20.09.2023 - 24 Anfragen/Mitteilungen

• Herr Stadtvertreter Kreitlow dankt, auch im Namen der betroffenen Bürger, für die Herstellung des bis dato im schlechten Zustand befindlichen Verbindungsweges im Ortsteil Borg.
• Herr Stadtvertreter Konkol übermittelt im Namen von Herrn Stadtvertreter Attula den Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr für die Unterstützung im Rahmen des landesgeschichtlichen Begegnungstages am 8. Juli 2023.
• Herr Stadtvertreter Schacht dankt der Stadt und weiteren Sponsoren für die Förderung der Anschaffung von vier Ruderbooten für die Ruderabteilung des RSV. Mit Hilfe dieser modernen Sportgeräte ist es drei Mitgliedern der Jugendabteilung gelungen, die Kriterien für eine Aufnahme in den Landeskader zu erfüllen.
• Auf Anfrage von Herrn Stadtvertreter Schacht informiert Herr Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften, dass das Leaderprojekt Hafen Damgarten am Freitag auf einer Veranstaltung der Lokalen Aktionsgruppe Thema sein wird. Hier werden alle Leaderprojektanträge vorgestellt und über sie abgestimmt.
• Herr Stadtvertreter Giese erfragt den Sachstand Planung der Baustraße im Zusammenhang mit dem Projekt Bernsteinresort. Herr Körner informiert, dass die Planungsleistung öffentlich ausgeschrieben wurde. Der Vergabeprozess ist noch nicht abgeschlossen. Er geht aktuell davon aus, dass über die Vergabe in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses entschieden werden kann.
• Bezüglich einer weiteren Anfrage von Herrn Stadtvertreter Giese, an welcher Stelle der Prioritätenliste in Sachen Straßensanierung die Straße „Schanze“ steht, deren Zustand inzwischen unhaltbar ist, erläutert Herr Körner, dass hier ein grundhafter Ausbau erforderlich ist. Neben der Bahnhofstraße steht die Schanze ganz weit vorn in der Prioritätenliste. In Abhängigkeit von der Finanzierbarkeit findet eine der Maßnahmen Eingang in die Haushaltsplanung 2024. Vorrang hat zunächst voraussichtlich die Bahnhofstraße, da hier die berechtigte Hoffnung auf eine Fördermittelzusage besteht, die Schanze ist aus Eigenmitteln zu finanzieren.
• Herr Körner teilt auf eine weitere Anfrage von Herr Giese mit, dass seiner Kenntnis nach im Neubau der Gebäudewirtschaft im Mittelweg kein sozialer Wohnraum geschaffen wird. Er wird sich aber beim Geschäftsführer der Gebäudewirtschaft GmbH informieren, um eine verbindliche Aussage treffen zu können.
• Herr Stadtvertreter Giese kritisiert den Umgang der Verwaltung mit einer von ihm gestellten Anfrage. Er erwartet zukünftig konkrete Aussagen. Herr Körner bittet um ein anschließendes Gespräch, um Detailfragen zu klären.
• Herr Stadtvertreter Stuht dankt allen Kulturverantwortlichen der Stadt für das hervorragende Sommerprogramm.
• Auf Anfrage von Herrn Stadtvertreter Stuht zum Sachstand kommunale Wärmeplanung führt Herr Körner aus, dass es zunächst darum geht, Fördermittel für den Planungsprozess zu generieren,
• Auf Anfrage von Herrn Stadtvertreter Konkol informiert Herr Körner, dass die alte Mühlenbergsporthalle abgerissen werden wird. Eine Sanierung ist nicht möglich. Aktuell noch bestehende Nutzungsvereinbarungen befinden sich im Auslaufprozess.
• Auf Anfrage von Herrn Stadtvertreter Kreitlow erklärt Herr Körner, dass es bezüglich der Querung Radweg Altheide keinen neuen Sachstand gibt. Aktuell ist ein Planungsbüro mit der Planung dieses innerörtlichen Radwege beauftragt.
• Frau Stadtvertreterin Steinke informiert darüber, dass sie eine Einladung des Bundespräsidenten zum Bürgerfest nicht angenommen hat, da für sie trotz Nachfrage an verschiedenen Stellen nicht erkennbar wurde, durch wen und mit welcher Begründung sie für eine Ehrung vorgeschlagen worden ist. Sie sah aufgrund dieser Tatsache in der Einladung keine Auszeichnung.

 

Der öffentliche Teil ist um 19:08 Uhr beendet.