22.02.2023 - 17 Anfragen/Mitteilungen

• Herr Stadtpräsident Westendorf informiert, das am 17. März 2023 die Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr stattfindet und bittet um rege Teilnahme der Mitglieder der Stadtvertretung.
• Auf Anfrage von Herrn Stadtvertreter Kreitlow erklärt Herr Bürgermeister Huth, dass der soziale Wohnungsbau im Auge behalten wird, die aktuelle Fördersituation und die gegenwärtigen Baupreise derzeit aber keine Rentabilität gewährleisten. Die Stadt hat aktuell in allen Segmenten Bedarf, im Bereich der Sozialwohnungen ist sie im Vergleich aber gut aufgestellt.
• Frau Wippermann hinterfragt die aktuellen Arbeiten im Bereich der Obstbäume am Kuhlrader Landweg. Herr Bürgermeister Huth teilt mit, den konkreten Grund nicht zu kennen, die Erklärung aber nachzureichen.
• Herr Stadtvertreter Kiupel erfragt bezüglich der durch den Hauptausschuss im Januar 2023 erfolgten Vergabe eines Fachgutachtens Denkmalpflege im Rahmen der Erschließung des Bernsteinresorts Pütnitz, woraus sich die Zuständigkeit des Hauptausschusses ergibt, ob ein Ausschreibungsverfahren stattgefunden hat und inwieweit die Kosten durch Fördermittel abgedeckt sind.

Herr Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften, führt aus, dass der Hauptausschuss gemäß Hauptsatzung gleichzeitig Vergabeausschuss für Vergaben ab 25.000 Euro ist. Es hat im Vorfeld selbstverständlich eine Ausschreibung gegeben. Der Vergabeweg ist in der Begründung zur Beschlussvorlage ausführlich dargestellt worden. Es handelte sich um eine Vergabe nach Unterschwellenvergabeordnung. Aufgrund des Arbeitsumfangs der Gutachter an anderen Stellen gab es nur einen Bewerber. Grundlage für die Beschlussfassung war eine Vergabeempfehlung des mit der Auswertung beauftragten Projektbüros.

Im Rahmen des laufenden B-Planverfahrens sind gutachterliche Tätigkeiten in Form einer denkmalpflegerischen Stellungnahme erforderlich. Die Stellungnahme hat u. a. das Ziel, dass die denkmalpflegerischen Belange nach dem Baugesetzbuch entsprechend berücksichtigt werden. Das Gutachten soll ebenfalls fachlichen Input und denkmalpflegerische Anregungen für die Gesamtplanung liefern, welche zum einen eine attraktive und nachhaltige Nutzung ermöglicht und zum anderen einer ganzheitlichen denkmalfachlichen Sichtweise entspricht.

Die Landesfachbehörde hat erklärt, dass sie in Teilbereichen Probleme sieht. Hierfür sollen mit Hilfe des fachlichen Gutachtens Lösungen gefunden werden. Dies wurde der Stadt im Rahmen einer Beratung mit einer interministeriellen Arbeitsgruppe im August 2022 aufgegeben.

Die Leistung ist Bestandteil des geförderten Projektes zur Erschließung des maritim-touristischen Gewerbegebietes.

• Herr Stadtvertreter Konkol bittet um Informationen über den aktuellen Sachstand bezüglich der Flüchtlingsunterkünfte und des Aufenthalts von Flüchtlingen und Asylbewerbern in der Stadt.
• Herr Kreitlow erfragt die Möglichkeit der Reaktivierung des Bahnhofes Altheide als Haltestelle für die Regionalbahn. Eine entsprechende Anfrage ist an ihn gerichtet worden.

 

Der öffentliche Teil ist um 19:18 Uhr beendet. Herr Stadtpräsident unterbricht die Sitzung von 19:18 Uhr bis 19:25 Uhr für eine Pause.