20.10.2022 - 5 Entwicklung des Bernsteinresorts Pütnitz

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Wortprotokoll

Herr Körner kündigt nochmals den Termin am 12.11.2022 von 10:00 Uhr bis 16:00 Uhr für die Informationsveranstaltung auf Pütnitz an. Hier werden geführte Touren im Gelände und ein Shuttlebus ab Klockenhagen angeboten.

 

Des Weiteren informiert Herr Körner, dass die ingenieurtechnische Planung für die Baustraße ausgeschrieben werden muss. Eine Abstimmung mit dem Straßenbauamt ergab, dass eine Fläche vorhanden ist, die es ermöglicht, die Baustraße am Anbindepunkt an die B105 Höhe dem Knotenpunkt Gewerbegebiet zu errichten, ohne großartige Änderung der B105 vorzunehmen. Diese Ausschreibung ist überregional, also europäisch, auszuschreiben. Dies ist im November 2022 geplant und in Vorbereitung.

 

Die verkehrstechnische Untersuchung für den B-Plan selbst sowie die verkehrstechnische Untersuchung für den Bau der Umgehung sind beauftragt. Hierfür konnte ein Dienstleister gewonnen werden. Mit den Ergebnissen wird im Januar 2023 gerechnet.

 

Des Weiteren ist die Leistung für ein Fachgutachten für Regen-, Schmutz- und Trinkwasser beauftragt worden. Hierzu ist die Zuarbeit von den Investoren nötig, um den Detailablauf für das Fachgutachten zu bestimmen. Eine Aufgabenliste wird hierzu in der 43. KW erstellt.

 

Die Submission (Angebotseröffnung) der Ausschreibung für die Sondierung und Beräumung der Kampfmittel ist erfolgt. Es liegen 10 Angebote vor. Diese sollen zur Vergabe im Hauptausschuss vorgelegt werden. Danach wird es eine Abstimmung mit der unteren Naturschutzbehörde geben, damit nicht mehr als nötig beeinträchtigt wird. Der Vergabevorschlag wird in der nächsten Stadtvertretersitzung erfolgen.

 

Die Ausschreibung für die Altlastensanierung musste aufgrund einer Überdimensionierung (Unangemessenheit des Angebotspreises) aufgehoben werden. Hier erfolge leider nur ein Angebot. Daraufhin wurden kleinere Einzelleistungen zur Einzelleistungsvergabe ausgeschrieben. Die Angebotsfrist läuft noch bis zum 14.11.2022.

 

Die Ausschreibung für die Laboruntersuchung liegt vor. Im November wird diese Leistung vergeben. Das Angebotsverfahren zur Projektsteuerung ist abgeschlossen. Hierzu gab es einen Beschluss im Hauptausschuss sodass die Leistung beauftragt werden kann. Die Ausschreibung der Planungsleistung für die Ortsumgehung Damgarten soll jetzt im Herbst erfolgen.

 

Herr Gohs erfragt, ob ein Gespräch zwischen den Projektbeteiligten alle 14 Tage stattfindet.

 

Herr Körner sagt aus, dass alle 14 Tage die Projektbesprechung mit den Projektpartnern und deren und unseren Auftragnehmern stattfindet. Alle 4 Wochen gibt es einen Planerworkshop zwischen allen Beteiligten. Auch Einzelgespräche bzw. -termine mit den jeweiligen Beteiligten werden regelmäßig geführt.

 

Herr Gohs erfragt, ob im Gesamtkontext Veränderungen wahrnehmbar sind.

 

Herr Körner sagt aus, dass es derzeit keine wahrnehmbaren Veränderungen gibt und die Intensität gleichgeblieben ist.

 

Herr Schacht regt an, dass der VVR bezüglich der Nahverkehrsentwicklung mit in das Projekt Pütnitz einbezogen werden muss.

 

Herr Körner sagt aus, dass eine umfangreiche Stellungnahme der Stadt Ribnitz-Damgarten zum Personennahverkehr, zu Wasser und zu Land, dem Landkreis Vorpommern-Rügen vorliegt. Die Stellungnahme wird dem VVR nochmal seitens der Stadt zugehen.

 

Frau Falkert erfragt den Sachstand zum Termin am 07.09.2022 mit der unteren Naturschutzbehörde.

 

Herr Körner erläutert, dass die untere Naturschutzbehörde dem Räumkonzept zugestimmt hat. Hierzu erfolge eine Ausschreibung. Sind die entsprechenden Projektpartner gefunden, erfolgt ein neuer Termin mit der unteren Naturschutzbehörde.

 

Eine Bürgerin erfragt, ob es ein separates Verkehrskonzept gibt, wie zum Beispiel Shuttlebusse, die die Besucher vom Bahnhof abholen und zum Resort bringen, sodass nicht jeder mit dem eigenen Auto anreisen muss.

 

Herr Körner sagt aus, dass die Verkehrskonzepte begrenzt sind, da wir nur auf das Einfluss nehmen können, wo wir auch Akteur (z.B. Gemarkung, Hoheitsgebiet) sind. Beispielsweise wurde von der Deutschen Bahn in den Ribnitzer Bahnhof investiert, um die Anbindungen in den ländlichen Regionen zu fördern. Es sollen Voraussetzungen geschaffen werden, die vom Auto wegkommen und der Individualverkehr in Richtung des ÖPNV gelenkt wird. Es steht und fällt mit der Angebotsqualität. Verkehrsträger müssen sensibilisiert werden. Zur inneren Erschließung der Verkehrssituation im Gelände sollen Rahmenbedingungen und Möglichkeiten aufgezeigt werden. Die Stadt ist jedoch am Ende begrenzt in der Lage, diese auch durchzusetzen.

 

Frau Petersen ergänzt dazu, dass die Gästekarte in Planung ist. Diese beinhaltet den kostenlosen Nahverkehr.

 

Herr Gohs ergänzt, dass die Stadt und die Gremien aktiv daran arbeiten und solche Projekte vorantreiben. Als Beispiel wird die Alpenregion genannt. Dort wird auch überwiegend mit dem Auto angereist und in der Region selbst der Busverkehr von den Gästen genutzt. Herr Gohs unterstreicht die Aussage, dass die Deutsche Bahn Ribnitz-Damgarten als ICE Bahnhof auserkoren hat und hier groß investiert. Die Individualanreise wird schwer sein. Ziel ist es, mit der Ortsumgehung den Ort Damgarten zu entlasten.

 

Herr Decker erfragt, ob die Finanzierung der umfangreichen Auftragsvergaben über 45 Millionen Euro Fördermittel abgesichert ist.

 

Herr Körner bestätigt dies.

 

Herr Decker erfragt weiter, ob mit den Investoren schon Durchführungsverträge bestehen.

 

Herr Körner sagt aus, dass ein Vorvertrag mit CenterParcs besteht. Alle anderen sind noch in Verhandlung.

 

Herr Lott erfragt, ob die Grundstücke für die Baustraße schon von der Stadt erworben worden sind.

 

Herr Körner erläutert, dass die Grundstücke für die temporäre Nutzung der Baustraße nicht erworben werden müssen. Für die dauerhafte Nutzung der Ortsumgehung müssen die Grundstücke erworben werden. Die entsprechenden Voraussetzungen dafür werden zurzeit geschaffen.

 

Herr Lott erfragt weiter, ob es schon eine Vereinbarung zur temporären Nutzung mit den Pächtern gibt.

 

Herr Körner verneint dies und erläutert, dass es noch kein Baurecht und keine Zulassung gibt. Die private Umlaufgestaltung und die genaue Lage sind noch nicht bekannt. Jedoch gibt es Vorgespräche.

 

Herr Lott erfragt, ob eine Deponie für das kontaminierte Material geplant ist.

 

Herr Körner sagt aus, dass das von der Klassifikation abhängig ist, da nur bestimmte Schadstoffe auf bestimmten Deponien zulässig sind. Dies wird sich in den Ausschreibungen und in den Angeboten der Firmen wiederfinden. Im Zuge der Planung werden die Deponiestandorte vorgegeben. Dies ist vorgegeben im Entsorgungskonzept und Bestandteil des Genehmigungsverfahrens. Es kann derzeit noch keine konkrete Aussage dazu gemacht werden.

 

Herr Decker erfragt den Sachstand zur Sanierung des Haupttanklagers.

 

Herr Körner erläutert, dass die Voruntersuchungen des gesamten Gebietes und auch für das angesprochene Gebiet laufen. Das Einzige, was in Vorbereitung auf die Gesamtsanierung gemacht worden ist, ist die Sanierung der Tankstelle beim Hangar 2.

 

Herr Decker erfragt, ob das deutsche Tanklager vor der Feuerwehr saniert worden ist.

 

Herr Körner verneint dies.

 

Herr Lott erfragt aufgrund der Teilnahme am Umweltausschuss, ob 4 Eingriffe in den Schilfgürtel geplant sind.

 

Herr Körner erläutert, dass das nur ein Arbeitsstand im Umweltausschuss war und aufgrund von Fundstellen für Vergrabungen oder Materialbeseitigungen im Wasser, die 4 Eingriffe aufgenommen worden sind. Infrastrukturell ist nur ein Hafen in Höhe der Schneise und ein Wasserzugang mit einer Art Strand nördlich geplant.

 

Herr Lott erfragt, ob die Möglichkeit besteht, die Kartierung ausgehändigt zu bekommen.

 

Herr Körner erläutert, dass es der Öffentlichkeit erst zur Verfügung gestellt werden kann, wenn die Kartierung abgeschlossen ist. Es gibt dazu einen Umweltbericht, dieser wird dann auch von den Fachgutachtern im neuen Jahr vorgestellt.

 

Herr Wulf erfragt, ob es einen alternativen Plan gibt, wenn CenterParcs als Investor aussteigt aufgrund der aktuell steigenden Kosten.

 

Herr Körner gibt keine Gewähr für die Liquidität der Investoren. Herr Körner weist auf die Erschließung des maritim touristischen Gewerbegebietes hin. Das Gebiet beinhaltet mehrere Parzellen und Ansiedlungsmöglichkeiten. Auch wenn CenterParcs der Ankerinvestor ist, können diese Möglichkeiten weiter angeboten werden. Die Stadt ist sehr erpicht auf die Entwicklung des Gemeinwesens. Ziel ist es, nicht zum Stillstand zu kommen und immer Alternativen zu schaffen. Man wird, auch in Krisenzeiten, kein Risiko eingehen.

 

Herr Gohs unterstützt die Aussage der städtebaulichen Entwicklung. Es ist wichtig, das Verfahren zu begleiten und mit wachem Auge drauf zu schauen.

 

Herr Decker erfragt, ob ausreichend Sicherheitszuschläge mit in die Berechnung der Fördermittel einkalkuliert worden sind.

 

Herr Körner erläutert, dass dies von der Fördermittelstelle, damals wie heute, rausgestrichen worden ist. Man versucht im Gegensatz dazu, wirtschaftlich vertretbare Maßnahmen einzuleiten sodass der Aufwand reduziert wird. Man versucht Vorhandenes zu verwenden, um möglichst geringen Aufwand zu haben.

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