01.12.2022 - 3 Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom 06.1...

Herr Ausschussvorsitzender Kasch führte die Protokollkontrolle durch. Die Verwaltung wurde im letzten Finanzausschuss aufgefordert, eine Liste der Satzungen zu erarbeiten. Diese wurde durch Herrn Gränitz vorgestellt. Hier wurde durch die Verwaltung aufgezeigt, welche Satzungen vom Landkreis geprüft wurden. Von Frau Waack wurde angemerkt, dass die Änderung der Umsatzsteuerregelungen (§ 2b UstG) Berücksichtigungen finden müssen. Weiterhin erläuterte Sie, dass eine Kalkulation nicht zwingend mit einer Erhöhung einhergehen muss. Herr Kasch gab zu bedenken, dass vordergründig Satzungen auf Grund sich ändernder rechtlicher Rahmenbedingungen (siehe § 2b UstG) kalkuliert werden sollten.

Das Protokoll der 20. Sitzung des Finanzausschusses vom 06.10.2022 wurde mit 5 Ja Stimmen 0 Nein Stimmen und 3 Enthaltungen bestätigt.