19.04.2023 - 5 Information über die aktuelle Flüchtlings-/Asyl...

Frau Meyer, erste Stellvertreterin des Landrates, erklärt einleitend, dass es für den Landkreis sehr wichtig ist, die Situation klar darzustellen und Verunsicherungen abzubauen. Auftretende Fragen werden beantwortet und bei auftretenden Problemen nachgesteuert. Sie hob hervor, dass der in Ribnitz-Damgarten eingerichtete „Runde Tisch“ sehr bewährt hat. Hier kommen Verantwortliche aus allen betroffenen Bereichen regelmäßig zu einem effektiven Austausch zusammen. Als sehr wichtige Aufgabe hat sich die Überwindung von Sprachbarrieren herausgestellt. Deshalb ist es sehr erfreulich, dass die Volkshochschule zwei weitere zertifizierte Lehrer*innen eingestellt hat und damit die Wartezeit auf den Sprachunterricht verkürzen konnte.

 

Frau Meyer stellt anhand von umfangreichem Zahlenmaterial die aktuelle Situation im Landkreis und konkret in Ribnitz-Damgarten dar.

 

Derzeit sind in Ribnitz-Damgarten 289 ukrainische Flüchtlinge und 114 Asylbewerber erfasst. In einer Flüchtlingsunterkunft in Damgarten befinden sich aktuell 50 Ukrainer. Diese sollen möglichst schnell dezentral in Wohnungen untergebracht werden, was sich allerdings aufgrund mangelnder Kapazitäten schwierig gestaltet. Deshalb erfolgte eine Verlängerung der Anmietung durch den Landkreis bis Ende 2023.

 

In der Gemeinschaftsunterkunft in Körkwitz wohnen zur Zeit 64 Asylbewerber und vier ukrainische Flüchtlinge. Hier soll die Kapazität von 79 Plätzen mit Einverständnis des Eigentümers durch eine Containerlösung um maximal 50 Plätze für Asylbewerber erweitert werden.

 

Durch eine Änderung des Baugesetzbuches war es des Weiteren möglich, befristet für drei Jahre im Gewerbegebiet Plummendorf eine Gemeinschaftsunterkunft in der Nähe von Einkaufsmöglichkeiten sowie Bus- und Bahnanbindungen einzurichten. Aktuell sind hier 55 Plätze vorhanden, nach Ausbau der unteren Etage hat die Gemeinschaftsunterkunft eine Kapazität von 120 Plätzen. Belegt sind seit dem 13. April 2023 15 Plätze, hauptsächlich mit türkischen Flüchtlingen, die ihr Land wahrscheinlich wegen der schweren Erdbeben verlassen haben. Frau Meyer erklärt, dass eine 100%ige Auslastung in Gemeinschaftsunterkünften nie zu verzeichnen sein wird, da unterschiedliche Nationalitäten aufgenommen werden. Die Bewachung und Betreuung durch die Malteser findet 24 Stunden an 7 Wochentagen statt. Die Suche und Ertüchtigung von weiteren geeigneten Gebäuden bleibt weiter eine wichtige Aufgabe.

 

Auf Anfrage von Herrn Stadtvertreter Giese führt Frau Meyer aus, dass durch die Verlagerung von zentraler in dezentrale Unterbringung in Wohnungen keine Verdrängung von Alteinwohnern erfolgt. Es werden kaum kleine Wohnungen benötigt, sondern für die Einheimischen eher uninteressanter Wohnraum, und keine Wohnungen im Vorfeld blockiert. Viele Wohnungsangebote kommen aus dem privaten Bereich. Diese Form der Unterbringung ist außerdem nur für ukrainische Flüchtlinge vorgesehen.

 

Herr Stadtvertreter Konkol verweist im Hinblick auf die Ausführungen einer Bürgerin im Rahmen der Einwohnerfragestunde auf die Kriminalstatistik, die Deutschland als sehr sicheres Land und Ribnitz-Damgarten als besonders sichere Stadt ausweist.

 

Frau Meyer versichert, dass der Landkreis immer im Austausch mit der Polizei steht und die ausgesprochenen Ängste unbegründet sind. Die Stadtgesellschaft in Ribnitz-Damgarten hält gut zusammen und meistert die Herausforderung, wofür sie insbesondere den ehrenamtlich Tätigen ihren Dank ausspricht.