertreter Konkol dankt an dieser Stelle für die finanzielle Unterstützung sportlicher Aktivitäten, weist aber darauf hin, dass die aktuell ausgewiesene Sportförderung nicht ausreichend ist, um die gestiegenen Kosten für die Durchführung von Sportveranstaltungen und die Geräteanschaffung zu decken.

 

Herr Bürgermeister Huth führt aus, dass trotz schlechter werdender Rahmenbedingungen alles versucht wird, die freiwilligen Leistungen im Bereich von Sport und Kultur auf gleichem Niveau aufrecht zu erhalten. Dies ist Motivation und Ansporn. Der Haushalt muss aber verantwortbar bleiben.

 

Herr Stadtvertreter Gohs wünscht bis zur Februarsitzung der Stadtvertretung ein klareres Bild durch Darstellung von abgerechneten Istzahlen 2023.

 

Herr Stadtpräsident Westendorf erklärt, dass die Beschlussfassung der Haushaltssatzung 2024 mit ihren Bestandteilen und Anlagen in der nächsten Sitzung der Stadtvertretung am 28. Februar 2024 erfolgen soll. Dazu bedarf es einer intensiven Arbeit der Verwaltung und der Fachausschüsse.

 

 

Beschluss-Nr. RDG/BV/FA-23/757

 

Haushaltsplanung 2024-2027 - 1. Lesung

 

Die Stadtvertretung beschließt in 1. Lesung den Haushaltsplan der Stadt Ribnitz-Damgarten    für das Haushaltsjahr 2024 und den Finanzplanungszeitraum 2024-2027 und verweist die Vorlage zur weiteren Beratung an die Ausschüsse.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	25
davon anwesend	20	Ja- Stimmen	20	Nein- Stimmen	0	Enthaltungen	0