06.12.2023 - 3 Einwohnerfragestunde

 

• Herr Dr. Weber beklagt den außerordentlich schlechten Zustand der Straße „Schanze“. Er verweist darauf, dass den Anwohner dieser Straße seit 2019 eine Sanierung versprochen wird. Er führt aus, dass die Aussage des Bauamtsleiters, die Sanierungsmaßnahme stehe wiederholt zur Disposition, zu Irritationen unter den Anwohnern geführt hat. Er bittet um einen Termin für ein Gespräch mit den Anwohnern zu dieser Problematik, dessen Ergebnis protokolliert werden sollte.

 

Herr Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften, bestätigt die Dringlichkeit der Sanierungsmaßnahme. Die Aufgabenstellung ist klar, die Lösungsfindung aber schwierig. Er erläutert, dass es sich um eine komplexe Maßnahme handelt, die auch Leistungsanteile des Abwasserzweckverbandes Körkwitz und der Boddenland GmbH beinhaltet. Die finanziellen Rahmenbedingungen für den Abwasserzweckverband und die Stadt haben sich darüber hinaus durch den Wegfall von Fördermitteln und Straßenausbaubeiträgen deutlich verschlechtert. Herr Körner erklärt, die Anregung aufzunehmen, ein gemeinsames Gespräch mit allen Beteiligten zu führen. Er macht in diesem Zusammenhang deutlich, dass für 2024 aktuell die Baumaßnahme Bahnhofstraße Vorrang hat, da nach Aussage des zuständigen Ministeriums hier Förderfähigkeit gegeben ist. Der entsprechende Fördermittelbescheid wurde für Februar 2024 in Aussicht gestellt. Anschließend steht die „Schanze“ an erster Stelle der Prioritätenliste.

 

Herr Stadtpräsident Westendorf stellt abschließend fest, dass das gewünschte Gespräch zwingend stattfinden muss und nicht lange aufgeschoben werden darf.

 

• Herr Decker erfragt den Sachstand der gärtnerischen Gestaltung im Stadtgebiet, insbesondere in den Bereichen Klosterwiese und Hafenpromenade. Herr Bürgermeister Huth führt aus, dass die Baumpflanzungen im Bereich des Hafens Bestandteil des Programms „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ sind. Herr Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften, ergänzt, dass aktuell die Pflanzung von 27 Bäumen in Auftrag gegeben wurde, auch im Gebiet der Klosterwiesen. Die Liste der Bepflanzungen wird dem Hauptausschuss Anfang 2024 vorgelegt und auch Herrn Decker zur Kenntnis gegeben.

 

• Herr Decker verweist weiterhin auf Berichte über die Einführung einer Gästekarte. Es wurde in Aussicht gestellt, dass mit der Gästekarte auch Einwohnern die kostenlose Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs, unter anderem in Richtung Fischland, möglich sein wird. Herr Bürgermeister Huth bringt seine Freude darüber zum Ausdruck, dass es gemeindeübergreifend gelungen ist, die Gästekarte einzuführen. Die kostenlose Nutzung des ÖPNV ist aber am Widerstand der Ostseebäder gescheitert.

 

• Herr Decker erkundigt sich des Weiteren nach dem Stand der Verhandlungen in Sachen Anschluss an den Verkehrsverbund Rostock. Herr Bürgermeister Huth erklärt, dass es diesen in naher Zukunft nicht geben wird. Bezüglich der Pendleranbindung sind aber Fortschritte zu verzeichnen.

 

• Eine weitere Frage von Herrn Decker bezieht sich auf den Fortschritt der kommunalen Wärmeplanung. Herr Bürgermeister Huth führt aus, dass es gelungen ist, die vakante Stelle des Geschäftsfeldentwicklers bei den Stadtwerken ab 1. Januar 2024 neu zu besetzen. Dem Thema Wärmeplanung wird große Aufmerksamkeit gewidmet. Leider sind Fördermittel nicht zu erwarten.

 

• Herr Decker bringt sein Bedauern über die Schließung der Postfiliale im Rewe-Markt zum Ausdruck. Er hält eine solche in der Innenstadt für zwingend erforderlich und bittet um Prüfung, ob eventuell die Touristinfo als Poststelle genutzt werden kann.

 

Herr Stadtpräsident Westendorf beendet die Einwohnerfragestunde um 18:23 Uhr.