20.09.2023 - 23 Informationen des Bürgermeisters

Herr Körner informiert als 1. Stellvertreter des Bürgermeisters,

• dass die Verwaltung beabsichtigt, die Wahllokale in Körkwitz und Tempel zu schließen. Grund ist insbesondere die geringe Anzahl von Wahlberechtigten. Die geringe Wahlbeteiligung und die ständig steigende Anzahl von Briefwählern gefährden das Wahlgeheimnis zunehmend.
• im Zusammenhang mit entsprechenden Fragestellungen aus den Fachausschüssen, dass die durch den Erschließungsträger erfolgende Bewerbung des Wohnungsbauprojektes Pütnitz als Zweitwohnsitz rechtmäßig ist. Zweitwohnsitze widersprechen nicht den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Nicht zulässig sind dagegen Ferienwohnungen. Instrument für eine Regulierung im Sinne der Stadt in Sachen Zweitwohnsitze wäre die Erhebung einer Zweitwohnsitzsteuer.
• dass die Einweihungsfeier für den Bildungscampus bernsteinSchule und das damit verbundene Familienfest am 14. September 2023 ein voller Erfolg war. Er spricht dafür an alle Beteiligten, insbesondere das Schulleitungsteam um Frau Bonke, seinen Dank aus.
• dass sich die Glashütte Damgarten im Bau befindet. Die Fertigstellung ist für den Oktober 2023 vorgesehen.
• dass die Photovoltaikanlage auf dem Gebäude der Ribnitzer Feuerwehr durch den privaten Betreiber wieder in Betrieb genommen wurde.
• dass aktuell nach einem massiven Wassereintritt in der Sporthalle „Freundschaft“ Bauaktivitäten stattfinden.
• dass Tiefbaufirmen im Bereich des Marktplatzes und Umgebung auf Suche nach beschädigten Straßenbeleuchtungskabeln sind. Es sind zur Zeit diverse defekte Straßenlaternen zu verzeichnen.
• dass derzeit die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange im Zusammenhang mit dem Bebauungsplanverfahren „Bernsteinresort Pütnitz“ stattfindet. Am 25. Oktober 2023 beginnt die öffentliche Auslegung im Rathaus und im Internet. Für interessierte Bürger besteht die Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben.
• dass er als Gast bei einer Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative Pütnitz anwesend war. Ihm wurde keine Möglichkeit für Richtigstellungen gegeben. Die Veranstaltung war wenig besucht.