02.06.2022 - 4 Information zum Stand der Haushaltsausführung u...

Frau Waack informiert die Mitglieder über die aktuelle Haushaltssituation. Dem Finanzausschuss liegt hierzu eine Ergebnis- und Finanzrechnung vom 24.05.2022 vor. Die Abweichungen zwischen dem Plan 2022 und dem Ist 2022 ergeben sich aus unterschiedlichen Faktoren. Zum Beispiel werden Erhaltungsmaßnahmen in den Schulen oftmals in den Sommerferien ausgeführt. Auch andere geplante Projekte konnten noch nicht umgesetzt werden.

Weiterhin gibt Frau Waack bekannt, dass Herr Gränitz derzeit eine geeignete Darstellung eines Liquiditätsplans erarbeitet. Dieser wird für die Planung von Großprojekten immer wichtiger.

Herr Stuht bestätigt, dass ein Liquiditätsplan von großer Bedeutung und für künftige Planungen unumgänglich ist.

Herr Kasch fragt warum die Differenz zwischen Ergebnis- und Finanzhaushalt in dem Punkt „Steuern und ähnliche Abgaben“ so hoch ist.

EHH 6,8 Mio. EURO FHH 4,2 Mio. EURO

Frau Waack erläutert, dass die Differenz aus den Zahlungszielen (Gemeindeanteile Einkommen- und Umsatzsteuer werden quartalsweise ausgezahlt) im Haushaltsjahr resultieren. Deshalb ist der Finanzhaushalt konkreter und aussagekräftiger.

Herrn Kasch fällt auf, dass der Plan 2022 bei „Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelten“ zum Ist 2021 um ca. 500.000 EURO abweicht. Er bittet um Prüfung.

Herr Kasch erfragt warum die Kapitalrücklage nicht komplett zum Haushaltsausgleich verwendet wurde. Frau Waack erklärt, dass man noch vom Ergebnisvortrag profitiert und diesen in Ansatz bringt.

 

 

 

Im 2. Teil stellt Herr Körner den Stand der Investitionen lt. Maßnahmenliste ausführlich vor.

• Unterschiedliche Sanierungsmaßnahmen der 4 Feuerwehrstandorte sind im Plan enthalten. Eine Machbarkeitsstudie für den Neubau einer Rettungswache wird erarbeitet. Diese muss sich durch die Mieteinnahmen rentieren.
• Für die Erneuerung des IT-Leitsystems des Rathauses wurde der Auftrag erteilt.
• Das Großprojekt Resort Pütnitz ist mit ca. 23 Mio. EURO einschließlich Förderung im Plan 2022 veranschlagt. Dies beinhaltet die Altlasten- und Munitionsbergung, die im Einklang mit der Natur erfolgen sollen.
• Das nächste Großprojekt ist der Schulcampus. Durch die Preisentwicklung und Verzögerungen können die endgültigen Kosten nicht hundertprozentig geschätzt werden. Es besteht die Hoffnung, dass die 800.000 EURO Mehraufwand alle anfallenden Kosten abdecken.

Die Fertigstellung ist zum Jahresende 2022 geplant.

Der Campus Berliner Straße muss bis 2023 fertiggestellt und beim Fördermittelgeber abgerechnet werden.

• Die Fitnessgeräte in der Klosterwiese werden dieses Jahr aufgebaut. Die Wartung anderer Spielplätze erfolgen ebenfalls in 2022.
• Die Unterhaltungsmaßnahmen der Straßen in Höhe von 100.000 EURO werden in diesem Jahr ausgeführt. Die Deckenerneuerung div. Straßen in Höhe von
  300.000 EURO werden aufgrund der Preisexplosion auf das nächste Jahr verschoben.
• Die Sanierung der „Schanze“ wird in diesem Jahr nicht erfolgen.

Herr Körner erläutert die Gründe, warum es in diesem Jahr nicht umgesetzt werden kann. Er hält aber an der Maßnahme fest. Es wird ein Termin mit dem Abwasserzweckverband stattfinden, um eine wirtschaftliche Umsetzung anzustreben.

• Die Steganlage / Wellenbrecher Westbecken Ribnitz wird im Juni 2022 fertiggestellt.
• Der Hochwasserschutz verschiebt sich auf 2023. Für diese Maßnahme sind Fördermittel zwingend notwendig.
• Das Projekt Bahnhofsvorplatz / Tunnel Bahnhof entfällt. Es wurden keine Fördermittel in Aussicht gestellt.
• Mit der Sanierung der Bahnhofstraße wird 2023 begonnen.
• Die Dachsanierung der Lagerhalle Stadtforst verschiebt sich ebenfalls.

Es müssen Prioritäten durch Personalmangel gesetzt werden. Die Fertigstellung des   Bildungscampus geht vor.

 

Herr Kasch fragt, ob sich durch die Beräumung die komplette Maßnahme „Pütnitz“ verschieben wird. Herr Körner informiert, dass eine Fertigstellung für 2027 geplant ist.

Herr Kasch bittet um eine Information des Projektes „lebendige Innenstadt“.

Dies befindet sich in Arbeit.

Frau Erichson spricht das Thema Kläranlage an und bittet um Informationen. Herr Körner teilt mit, dass Erneuerungsbedarf besteht, die mit der Pütnitzentwicklung geplant ist. Von Herrn Vogt vom AWZV wurde bestätigt, dass die Anlage aber ausreicht, um auch Pütnitz zu versorgen.