06.12.2022 - 5 Entwicklung des Bernsteinresorts Pütnitz

Herr Huth informiert anhand einer Präsentation über die aktuellen Themen des Bernsteinresorts Pütnitz. Als Grundlage wird auf den Informationstag auf Pütnitz hingewiesen. Die Investitionen belaufen sich auf ca. 340 Millionen Euro. Herr Huth erläutert anhand eines Lageplans, wo die einzelnen Akteure ihre Gebiete haben. Die Orte sind zunehmend im vorgeprägten Bereich eingezeichnet. Ziel ist es, so kostengünstig wie möglich das gesamte Projekt zu begleiten. Es soll so wenig wie möglich das Pütnitzer-Dreieck verändert werden. Ein wichtiges Thema ist auch das Wohnungsbaupotential in Ribnitz-Damgarten im Hinblick auf die steigende Zahl der Arbeitskräfte. Herr Huth erläutert auf Basis eines vorläufigen Masterplans die Ansätze der inneren Erschließung des Bernsteinresorts Pütnitz. Mit der inneren Erschließung des Bernsteinresorts werden alle Einrichtungen im Ferienpark an Radwege, Reitwege und den öffentlichen Personennahverkehr der Region angebunden. Ziel ist es auch, dass Tagesgäste das Resort über den Seeweg erreichen können. Fährverbindungen aus Richtung des Fischland-Darß-Zingst sollen die Straßen entlasten. Der Untersuchungskorridor für die Umgehungsstraße wird im Bereich am Kontenpunkt des Gewerbegebietes Damgarten erfolgen. Dies ist eine grobe Planung, weitere Einzelheiten sind noch nicht bekannt.

 

Herr Ilchmann erfragt, ob am Knotenpunkt eine Ampel geplant ist.

 

Herr Huth bestätigt dies. Ein Kreisverkehr wäre wünschenswert, jedoch steht fest, dass dort eine Lichtsignalanlage unabkömmlich ist. Ein Lichtsignalanlagenerfordernis ist, unabhängig vom Bernsteinresort, schon jetzt unabkömmlich.

 

Weiterhin wurden Gästezahlen in der Region verglichen und beleuchtet. Die Stadt Ribnitz-Damgarten hat ca. 16.000 Einwohner und ca. 3.000 Betten. Beispielsweise weist Zingst ca. 3.000 Einwohner und 16.000 Betten auf. Die nachhaltige Entwicklung des Resorts ist auch ein Faktor, der zu beachten ist. Die Co2 neutrale Energie- und Wärmeversorgung spielt eine große Rolle. Folgende Varianten wurden verglichen: Wärmepumpe, Brennstoffzelle, Elektrolyse, Wasserstoffspeicherung, Photovoltaik und Windstrom. Die Varianten sind alle noch ausbaufähig. Herr Huth erläutert den Projektplan als aktuellen Projektstatus. Darauf ist zu erkennen, in welcher Phase man sich befindet. Das Ende des B-Plan Verfahrens liegt ziemlich weit hinten, da viele Fragen erst im Laufe des Verfahrens ihre Beantwortung finden. Der Aufstellungsbeschluss, der aus der letzten Sitzung bekannt ist, wurde durch die Stadtvertretersitzung beschlossen. Anhand eines Übersichtsplans wird verdeutlicht, wie wichtig auch die Untersuchung der Munition- und Altlastenbelastung ist. Die Leistung der Munitionsbergung wurde im letzten Hauptausschuss vergeben. Positiv war, dass 10 Angebote dazu vorlagen.

 

Herr Gohs erläutert dazu, dass im morgigen Hauptausschuss am 07.12.2022 die Leistung der Laboruntersuchungen vergeben wird. Das Material, was man entnimmt, muss entsprechend geprüft werden. Beispielsweise erforscht man, wie hoch die Belastung des Betons oder des Bodens ist. Das Ausschreibungsergebnis ist ein besseres als das, was geschätzt wurde.

 

Herr Ilchmann erfragt, ob auch Seeseitig alles entfernt wird.

 

Herr Huth erläutert anhand des Übersichtsplans, dass auch der Uferbereich und die ganzen Zugänge zum Wasser Gegenstand der Untersuchungen sind.

 

Herr Huth sagt aus, dass der Aufstellungsbeschluss zum B-Plan bereits erfolgte. Weitere Schritte sind der Beginn der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und die frühzeitige öffentliche Auslegung. Die Auftragserteilung zur Kampfmittelberäumung und Munitionsbergung ist bereits erfolgt. Des Weiteren ist die Anpassung des Zuwendungszeitraumes erfolgt. Die Entscheidung steht jedoch noch aus. Die Ausschreibung der Planungsleistung für die Ortsumgehung Damgarten ist in Vorbereitung. Dazu ist die erweiterte verkehrstechnische Untersuchung bereits beauftragt. Die Abschlusspräsentation der Machbarkeitsstudie zur nachhaltigen Energieversorgung liegt vor, der Abschlussbericht jedoch noch nicht. Dazu erfolgt die Erörterung zur Umsetzung mit den Projektpartnern. Der Endbericht zur biologischen Kartierung liegt vor. Die Umwelt- und Prüfberichte hierzu folgen im ersten Quartal 2023. Auch die Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgt, das heißt, die Themenfelder und Projektumfang, Vorgespräche mit den zuständigen Behörden und der vorläufige Untersuchungsraum muss definiert werden. Die untere Naturschutzbehörde muss unbedingt miteinbezogen werden, da beispielsweise nicht zu jeder Jahreszeit eine Bodenentnahme aus Naturschutzgründen vorgenommen werden kann.

 

Herr Gohs ergänzt, dass der Infotag auf dem Gelände Pütnitz sehr erfolgreich und ein sehr gelungenes Format für alle Beteiligten war. Es war gut, diese Veranstaltung an den Ort des Geschehens zu legen. Für alle Meinungen war ausreichend Platz. Das Feedback der Bürger*innen war sehr positiv.

 

Herr Huth spricht seinen Dank an alle Beteiligten aus.

 

Herr Lott sagt aus, dass die Veranstaltung auch für das Bürgerforum ein großer Erfolg war. Es wurden ca. 500 Unterschriften gegen das Projekt gesammelt.

 

Frau Petersen erfragt, ob die Präsentation den Ausschussmitgliedern zur Verfügung gestellt werden kann.

 

Herr Huth bestätigt das.

 

Frau Falkert erfragt, wie das mit der Unverträglichkeitsprüfung gemeint ist und ob es sich auf die Gebäude bezieht, wo die Fledermäuse leben.

 

Herr Huth erklärt, dass sich das auf beispielweise die Brutzeit der Vögel bezieht und an den Orten dann keine Bodenentnahme stattfindet. Diese Maßnahmen legt man dann eher außerhalb der Zeiten. Abrisse tätigt man nicht, da der Vogelschutz im Vordergrund steht. Beispielsweise legt man den Transport von Gegenständen nicht in die Sommermonate, sondern mehr in die Herbst- und Wintermonate. Die Regeln sind generell und gelten überall.

 

Frau Petersen erfragt den aktuellen Sachstand zu den Kasernengebäuden.

 

Herr Huth sagt aus, dass es keinen validen Ansatz dazu gibt.

 

Herr Schmidt zitiert aus dem Protokoll der letzten Sitzung vom 20.10.2022 und erfragt den Sachstand zum Vergabeverfahren der Altlastensanierung, wo die Angebotsfrist bis zum 14.11.2022 lief.

 

Herr Huth erläutert, dass wohl die Laboruntersuchung für die Altlastensanierung und nicht die Vergabe der gesamten Altlastensanierung gemeint ist. Es gibt keine Ausschreibung für die komplette Sanierung.

 

Herr Schmidt erfragt, wie sich der Zeitplan für die komplette Sanierung gestaltet.

 

Herr Huth erläutert, dass sich die gesamte Sanierung, inklusive Kampfmittelberäumung und Altlastenbeseitigung, vom zweiten Quartal 2021 bis zum ersten Quartal 2025 zieht.

 

Herr Gohs sagt aus, dass die Frage, wie das gemeint war und welchen Zeitstrahl es gibt, an Herrn Körner weitergeleitet wird.

 

Herr Schmidt erfragt, wann die Unterlagen für den Umweltbericht veröffentlicht werden.

 

Herr Huth kann den Zeitraum der Veröffentlichung nicht genau bestimmen.

 

Herr Schmidt erfragt weiherhin, für welche Straße, ob Bau- oder Umgehungsstraße, die ingenieurtechnische Planung ausgeschrieben wurde.

 

Herr Huth sagt aus, dass die Baustraße gemeint ist.

 

Herr Schmidt fragt, was genau für die Baustraße ausgeschrieben wurde.

 

Herr Huth sagt aus, dass über die Grenzen des Knotenpunktes B105 hinaus, das Straßenbauamt zuständig ist. Die Baustraße ist durch die Stadt Ribnitz-Damgarten auszuschreiben. Dies ist noch nicht geschehen.

 

Herr Lott erfragt, was mit den Grundstücken, die entlang der Baustraße führen, geschieht, wenn die Eigentümer nicht einverstanden sind.

 

Herr Huth sagt aus, dass erst die verkehrstechnische Untersuchung abgeschlossen sein muss, bevor man Ausschreibungen tätigt. Auch die Belastung der Baustraße spielt eine große Rolle. Das eine baut auf das andere auf.

 

Herr Schmidt fragt, wie der aktuelle Zeitplan ist.

 

Herr Huth erläutert, dass sich der allgemeine Zeitplan täglich ändert und verschiebt.

Herr Gohs ergänzt, dass das nichts Untypisches ist und dementsprechend nachgesteuert wird.

 

Herr Lott fragt, wie hoch die Mehrbelastung der Stadt Ribnitz-Damgarten für das gesamte Projekt in Bezug auf die steigenden Kosten und die Inflation ist.

 

Herr Huth sagt aus, dass die nicht förderfähigen Kosten gering sind. Man muss den Leistungsgegenstand, mit den Mitteln die zur Verfügung stehen, anpassen.

 

Herr Lott fragt, ob der Förderbescheid verlängert worden ist.

 

Herr Huth sagt aus, dass die Verlängerung des Förderzeitraums beim Ministerium beantragt wurde. Die Anpassung des Förderzeitraums ist auch nichts Ungewöhnliches. Möglicherweise wird dieser auch noch ein weiteres Mal angepasst.

Beschluss:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder
davon anwesend		Ja- Stimmen		Nein- Stimmen		Enthaltungen