19.04.2023 - 13 Fortbestand der BODDEN-Kliniken Ribnitz-Damgart...

 

Herr Stadtvertreter Steinke, Mitglied der Fraktion SPD/Die Grünen, erklärt, dass die Fraktion mit diesem Antrag beabsichtigt hat, den Bürgermeister von politischer Seite aus im Kampf für den Erhalt der Bodden-Kliniken zu unterstützen. Den Kliniken in Deutschland steht eine große Krankenhausreform bevor, die Anfang Dezember 2022 vom Bundes-gesundheitsministerium vorgestellt wurden und im Dezember 2023 abgeschlossen sein soll. Die Auswirkungen dieser Reform würde vor allem die ländlichen Krankenhäuser zu spüren bekommen. Die Bodden-Kliniken Ribnitz-Damgarten GmbH mit ihrer Notaufnahme und dem jetzigen Leistungsspektrum sind aber unverzichtbar für Ribnitz-Damgarten sowie die Region zwischen den Oberzentren Rostock und Stralsund. Es muss deshalb rechtzeitig reagiert werden.

 

Herr Bürgermeister Huth bringt seine Freude über den Rückhalt aus der Politik zum Ausdruck. Er hat bereits Gespräche mit den Ärzten der Bodden-Kliniken und dem Landrat in dieser Angelegenheit geführt. Positiv zu verzeichnen ist auch, dass die zuständige Landesministerin, Frau Stefanie Drese, in Sachen Bodden-Kliniken eine übereinstimmende Meinung hat.

 

Beschluss-Nr. RDG/BV/HA-23/660

Fortbestand der BODDEN-KLINIKEN Ribnitz-Damgarten mit jetzigem Leistungsspektrum (Antrag der Fraktion SPD/Die Grünen)

 

Die Stadtvertretung stellt fest:

 

Die Boddenkliniken mit ihrem jetzigen Leistungsspektrum sind unverzichtbar für Ribnitz-Damgarten und die Region zwischen den Oberzentren Rostock und Stralsund.

 

Die Stadtvertretung fordert:

 

1. dass der Bürgermeister auf die Kreisverwaltung und die Landesregierung zugeht und die Position der Stadtvertretung übermittelt.

 

2. dass der Bürgermeister sich gemeinsam mit den anderen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Region dazu verständigt, gemeinsam in der Landesregierung darauf hinzuwirken, dass die BODDEN-KLINIKEN mit ihrem jetzigen Leistungsangebot zu erhalten sind.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	25
davon anwesend	23	Ja- Stimmen	23	Nein- Stimmen	0	Enthaltungen	0