30.08.2022 - 4 Entwicklung des Bernsteinresorts Pütnitz

Herr Körner erläutert, dass der bestehende Masterplan aufgrund von terminlichen Verzögerungen noch nicht bis zum Sommer abgeschlossen werden konnte. Voraussichtlich kann der Masterplan Ende September/ Anfang Oktober vorgelegt werden.

 

Herr Körner informiert, dass ein nächstes Bürgerinformationsforum vorgesehen ist. Hierzu wird der 12.11.2022 angestrebt. Ort des Geschehens ist die Örtlichkeit Pütnitz.

 

Des Weiteren erläutert Herr Körner, dass die verkehrstechnische Untersuchung bezüglich der Baustraße abgeschlossen wurde. Hierzu gibt es einen separaten Termin mit dem Straßenbauamt Stralsund, wo die Ergebnisse vorgestellt werden sollen. Es wird zeitnah die verkehrstechnische Untersuchung für das B-Plan Gebiet selbst beauftragt. Im Zuge dessen müssen separat verkehrstechnische Untersuchungen für die Ortsumgehung beauftragt werden. Derzeit erfolgt die Angebotsauswertung der Untersuchung Probenentnahme im Feld und der Laboruntersuchung der entnommenen Proben. Die Leistungen sollen kurzfristig gebunden werden. Der Vergabevorschlag für die Fachbegutachtung von Regen-, Schmutz und Trinkwasser soll im September dem Hauptausschuss vorgelegt werden. Die Ausschreibung zur Sondierung und Beräumung der Kampfmittel ist bereits fertiggesellt. Diese Leistung soll im September ausgeschrieben werden. In Vorbereitung ist eine Machbarkeitsstudie eines Wasserzugangs in Form eines Hafens. Wasser- Naturschutz- und Forstrecht spielen hier eine große Rolle. Die ist als eine Aufgabenstellung zusammengefasst und im Weiteren soll diese im September ausgeschrieben werden. Ähnliches gilt für die Ausschreibungsunterlagen der Planungsleistung für den Bau der Ortsumgehung. Dies muss europaweit ausgeschrieben werden. Die Ausschreibung der Leistung der Projektsteuerung wird momentan ausgewertet. Hier liegen zwei Angebote vor. Ende September wird das Ergebnis dem Hauptausschuss vorgestellt. Fachgutachterliche Leistungen im Zusammenhang mit der Bauleitplanung, wie zum Beispiel Fachgutachten zum Denkmal- und Naturschutz, sind ebenfalls noch offen und müssen abgefragt und beauftragt werden.

 

Herr Körner informiert, dass am 29.08.2022 ein Termin im Wirtschaftsministerium Schwerin zu den Förderregularien stattfand. Hierzu war eine Abstimmung zum Fördermittelbescheid nötig gewesen, aufgrund der zeitlichen Verschiebungen und aktuellen Situationen.  Am 07.09.2022 gibt es einen weiteren Termin mit der unteren Naturschutzbehörde. Hier wird das Räumkonzept bezüglich der Altlasten Thema sein.  Am 27.09.2022 wird es einen weiteren Termin zum Planerworkshop mit den beauftragten Planern und den Fachgutachtern geben. Ebenfalls sind die Projektpartner eingebunden. Ziel ist der Abschluss der Masterplanung.

 

Herr Gozemba merkt an, dass schon jetzt ein reger Verkehr in der Barther Straße vorhanden ist und dies mit dem Projekt Pütnitz nicht weniger werden wird. Die Umgehungsstraße müsse jetzt schon gebaut werden.

 

Herr Woyczeszik erläutert, dass ca. 10.000 Fahrzeuge in beiden Richtungen in den Sommermonaten gezählt worden sind. Diese Messung ist schon etwas älter. Eine erneute Messung wird vorgenommen.

 

Herr Körner sagt aus, dass es ohne die Realisierung des touristischen Großprojektes keine Ortsumgehung geben wird.

 

Frau Vincent erfragt, ob es einen neuen Sachstand zum Thema Grundstückserwerb im Bereich der geplanten Ortsumgehung gibt.

 

Herr Körner sagt aus, dass die Gespräche fortlaufend geführt werden. Es wird keinen Kauf der Grundstücke geben, solange nicht klar ist, dass dort eine Umgehungsstraße tatsächlich errichtet wird.

Herr Gohs ergänzt, dass dies ein schwebender Prozess ist.

 

Herr Lott sagt aus, dass der Zuschuss in Höhe von 43,5 Mio Euro von der EU 2024 auslaufen wird und erfragt aufgrund dessen, ob diese verfallen, wenn das Projekt bis dahin nicht fertiggestellt wurde. Des Weiteren erfragt Herr Lott, wer die Mehrkosten trägt, wenn das Projekt mehr als 43,5 Mio Euro kostet.

 

Herr Körner erläutert, dass dieses Geld nicht weg ist und es hierzu den Termin mit dem Wirtschaftsministerium gab. Hierzu sind Planungsabläufe erforderlich, die auch mit dem Wirtschaftsministerium zu kommunizieren sind. Die Mehrkosten sind durch uns zu tragen. Hierzu ist eine Lösungsfindung zu erarbeiten. Beispielsweise wird eine Nachnutzung von bestehenden Erschließungswegen angestrebt. Man versucht, günstiger in bestimmten Arbeitsschritten zu agieren und in Planungsprozessen einzubinden. Man wird vermehrt die Nachnutzung des Bestandes anstreben, um Kostensteigerungen zu mindern und den Betrag nicht zu überschreiten.

 

Frau Henschel erfragt, in wie weit Kosten in Bezug des Projektes für die Stadt schon entstanden sind, da das Geld aus dem Zuwendungsbescheid noch nicht ausgezahlt worden ist.

 

Herr Körner sagt aus, dass der Zuwendungsbescheid vorliegt und die Kosten im siebenstelligen Bereich liegen. Die Kosten waren noch zu gering, um diese aus dem Zuwendungsbescheid zu entnehmen und abzurechnen. Dies wird jedoch noch in diesem Jahr passieren.

 

Herr Lott erfragt, wann die Naturschutzkartierung vorliegt.

 

Herr Körner erläutert, dass die Kartierungsleistungen Ende 2022 abgeschlossen werden und Ende des ersten Quartals 2023 der Bericht vorliegen wird.

 

Frau Vincent erfragt, ob es eine konkrete Aussage zur Frage von Frau Henschel gibt, da im Haushaltsplan ein Minus in Höhe von 1 Mio € für das Projekt Pütnitz ersichtlich ist.

 

Herr Gohs erläutert die Erstellung und den Prozess des Haushaltsplanes und sagt aus, dass die erste Lesung des Haushaltsplanes in öffentlicher Sitzung des Finanzausschusses stattfindet und verweist auf diesen.

 

Herr Körner erläutert, dass man den Zeitraum ab 2008 berücksichtigen muss. Ein Teil ist förderfähig und ein Teil nicht. Einiges ist noch nicht Bestand des Prozesses. Eine abschließende Aussage zu den Zahlen kann man ad hoc nicht erörtern. Für den Informationsanspruch kann gerne ein gesonderter Antrag gestellt werden.

 

Herr Gohs erläutert die aktuelle wirtschaftliche Situation bezüglich der Preissteigerungen und deren Bedingungen.

 

Herr Lott erfragt, ob es einen Zuwendungsbescheid für den Hafenausbau gibt.

Herr Körner verneint dies.

 

Herr Konkol merkt an, dass er das Problem mit der Einhaltung der 30km/h an den Revierleiter Ribnitz-Damgarten Herrn Stoll herantragen wird.

 

Herr Körner und Herr Konkol verlassen um 18:54 Uhr die Sitzung.