31.01.2023 - 6 Anfragen/Mitteilungen

Herr Brandenburg informiert, dass im letzten Ausschuss für Ordnung und Sicherheit ein Verkehrskonzept für Ribnitz-Damgarten vorgestellt wurde und dies nicht den Forderungen / Wünschen des Innenstadtvereines entspricht und bittet um Überprüfung. Frau Kunz erklärt, dass ein solches Konzept Teil des Projektes Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren ist und nach ihrer Kenntnis kein neues Konzept vorliegt. Frau Kunz prüft den Sachverhalt und schickt den Mitgliedern des Ausschusses die Informationen dazu per E-Mail. Herr Brandenburg fragt nach der Zeitschiene für das Verkehrskonzept aus dem Projekt Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren. Frau Kunz informiert, dass aktuell die Ausschreibung für ein Gutachterbüro läuft. Das Gutachten soll Anfang 2025 fertig gestellt sein. Die Erstellung wird durch das Sachgebiet Stadtplanung im Bauamt koordiniert.

 

Frau Dr. Petersen fragt nach dem aktuellen Stand des Bewerbungsverfahrens im Freilichtmuseum. Frau Kunz informiert, dass in der vergangenen Woche Bewerbungsgespräche geführt wurden.

 

Herr Brandenburg fragt, ob es eine Möglichkeit zur Regulierung der privaten Silvesterfeuerwerke in der Stadt Ribnitz-Damgarten gibt. Herr Attula merkt an, dass das Feuerwerk von Privatleuten zum vergangenen Silvester Kriegszustände aufwies. Frau Kunz informiert, dass dies ein klassisches Thema für den Ausschuss für Ordnung und Sicherheit ist. Herr Leipold merkt an, dieses Thema im nächsten Hauptausschuss anzusprechen. Der Ausschuss für Stadtmarketing, Tourismus und Kultur hat die Möglichkeit einen Antrag gegen private Feuerwerke zu stellen.

 

Herr Brandenburg fragt, ob der Kauf des Geländes auf Pütnitz durch CenterParcs ins stocken gerät. Frau Lohrmann informiert, dass CenterParcs, sowie die Stadt Ribnitz-Damgarten derzeit beide Optionen einen (Ver-)Kaufs bzw. eines Erbbaurechtsverfahrens prüfen.

 

Frau Kunz informiert, dass die geplante Pilotphase für einen kostenfreien ÖPNV für Inhaber der neuen Gästecard der Region durch die Kommunen für das Frühjahr mehrheitlich abgelehnt wurde. Aktuell hat sich das Angebot für die Gäste von Ribnitz-Damgarten verschlechtert, da aufgrund einer neu avisierten Pilotphase im Herbst der Vertrag mit dem Ostseebad Dierhagen und der VVR nicht verlängert wurde.

 

Als zukünftige Sitzungsorte wurde die St. Marienkirche, sowie das Gutshaus Pütnitz vorgeschlagen.

 

Der öffentliche Teil ist um 19.40 Uhr beendet.