04.10.2022 - 4 Satzungsbeschluss über den einfachen Bebauungsp...

Herr Leipold begrüßt Frau Lundschien, Leiterin der Kinder- und Jugendhilfe der ASB Küstenkinder gGmbH, sowie Frau Berlin, Leiterin der Kindertageseinrichtung „Zwergengarten“. Herr Leipold erläutert, dass die heutige Ausschusssitzung genutzt werden soll, um sich ein Bild der derzeitigen Kindertageseinrichtung machen zu können und um einen Einblick in die Bauplanung der neuen Kindertageseinrichtung zu bekommen.

Herr Leipold übergibt das Wort. Frau Berlin erläutert, dass die derzeitige Kindertageseinrichtung eine Betriebserlaubnis für 45 Kinder aufwies, welche jährlich von Mai bis August in Form einer Sondergenehmigung erhöht wurde.

Mit dem Landkreis Vorpommern-Rügen konnte bis zur Fertigstellung des Neubaus der Kindertageseinrichtung die Betriebserlaubnis auf 50 Kinder erhöht werden.

Frau Berlin führt alle Anwesenden durch die derzeitige Kindertageseinrichtung und weist auf Probleme, insbesondere durch die beengten Platzverhältnisse, hin.

Frau Lundschien fährt anschließend fort und erläutert, dass die ASB Küstenkinder gGmbH insgesamt 20 Kindertageseinrichtungen in Vorpommern-Rügen und Rostock betreibt.

Betreut werden rund 2.100 Kinder. In der Kindertageseinrichtung „Zwergengarten“ werden derzeit 6 pädagogische Fachkräfte, 1 Hauswirtschaftshelferin und 1 Hausmeister beschäftigt.

Durch den Neubau der Kindertageseinrichtung soll, gerade in Anbetracht der langen Warteliste, eine Entspannung der Betreuungssituation eintreten, da die Betriebserlaubnis der neuen Kindertageseinrichtung sich auf 63 Kinder erhöhen wird (18 Kinderkrippe und 45 Kindergarten). Eine Sanierung / Erweiterung des derzeitigen Gebäudes ist nicht sinnvoll, da Auflagen schwer umzusetzen sind.

Nach öffentlichen Sitzungen und Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern zum Standort der neuen Kindertageseinrichtung viel die Entscheidung auf den derzeitigen Sportplatz in Klockenhagen. Auf dem Gelände wird die Stadt Ribnitz-Damgarten einen neuen und modernen Spielplatz, angrenzend an die neue Kindertageseinrichtung, errichten.

 

Anhand einer Präsentation stellen Frau Lundschien und Frau Berlin den Neubau der Kindertageseinrichtung vor.

 

Durch die Gestaltung des Gebäudes, so Frau Lundschien, soll Tageslicht das Gebäude von innen erhellen. Durch Solar- und Photovoltaikanlagen soll die Kindertageseinrichtung so autark wie möglich betrieben werden. Fenster und Türen werden offen gestaltet, sodass die Möglichkeit besteht, von allen Räumen, welche an das Außengelände (zwischen 700 m² und 800 m²) der Kindertageseinrichtung angrenzen, nach draußen zu gelangen.

Ein konkretes Farbkonzept für die Kita liegt noch nicht vor. Das Augenmerkt liegt auf eine Naturbelassenheit, worunter auch die Bepflanzung des Daches fällt.

Durch Verzögerungen ist die Fertigstellung in 06.2024 eingeplant.

Frau Kunz erläutert zu den Verzögerungen, dass noch ein Satzungsbeschluss fehlt, die Erstellung eines Gutachtens zum Schallschutz notwendig war und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger gehört, berücksichtigt und beantwortet wurden.

 

Frau Bonke erfragt, wie viele Parkplätze für die Eltern / Gäste der Kindertageseinrichtung zur Verfügung stehen werden. Frau Lundschien erläutert dazu, dass 10 Parkplätze zur Verfügung stehen sollen.

Herr Kasch erfragt, ob genügend Baufirmen zur Verfügung stehen und ob der finanzielle Rahmen gehalten werden kann. Frau Lundschien antwortet darauf, dass das Planungsunternehmen derzeit zuversichtlich ist, dass genügend Baufirmen zur Verfügung stehen. Die Mehrkosten aufgrund von Preissteigerungen werden sich auf rund 700.000 € belaufen, wozu der ASB einen Finanzierungskredit aufnehmen wird.

Einige Gäste führen auf, dass rund 300 Unterschriften gegen den geplanten Standort eingeholt wurden, da mit dem Neubau der derzeitige Sportplatz / Dorfplatz nicht mehr zur Verfügung steht, wodurch einzelne Veranstaltungen nicht mehr durchgeführt werden können. Andere Gäste argumentieren dagegen, dass der Sportplatz / Dorfplatz schon seit Jahren nicht mehr umfangreich genutzt wird. Für sportliche oder feierliche Aktivitäten stehen Alternativen zur Verfügung. Herr Stadtvertreter Kiupel versucht anhand von Erläuterungen aus historischen Zeiten den Bestandsschutz des Sportplatzes / Dorfplatzes zu verteidigen. Aufgrund einer drohenden Auseinandersetzung zwischen den Gästen und Herrn Stadtvertreter Kiupel unterbricht Herr Leipold die Diskussion und weist darauf hin, dass die grundsätzliche Standortfrage bereits öffentlich diskutiert wurde und den Bürgerinnen und Bürgern Gelegenheit gegeben wurde, daran teilzunehmen.

Die geplante Kindertageseinrichtung sorgt für eine Entspannung der Betreuungssituation sowie auch für verbesserte Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in der Kindertageseinrichtung. Es sollte keineswegs unterschätzt werden, dass der ASB aus eigenen finanziellen Mitteln die Kindertageseinrichtung errichten wird.

Frau Bonke schlägt vor, dass Sorgen der Bürgerinnen und Bürger gerne schriftlich an die Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten gerichtet werden können. Es sollte aber klar sein, dass der festgelegte Standort nicht mehr in Frage gestellt wird, da Platzalternativen in der Vergangenheit öffentlich umfangreich besprochen wurden. Frau Kunz erläutert, dass aufgrund der Betreuungskapazitäten dringender Handlungsbedarf besteht. Derzeit stehen 602 Betreuungsplätze zur Verfügung. Um alle Kinder in Ribnitz-Damgarten betreuen zu können, werden 654 Betreuungsplätze benötigt. Es wurde, so Frau Kunz, eine Historie zur Beratung des Projekts in allen Ausschüssen zusammengetragen, wobei alle Beschlüsse einstimmig oder mit nur einer Gegenstimme eines Stadtvertreters gefasst wurden, weshalb die Kritik an den Standort schwer nachzuvollziehen ist. Für einen gemeinsamen konstruktiven Austausch zum Neubau der Kindertageseinrichtung erfolgt auf Wunsch des Ortsbeirats am 19.10.2022 ein Austausch mit den Einwohnern.

 Herr Leipold bittet die Ausschussmitglieder um Abstimmung zum Satzungsbeschluss über den einfachen Bebauungsplan Nr. 108 der Stadt Ribnitz-Damgarten, „Neubau Kindertagesstätte Klockenhagen“, Mecklenburger Straße, im Verfahren nach § 13 a BauGB.

Abstimmungsergebnis: Der Ausschuss für Bildung, Jugend und Soziales empfiehlt demnach einstimmig den Satzungsbeschluss

Anzahl der Mitglieder	9
davon anwesend	4	Ja- Stimmen	4	Nein- Stimmen	0	Enthaltungen	0