28.06.2023 - 4 Einwohnerfragestunde

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Wortprotokoll

 

  • Herr Decker erfragt den Sachstand der kommualen Wärmeplanung. Er verweist auf die Blockheizkraftwerke in den Neubaugebieten West und Mittelweg, die eventuell zusammengeführt werden könnten, um darüber zusätzlich zumindest einige Innenstadtquartieren zu versorgen.

 

Herr Bürgermeister Huth erklärt, dass die Stadt intensiv an der kommunalen Wärmeplanung arbeitet und insbesondere Augenmerk auf grüne Fernwärme legt

 

Er weist darauf hin, dass es schwierig ist, die fernwärmetechnische Erschließung vieler kleiner Einheiten auf engem Raum, die gegenwärtig mitttels Gasthermen beheizt werden, zu konzipieren. Diese Alternative ist aber Gegenstand derzeitiger Utersuchungen. Es kann aktuell keine Aussage getroffen werden, ob bzw. wann das Fernwärmenetz auf die Innenstadt ausgeweitet wird.

 

  • Frau Attula von der evangelischen Kirchengemeinde Ribnitz bringt ihre Freude darüber zum Ausdruck, dass die nach einer Kostenschätzung 520 TEUR Kirchturmsanierung durch Bundesmittel gefördert wird. Darüber hinaus gibt es weitere kleinere Spenden, so dass nur noch ca. 84 TEUR offen sind. Sie bittet darum, darüber nachzudenken, ob die Stadt bei der Finanzierung der Restsumme unterstützen kann.

 

Herr Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften, führt aus, dass im Hinblick auf die schwierige Haushaltssituation der Stadt keine Mitfinanzierung möglich ist. Er wird aber prüfen, ob ein Leaderprojektantrag eingereicht werden kann. Er bietet Frau Attula ein Gespräch für eine Vorprüfung an und bringt die Hoffnung zum Ausdruck, auf diesem Weg zur Finanzierung der Deckungslücke beitragen zu können.

 

  • Frau Attula weist darüber hinaus, auch im Namen weiterer Bürger der Stadt, auf die altmodische Innenausstattung und die starke Platzbeschränkung für Teilnehmende an Trauerfeiern in der Friedhofskapelle auf dem Alten Friedhof Ribnitz hin. Die Kirchengemeinde ist sehr an einer zeitgemäßen Ausstattung des Gebäudes interessiert und bittet zu prüfen, ob diese sowie eine Erweiterung des Gebäudes ermöglicht werden kann.

 

Herr Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften, regt eine gemeinsame Besichtigung der Friedhofkapelle an, um auszuloten, was perspektivisch räumlich und wirtschaftlich möglich ist.

 

  • Herr Schmidt von der Bürgerinitiative „Kein Massentourismus auf Pütnitz. Für unsere Heimat“ nimmt Bezug auf einen OZ-Artikel zur Wassersituation in der Region Ribnitz-Damgarten. Der Geschäftsführer der Boddenland GmbH hat darin die Herausforderung bezüglich der Gewährleistung der künftigen Wasserversorgung dargestellt und zum Wassersparen aufgefordert. Herr Schmidt ist der Auffassung, dass der Bedarf des geplanten Center Parcs dazu führen wird, dass nicht mehr allen ausreichend Wasser zur Verfügung gestellt werden kann.

 

Herr Bürgermeister Huth führt aus, dass die Wasserversorgung Gegenstand der Trägerbeteiligung im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens ist und die Boddenland GmbH in ihren bisherigen Stellungnahmen erklärt hat, dass die Versorgung mit Trinkwasser gewährleistet ist. Der Grundwasserspiegel in unseren Wasserfassungen sinkt des Weiteren entgegen der Aussage von Herrn Schmidt nicht. Das Wasser wird für die Einwohner, Touristen und auch Felder ausreichen, wobei ein sparsamer Umgang immer anzuraten ist.

 

Herr Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften, ergänzt, dass vorweg ein Raumordnungsverfahren durchgeführt wurde. In diesem Rahmen erfolgte z. B. eine Plausibilitätsprüfung für die Wasserver- und -entsorgung in Bezug auf die damalige Kapazität, die positiv ausfiel. Die Planansätze haben sich in der Zwischenzeit etwas verändert, unter anderem wurden die Kapazitäten sogar reduziert. Er verweist darauf, dass aktuell mehrere Fachgutachten erstellt werden, darunter auch zur Wasserver- und -entsorgung. Dabei werden auch Spitzenlastzeiten berücksichtigt. Vor Herstellung des Baurechts für das Gelände wird somit zunächst sichergestellt, dass Wasserver- und -entsorgung wie auch Artenschutz und weitere Punkte gewährleistet sind.