14.12.2022 - 2 Feststellung der Tagesordnung

 

Herr Stadtpräsident Westendorf nimmt Bezug auf den durch die AfD-Fraktion eingereichten Antrag „Resolution an die Landes- und Bundesregierung“ im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Der Antrag zielt insbesondere darauf ab, die Auswirkungen der Energiekrise auf die Situation der Einwohner und Gewerbetreibenden der Stadt zu minimieren.

 

Er berichtet, dass im Verlauf eines von ihm im Vorfeld der Sitzung geführten Gesprächs mit den Fraktionsvorsitzenden von CDU/FDP, Die Unabhängigen, Die Linke und AfD Einigkeit erzielt wurde, den Antrag in dieser Form nicht zur Abstimmung zu bringen, da es nicht Aufgabe der Kommunalpolitiker ist, sich mit dieser Thematik zu befassen. Statt dessen ist die Idee entstanden, gemeinsam mit dem Geschäftsführer der Stadtwerke Ribnitz-Damgarten GmbH Überlegungen anzustellen, wie Ribnitz-Damgarten in Sachen Energieversorgung autarker werden kann. Es gibt verschiedene Ansatzpunkte für eine verstärkte Eigenversorgung. Angestrebt wird, im Januar 2023 eine Beratung mit Vertretern der Stadtwerke GmbH und dem Bürgermeister durchzuführen und im Ergebnis zur nächsten Stadtvertretersitzung einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen einzureichen.

 

Herr Stadtvertreter Giese, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion, zieht den Antrag der Fraktion unter dieser Prämisse zurück.

 

Zur vorliegenden Tagesordnung gibt es keine weiteren Änderungsanträge.