28.06.2023 - 17 Anfragen/Mitteilungen

 

• Auf Anfrage von Herrn Stadtvertreter Kreitlow teilt Herr Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften, mit, dass es bezüglich Vermeidung der Radwegquerung Altheide keinen neuen Sachstand gibt. Herr Stadtvertreter Schacht äußert seine Unzufriedenheit über diese Aussage. Die doppelte Querung auf dem Radweg Altheide – Gelbensande stellt für die Radfahrer eine Gefahr dar. Es sind Eingaben eingereicht worden, die bis heute nicht bearbeitet wurden. Eine Stellungnahme muss mit Nachdruck gefordert werden.

 

• Herr Stadtpräsident Westendorf bedankt sich bei allen Verantwortlichen, insbesondere Frau Brusch, für die Organisation der Veranstaltungsreihe „Musik offen“. Alle Konzerte fanden in einem schönen Embiente statt und wurden von Einheimischen und Touristen sehr gut angenommen. Herr Bürgermeister Huth zeigt sich besonders erfreut darüber, dass die Veranstaltung mit jungen Musikern aus der Region auf der Freilichbühne von sehr vielen Jugendlichen besucht wurde.

 

• Herr Stadtvertreter Steinke bringt seine Freude darüber zum Ausdruck, dass in den Klosterwiesen durch den Kunstverein eine Skulptur aufgestellt wurde. Er erfragt in diesem Zusammenhang, ob die Idee der Entwicklung einer Galerie durch die Stadt mitgetragen wird und finanziell unterstützt werden würde. Herr Bürgermeister Huth erklärt, von diesem Gedanken noch keine Kenntnis gehabt zu haben und dehalb keine Erklärung abgeben zu können. Bei der Skulptur handelt es sich um eine Dauerleihgabe, für die ein geeigneter Standort gesucht und gefunden wurde. Herr Stadtpräsident Westendorf bringt seine Freude darüber zum Ausdruck, dass diese Skulptur an einem der Öffentlichkeit zugänglichen Ort aufgestellt wurde. Die Idee der Erweiterung zu einem Skulpturpark könnte eventuell langfristig umgesetzt werden.

 

• Herr Stadtvertreter Konkol weist auf eine festgestellte Gefahrensituation im Zuge des Ostblocktreffens hin. Der Veranstalter sollte gebeten werden, dass Tor am Montag früher zu öffen, um das Gelände für Anreisende zugänglich zu machen. Herr Stadtpräsident Westendorf informiert, dass entsprechende Gespräche bereits geführt wurden.

 

• Herr Stadtvertreter Giese äußert, Bezug nehmend auf den Tagesordnungspunkt „Informationen des Bürgermeisters“, den Standpunkt, dass es schwierig werden wird, Provider für die E-Ladesäulen in Ribnitz-Damgarten zu finden, da das Geschäft unrentabel ist. Aufgrund dessen stellt er die Sinnhaftigkeit der Aufstellung von 11 E-Ladesäulen durch die Stadtwerke GmbH in Frage. Herr Bürgermeister Huth erklärt präzisierend, dass die Stadtwerke die Investition und auch die Betreibung unter dem Aspekt der Werbung und Kundenbindung übernehmen würden, das Problem aber bei der Abrechnungsdienstleistung liegt.

 

• Herr Stadtvertreter Giese nimmt des Weiteren Bezug auf Protokolle und Schriftsätze der Stadt, in denen gegendert wird. Er erfragt, ob es eine entsprechende Dienstanweisung des Bügermeisters gibt und verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die Amtssprache deutsch ist und der Rat für deutsche Rechtschreibung 2021 das gendern abgelehnt hat. Herr Bürgermeister Huth führt aus, dass es eine solche Dienstanweisung nicht gibt, die Gleichstellungsbeauftragte dies aber begrüßt.

 

Herr Stadtpräsident Westendorf beendet den öffentlichen Teil um 19:44 Uhr.