22.02.2023 - 3 Einwohnerfragestunde

 

• Herr Schmidt, Vertreter des Vereins „Kein Massentourismus auf Pütnitz. Für unsere Heimat“, gibt den Standpunkt der Bürgerinitiative wider. Er äußert insbesondere Vorwürfe bezüglich des Zeitpunktes und des Vergabeverfahrens in Sachen „Erstellung eines Fachgutachtens Denkmalpflege im Rahmen des Projektes“. Die Beauftragung erfolgte nach einer Beratung mit Vertretern des Wirtschaftsministeriums M-V im Zusammenhang mit einer ersten fachlichen Einschätzung der Denkmalschutzbehörde. Er richtet erneut einen Appell an die Stadtvertretung, das Projekt zu stoppen und alternative Entwicklungsformen zu diskutieren, da mit der Umsetzung erhebliche finanzielle Risiken verbunden sind. Diese erhöhen sich durch einen jetzt eventuell erfolgenden Abschluss eines Erbbaurechts- statt eines Kaufvertrages seiner Ansicht nach weiter. Der Bebauungsplan wird nach seiner Auffassung, unter anderem aufgrund der voraussichtlichen Nichtbeachtung der Bedenken der Denkmalschutzbehörde, gerichtlich angreifbar sein.

 

 

Herr Stadtvertreter Gohs macht deutlich, dass der Hauptausschuss immer auf Grundlage von Fakten und deren Bewertung entscheidet. Zu diesem konkreten Fall Vergabeverfahren sind er und die weiteren Hauptausschussmitglieder unvorbereitet nicht aussagefähig, so dass die Beantwortung zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen muss.

 

• Herr Stadler verweist auf einen Beschluss der Stadtvertretung in Sachen Erhalt des Kegelsports in Ribnitz-Damgarten vom Februar 2022 und erfragt den aktuellen Sachstand. Herr Stadtpräsident Westendorf versichert, dass die Stadt großes Interesse daran hat und kündigt eine kurzfristige schriftliche Antwort durch den Bürgermeister an. Problematisch ist die für eine Kegelbahn erforderliche Größe des Raums.