22.02.2023 - 13 Energieversorgung in Ribnitz-Damgarten (Antrag ...

 

Herr Stadtpräsident Westendorf verweist einleitend auf einen zur Dezember-Sitzung 2022 eingereichten Antrag der AfD, der nach einem fraktionsübergreifenden Gespräch zurück genommen wurde, da sein Inhalt nicht der Organkompetenz einer Stadtvertretung entsprach.

 

Er führt aus, dass nunmehr eine Beschlussvorlage vorliegt, in der es um die Zielstellung in Sachen Energieversorgung für die Stadt Ribnitz-Damgarten geht. Im Januar 2023 fand als Grundlage eine Beratung mit Vertretern der Stadtwerke Ribnitz-Damgarten statt. Diese haben veranschaulicht, wo wir als Stadt aktuell stehen und was machbar ist. Thematisiert wurden die in Beschlussvorlage aufgenommen Punkte. Einigkeit bestand allerdings darin, dass eine vollständig autarke Energieversorgung wünschenswert und eventuell möglich wäre, die damit verbundenen Kosten aber das vertretbare Maß übersteigen würden.

 

Herr Bürgermeister Huth führt aus, dass ihm das Thema sehr am Herzen liegt und er bereits in Sachen autarkere Energieversorgung aktiv ist. In den letzten Monaten wurde deutlich, dass die Gefahr der Nichtverfügbarkeit von Energie von außen realistisch ist. Er würde eine politische Legitimation seiner dahingehenden Arbeit als gesetzlicher Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung und Aufsichtsratsvorsitzender der Stadtwerke GmbH sehr begrüßen. Herr Bürgermeister Huth verdeutlicht, dass bei den Zielen Klimaneutralität und Wirtschaftlichkeit keine Abstriche gemacht werden sollten. Autarkie steht für ihn nicht an erster Stelle, da sie zu teuer werden würde. Teilhabe in Form der Beteiligung von Bürgergenossenschaften ist auf kommunaler Ebene zwar schwierig, wird aber in großem Umfang angestrebt.

 

Herr Stadtvertreter Kreitlow zeigt sich erfreut über die Aufnahme dieser Thematik in die Tagesordnung. Er verweist in diesem Zusammenhang auf bereits länger zurück liegende Aktivitäten des Heimat- und Bildungsvereins mit dem Ziel der Gründung einer Solargenossenschaft, die jetzt wieder aufgenommen werden könnten.

 

Frau Stadtvertreterin Wippermann erklärt, dass die Fraktion SPD/Die Grünen sich sehr für die energiepolitische Problematik interessiert und verweist auf eigene frühere Anfragen und Anträge in dieser Angelegenheit. Den vorliegenden Antrag kann die Fraktion allerdings aus formellen Gründen, nicht unterstützen und wird sich bei der Abstimmung enthalten. Sie hält den Antrag des Weiteren inhaltlich für unkonkret und unklar formuliert. Frau Stadtvertreterin Wippermann hält insbesondere die Möglichkeit des Angebots günstigen Mieterstroms durch von der Gebäudewirtschaft GmbH auf Dachflächen betriebene Photovoltaikanlagen für interessant und kündigt für einen späteren Zeitpunkt einen eventuellen eigenen Antrag an.

 

Herr Stadtvertreter Gohs versteht den Antrag als eine wichtige Absichtserklärung und als großen Rahmen für die Zukunft, insbesondere auch für künftige Stadtvertretungen. Es ist aber auch wichtig, dass kleine Ziele kurzfristig erreicht werden.

 

Frau Stadtvertreterin Völschow erklärt für die Fraktion Die Linke, dass diese den Inhalt des Antrags für sehr sinnvoll und wichtig für die Entwicklung der Stadt hält. Die Fraktion wird ihm zustimmen. Sie verweist auf die im Vorfeld geführten Gespräche und Beratungen, in deren Ergebnis der Antrag verfasst wurde. Die Fraktion SPD/Die Grünen hätte Gelegenheit gehabt, an diesen teilzunehmen und an der Formulierung mitzuwirken.

 

 

Beschluss-Nr. RDG/BV/FS-22/609/01

 

Energieversorgung in Ribnitz-Damgarten (Antrag der Fraktionen CDU/FDP, Die Unabhängigen, Die Linke, AfD)

 

Die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten beschließt:

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Ribnitz-Damgarten GmbH auf eine

 

• wirtschaftlich attraktive, stabile
• klimafreundliche und auf erneuerbaren Quellen beruhende
• versorgungssichere, möglichst autarke
• und auf Teilhabe basierende

 

Energieversorgung für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ribnitz-Damgarten hinzuarbeiten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	25
davon anwesend	21	Ja- Stimmen	17	Nein- Stimmen	0	Enthaltungen	4