19.04.2023 - 3 Einwohnerfragestunde

 

Herr Michael Thai Vu Tien, Vorsitzender des Ribnitz-Damgartener Ortsverbandes der Partei „Die Partei“, fragt an, ob Überlegungen angestellt wurden, die ankommenden Flüchtlinge mit dem Ziel einer besseren Integration in Stadtkernnähe unterzubringen. Herr Bürgermeister Huth erklärt, dass er hierin auch Vorteile sieht, die Möglichkeiten aufgrund des geringen Gebäude- und Wohnungsleerstands aber begrenzt sind. In Plummendorf wurde jetzt eine Gemeinschaftsunterkunft eingerichtet, die zumindest über eine einigermaßen gute Infrastruktur verfügt.

 

Herr Steffen Schmidt erfragt, ob eine Verlängerung des zunächst nur bis Ende 2024 gültigen Zuwendungsbescheids über 43,2 Mio. Euro in Sachen Bernsteinresort Pütnitz beantragt wurde. Es gibt nach seiner Kenntnis widersprüchliche Aussagen des Landes-wirtschaftsministers und des Bürgermeisters.

 

Herr Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften, erklärt, dass noch keine förmliche Antragstellung erfolgt ist. Es gibt aber klare Absprachen, dass entsprechenden Anträge eingereicht werden können, wenn genaue Angaben darüber möglich sind, welche Volumina in welchem Zeitraum verausgabt werden. Eine ablehnende Haltung ist bei den zuständigen Stellen im Ministerium und beim Landesförderinstitut nicht wahrzunehmen.

 

Hinsichtlich des von Herrn Schmidt geäußerten Vorwurfs, dass es sich im Vorfeld der Beauftragung eines Gutachtens in Sachen Denkmalpflege um ein „ProForma“-Vergabeverfahren handelte, da der letztlich beauftragte Gutachter bereits vorab in einem Gesprächsprotokoll des Landeswirtschaftsministerium namentlich genannt wurde, führt Herr Bürgermeister Huth aus, dass die Erstellung des Gutachtens ordnungsgemäß ausgeschrieben wurde, der Hauptausschuss die Vergabe gemäß Hauptsatzung beschlossen hat und erst anschließend der Auftrag erteilt worden ist. Der Nachweis darüber kann erbracht werden. Eine Bewerbung hätte jedermann einreichen können, aber es gibt nur wenige Gutachter mit dem erforderlichen Know-how und Interesse an einem solchen Auftrag. Die Aussage von Herrn Schmidt, dass es ungefähr 350 Denkmalschutzgutachter bezüglich der benötigten Expertise gibt, entspricht nicht den Tatsachen.

 

Herr Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften, ergänzt, dass der Name wahrscheinlich in einem Gespräch im Ministerium als ein möglicher Gutachter genannt wurde, mit dem bereits Kontakt aufgenommen worden war.

 

Frau Kerstin Vincent nimmt Bezug auf aktuell laufende Munitionsräumungsarbeiten auf der Halbinsel Pütnitz. Sie verweist darauf, dass im Stadtausschuss Damgarten informiert wurde, dass diese aus Naturschutzgründen ab Ende März unterbrochen werden.

 

Herr Körner erklärt, dass diverse Kampfmittelverdachtsflächen festgestellt wurden. Für bestimmte Maßnahmenbestandteile, unter anderem in der Nähe des Technikmuseums, wurden Ausnahmegenehmigungen für eine Verlängerung der Arbeiten erteilt, da Nachweise für die Unabdinglichkeit erbracht werden konnten.

 

Frau Gitta Stroh bringt im Zusammenhang mit der vermehrten Unterbringung von Asylsuchenden und Flüchtlingen im Stadtgebiet und entsprechenden Berichten aus anderen Städten ihre Sorge hinsichtlich der Sicherheit von Frauen und Kindern zum Ausdruck. Herr Bürgermeister Huth erklärt, hier vor Ort keine Gefahrenlage zu sehen. Herr Stadtpräsident Westendorf weist auf die moralische Verpflichtung hin, Geflüchteten zu helfen.

 

Herr Stadtvertreter Gohs zeigt sich erfreut darüber, dass sich in Ribnitz-Damgarten viele Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit engagieren und Probleme aktiv angehen. Er warnt davor, mit Gerüchten zu arbeiten und Ängste zu schüren und damit die Bevölkerung, insbesondere die Kinder, zu verunsichern.