28.06.2023 - 8 Beschluss der 3. Fortschreibung des Integrierte...

 

Herr Stadtpräsident Westendorf führt einleitend aus, dass die Kommunen vom Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung M-V mit Schreiben vom 17. Februar 2023 aufgefordert wurde, bis zum 30. Juni 2023 ein aktualisiertes ISEK der Stadt einzureichen. Dieses ist Voraussetzung für Antragstellungen im Rahmen der neuen EFRE-Förderperiode 2021 bis 2027 ist. Diese kurze Fristsetzung wurde auf Bitten zahlreicher Kommunen seitens des Ministeriums zwar verlängert, der Stadt ist es aber durch das Engagement von Herrn Keil und Herrn Werth aus dem Sachgebiet Planen und Bauen sowie Frau Genschow von der Wimes GbR gelungen, innerhalb der ursprünglichen Fristsetzung eine 3. Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes zur Beschlussfassung vorzulegen. Dafür spricht er seinen Dank aus.

 

Herr Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften, erläutert, dass es sich bei dem ISEK um ein wichtiges Steuerungsinstrument der Stadt handelt. Letzmalig hat sich die Stadtvertretung 2015 mit der 2. Fortschreibung des ISEK befasst. Mit der 3. Fortschreibung wird eine Grundlage dafür gelegt, Maßnahmen zu identifizieren, Prioritäten zu setzen, Zielsetzungen für die Stadtentwicklung zu formulieren und gegebenenfalls nachzusteuern. Von besonderer Bedeutung ist die Nachhaltigkeit der geplanten Maßnahmen. In Vorbereitung der Beschlussfassung fand eine Beteiligung der Verwaltung, politischer Gremien und Mitwirkenden aus der Stadtgesellschaft statt, unter anderem eine gemeinsame Sitzung der betroffenen Fachausschüsse und eine öffentliche Informationsveranstaltung. Er verweist auf das Leitbild, das den Stadtvertretern zur Sitzung vorgelegt wurde und der Öffentlichkeit über die Homepage der Stadt zur Verfügung gestellt wird. Hier sind neben den in Durchführung befindlichen Maßnahmen die in Vorbereitung und geplante Maßnahmen und Projektideen dargestellt. Es ist kapazitätsmäßig, finanziell und organisatorisch eine Herausforderung, alle Maßnahmen umzusetzen, aber von großer Bedeutung, um die Anforderungen für den Erhalt von Fördermitteln zu erfüllen und die Qualität als Mittelzentrum zu erhalten und weiterzuentwickeln.

 

Auf Anfrage von Herrn Stadtvertreter Kreitlow erklärt Herr Körner, dass das ISEK eine Grundlage für die Herleitung von Projekten darstellt, nicht dagegen jede Einzelmaßnahme abbildet.

 

Beschluss Nr. RDG/BA-23/649/01

 

Beschluss der 3. Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes Ribnitz-Damgarten im Zusammenhang mit der EFRE Förderperiode 2021 bis 2027

 

Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten beschließt:

 

1. Die 3. Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) Ribnitz-Damgarten im Zusammenhang mit der EFRE Förderperiode 2021 bis 2027 wird in der vorliegenden Fassung (Stand: 22. Juni 2023) bestätigt.

 

2. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Beschluss der 3. Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK) für die Stadt Ribnitz-Damgarten ortsüblich bekannt zu machen; dabei ist auch anzugeben, wo die Planunterlagen während der Dienststunden eingesehen wer-den können.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	25
davon anwesend	19	Ja- Stimmen	19	Nein- Stimmen	0	Enthaltungen	0