14.12.2022 - 4 Bestätigung des Protokolls der Stadtvertretersi...

 

Auf Anfrage von Herrn Stadtvertreter Schacht zum Sachstand Radweg Altheide führt Herr Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften, aus, dass der Auftrag zur Ausführung der Planungen vom Ministerium erteilt wurde. Das Straßenbauamt ist bemüht, das Projekt kurzfristig einzuordnen, die Kapazitäten lassen die Umsetzung allerdings aktuell nicht zu. Seiner Kenntnis nach gab es erste Vermessungen und Inaugenscheinnahmen.

 

Auf Anfrage von Herrn Stadtvertreter Kreitlow erklärt Herr Körner, dass die neuen Eigentümer des Sparkassengebäudes Damgarten schriftlich darum gebeten wurden, der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit der Nutzung der Bankautomaten zumindest zwei Parkplätze zur Verfügung zu stellen. Eine Antwort liegt noch nicht vor. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Bereitstellung besteht für die Eigentümer allerdings nicht.

 

Das Protokoll der 23. Sitzung der Stadtvertretung vom 26. Oktober 2022 wird bei drei Stimmenthaltungen bestätigt.