22.02.2023 - 5 Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Ri...

 

Frau Stadtvertreterin Völschow verliest die Stellungnahme des Finanzausschusses zur Haushaltsplanung 2023.

 

Herr Kasch, Vorsitzender des Fachausschusses, verweist darin auf den lobenswerten frühzeitigen Beginn der Planung durch die Verwaltung und die regelmäßige Anpassung an die tatsächlichen Verhältnisse bzw. sich kurzfristig ändernde Orientierungsdaten.

 

Im Rahmen der Diskussion der Haushaltsansätze wurden allerdings zunehmend Schwierigkeiten für eine verlässliche Planung deutlich. Die Baumaßnahme Bildungscampus bernsteinSchule, hier insbesondere das Bauteil 4, d. h. die Schule Berliner Straße, wird deutlich teurer als zunächst vorgesehen. Hier steigen die Baukosten voraussichtlich auf 7 Mio. €. Inwieweit hier Fördermittel aus aktuellen EFRE Programmen generiert werden können, ist noch offen. Die entsprechenden Anträge wurden bzw. werden von der Verwaltung erarbeitet.

 

Aber auch die laufenden Kosten steigen im Finanzplanungszeitraum erheblich. Er verweist beispielhaft auf die Positionen Personalaufwendungen, Kreis- und Amtsumlage, Zuweisungen als Wohnsitzgemeinde an den Landkreis in Form einer kindbezogenen Pauschale sowie Aufwand für Bewirtschaftung, z. B. Reinigung, Energie und Instandhaltung.

 

Dennoch ist es gelungen, sowohl im Ergebnis- als auch im Finanzhaushalt einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen. Die Fehlbedarfe im Ergebnishaushalt 2023 bis 2026  können durch die Entnahme aus der zweckgebundenen Kapitalrücklage ausgeglichen werden. Die liquiden Mittel der Stadt werden im Finanzplanungszeitraum bis zum 31.12.2026 von 14,26 Mio. € auf 4,23 Mio. € abschmelzen. Dieser Mittelabfluss resultiert aus den investiven Großprojekten der Stadt sowie der ambitionierten Maßnahmenliste für Investitionen und Instandhaltungen.

 

Nach den für das Land Mecklenburg-Vorpommern geltenden, kommunalrechtlichen Vorschriften befindet sich die Stadt Ribnitz – Damgarten im Bereich der gesicherten, dauernden Leistungsfähigkeit, da der Haushaltsausgleich im Finanzplanungszeitraum ohne Einsatz von Vorträgen dargestellt werden kann.

 

Dennoch gibt es keinen Grund zur Sorglosigkeit, denn aus den Planungen ist ersichtlich, dass die finanziellen Mittel für Folgeinvestitionen nicht aus eigener Kraft angespart werden können. 

 

Positiv ist zu konstatieren, dass der Bereich der freiwilligen Leistungen weiterhin ohne Abstriche gefördert wird. Dies ist besonders wichtig, denn die Förderung von Sport, Kultur und sozialem Zusammenhalt sind entscheidende Faktoren für die Lebensqualität in der Stadt.

 

Im Ergebnis der Beratungen hat der Finanzausschuss die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Stadt Ribnitz – Damgarten für das Haushaltsjahr 2023 einstimmig zur Beschlussfassung durch die Stadtvertretung empfohlen.

 

Frau Stadtvertreterin Wippermann dankte zunächst der Verwaltung und den Gremien der Stadtvertretung für die geleistete Arbeit. Sie betont die Notwendigkeit , weiter sparsam mit den Haushaltsmitteln umzugehen. Der Fraktion ist aufgrund der Auswirkung auf die Lebensqualität negativ aufgefallen, dass mehrere Straßenbaumaßnahmen zurückgestellt wurden. Sie macht deutlich, dass die neu aufgenommenen befristeten Stellen nicht in unbefristete umgewandelt werden dürfen.

 

Auf Anfrage von Herrn Stadtvertreter Kiupel führt Frau Waack aus, dass die in den Jahren 2023 und 2024 im Haushaltsplan aufgeführten Einnahmen von je 1,5 Mio. € aus dem Kaufpreis für das Bernsteinresort Pütnitz in die Planung eingeflossen sind und es selbstverständlich Auswirkungen auf das Ergebnis hätte, wenn diese durch den Abschluss eines Erbbaurechtsvertrages wegfallen. Sie macht in diesem Zusammenhang deutlich, dass es sich insgesamt um einen Plan handelt, in dem es diverse Unbekannte gibt, die im Rahmen der Istausführung zu Abweichungen führen können.

 

Beschluss-Nr. RDG/BV/FA-23/634

 

Haushaltssatzung und Haushaltsplan der Stadt Ribnitz-Damgarten mit ihren Bestandteilen und Anlagen für das Haushaltsjahr 2023

 

Die Stadtvertretung beschließt die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Stadt Ribnitz-Damgarten mit ihren Bestandteilen und Anlagen für das Haushaltsjahr 2023

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	25
davon anwesend	21	Ja- Stimmen	20	Nein- Stimmen	1	Enthaltungen	0