14.12.2022 - 14 Anfragen/Mitteilungen

 

• Im Zusammenhang mit einer Anfrage von Herrn Stadtvertreter Kreitlow zum Zeitrahmen für das geplante Bauvorhaben auf dem ehemaligen Gelände der Kreisverwaltung in der Damgartener Chaussee verweist Herr Bürgermeister Huth darauf, dass das Bauleitplanverfahren gerade begonnen hat. Herr Janssen, Geschäftsführer der Gebäudewirtschaft Ribnitz-Damgarten GmbH, führt ergänzend aus, dass Anfang 2023 Abstimmungen mit den Gremien und Ämtern erfolgen und im Ergebnis nähere Informationen möglich sind. Zur Zeit wird mit einer Planungsphase von zwei Jahren gerechnet.
• Herr Stadtvertreter Schacht verweist auf das aktuelle Fahrradfahrverbot vor den Eigenheimen in der Marlower Straße in Freudenberg und erfragt in diesem Zusammenhang, ob es eine Vereinbarung zwischen der Stadt und dem Straßenbauamt hinsichtlich der Verantwortlichkeit für den Gehweg gibt. Herr Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften, erklärt, dass eine solche bisher nicht vorliegt. Ziel der Stadt ist die Gewährleistung der Nutzung des Gehweges als Radweg durch die Anwohner der Marlower Straße.
• Auf Anfrage von Herrn Stadtvertreter Giese erklärt Herr Janssen, Geschäftsführer der Gebäudewirtschaft GmbH, dass für Flüchtlinge keine Wohnungen vorgehalten werden. Die Wohnungsvergabe erfolgt im Rahmen des normale Vermietungsgeschäfts, die Interessenten werden gleichberechtigt behandelt. Es handelt sich um standardisierte Wohnraummietverträge.
• Herr Stadtvertreter Schacht bittet um schnellstmögliche Übersendung eines aktualisierten Sitzungsplanes für die Stadtvertretung und ihre Ausschüsse und Ortsbeiräte. Bei mindestens zwei Fachausschüssen gibt es seit der Vorlage des ersten Entwurfes Veränderungen.

 

Der öffentliche Teil ist um 19:06 Uhr beendet. Der nicht öffentliche Teil beginnt nach einer kurzen Pause um 19:12 Uhr.