28.06.2023 - 16 Informationen des Bürgermeisters

Herr Bürgermeister Huth informiert, dass

• die Stadt erfreulicher Weise auf ihre Mehraufwendungsanzeigen im Zusammenhang mit dem Bau des Schulcampus hin 600 TEUR aus dem Förderprogramm KInvF- und 1,4 Mio. Euro, speziell für die Sporthalle und die Freiflächen, aus der EFRE-Förderung erhalten hat.
• durch die Stadtwerke GmbH im Stadtgebiet elf Ladesäulen realisiert werden. Probleme gibt es noch in Sachen Provider.
• im Bernsteinmuseum am 8. Juli 2023 das Festival der Landesfestspiele „Stier trifft Greif“ stattfindet.
• es erreicht wurde, am 16. Juni 2023 eine Menschenkette um die Bodden-Kliniken zu bilden und damit ein wichtiges Signal für den Erhalt des Leistungsspektrums der Klinik im Zuge der Klinikreform gesetzt wurde
• im Rahmen der Städtepartnerschaft mit Slawno eine Delegation der Stadt die Partnerstadt besucht hat. Es gab einen herzlichen Empfang und einen sehr positiven Austausch. Der Besuch der Partnerstadt Buxtehude musste aus Krankheitsgründen verschoben werden.
• der Vereinssportlehrer leider gekündigt hat und intensiv an einer kurzfristigen Nachbesetzung gearbeitet wird.
• der Tunnel am neu gestalteten Bahnhof mit einem sehr gelungenen Graffiti mit Motiven der Stadt und der Region verziert wurde. Eine Besichtigung ist lohnenswert. Aktuell wird gerüft, ob die vorhandene Straßensperrung vorzeitig aufgehoben werden kann.
• am 31. Mai 2023 eine Veranstaltung zur frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange im Zuge des Bebauungsplanverfahrens maritim-touristisches Gewerbegebiet stattgefunden hat. Im Vorfeld ist der Masterplan konkretisiert und teilweise stark geändert worden. Er stellt den überarbeiteten Masterplan vor. Gravierende Änderungen, mit denen Trägerbelangen entsprochen wurde, sind:

• die Vorhaltefläche Campingplatz ist in den Bereich Pütnitzer Dreieck verschoben, so dass weniger Ausgleichs- und Eingriffsbedarf besteht. Eine Waldumwandlung wird damit vermieden.
• es werden weniger Appartementhäuser errichtet und damit weniger Raum benötigt
• die Wasserflächen auf dem Resortgrundstück sind kleiner geworden
• die einzelnen Dörfer des Resorts sind im Zusammenhang mit einer Optimierung der Wegeführung enger zusammengerückt. Damit wird dem Sachzusammenhang Flugplatz mehr Rechnung getragen.
• eine deutliche Reduzierung des Hafens. Er ermöglicht aber infrastrukrell weiterhin einen CO2-neutralen Fährverkehr.
• die Herausnahme der „roten Stadt“ aus dem Bebauungsplangebiet und damit eine deutliche Reduzierung der Eingriffsfläche in Wald.

 

Auf Anfrage von Herrn Stadtvertreter Kreitlow teilt Herr Bürgermeister Huth mit, dass es aktuell keine weiteren Interessenbekundungen von Investoren gibt.

 

Auf Anfrage von Frau Stadtvertreterin Wippermann führt Herr Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften, aus, dass die Möglichkeit der Anbindung des ÖPNV bereits beim Landkreis angefragt wurde. Es ist im Zuge dessen darum gebeten worden, keine Sackgassenregelung vorzusehen und keine Haltestelle im Eingangsbereich zu planen.

 

Auf Anfrage von Frau Stadvertreterin Wippermann führt Herr Körner aus, dass der überarbeitete Bebauungsplanentwurf, der die Position der Stadt wegen weniger Eingriffe verbessert, einschließlich des Erläuterungsberichtes, welcher in der kommenden Woche finalisiert wird, zeitnah an die Träger öffentlicher Belange versandt wird. Gleichzeitig wird die frühzeitige Bürgerbeteiligung vorbereitet.

 

Herr Stadtvertreter Schacht, Vorsitzender des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Verkehr, informiert an dieser Stelle, dass die durch den Ausschuss zusammengetragenen Vorschläge für das Verkehrskonzept allen Fraktionen, Fachausschüssen und Ortsbeiräten zur weiteren Beratung übergeben werden. Mit dem ÖPNV wurden speziell in Sachen Bernsteinresort schon Gespräche geführt. Auch Empfehlungen für Rad- und Fußwege sind enthalten.

 

Herr Bürgermeister Huth stellt klar, dass es sich bei der vom Fachausschuss erstellten Maßnahmenliste nicht um einen Entwurf des Verkehrskonzeptes handelt. Dieses ist Gegenstand des geförderten Projektes ZIZ, „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“.