20.09.2023 - 20 Höhe der Aufwandentschädigung für die Mitgliede...

 

Herr Stadtpräsident Westendorf vertritt den Standpunkt, dass die vorgeschlagene neue Höhe der Aufwandsentschädigungen für Mitglieder des Wahlvorstände angemessen ist. Die ehrenamtlich tätigen Wahlvorstandsmitglieder sind bei den Wahlen, die grundsätzlich an einem Sonntag stattfinden, bis in die Abendstunden im Einsatz. Im kommenden Jahr wird der Arbeitsaufwand für die Auszählung besonders hoch, da neben den Mitgliedern der Stadtvertretung auch die des Kreistages und des Europaparlaments gewählt werden.

 

 

 

Beschluss-Nr. RDG/BV/HA-23/705

 

Höhe der Aufwandsentschädigung für die Mitglieder der Wahlvorstände

 

Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten beschließt auf der Grundlage des § 14, Abs. 1 Landes- und Kommunalwahlordnung M-V, den Mitgliedern der Wahlvorstände für den Einsatz am Wahltag eine Aufwandsentschädigung in folgender Höhe zu zahlen:

 

Wahlvorsteherin/Wahlvorsteher 70 Euro

Schriftführer/Schriftführerin  60 Euro

Weiteres Wahlvorstandsmitglied 50 Euro

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	25
davon anwesend	21	Ja- Stimmen	21	Nein- Stimmen	0	Enthaltungen	0