26.10.2022 - 14 Genehmigung eines Vertrages gemäß § 38 Abs. 6 K...

Herr Stadtvertreter Giese sieht kritisch, dass die Firma eines Stadtvertreters aktuell mehrere Ausschreibungen gewonnen hat und hinterfragt das Online-Vergabeverfahren. Herr Stadtpräsident Westendorf informiert, dass insbesondere Vergaben an Mitglieder der Stadtvertretung im Nachgang durch den Rechnungsprüfungsausschuss geprüft werden und bisher nie Unregelmäßigkeiten festgestellt wurden. Benachteiligt darf ein Gewerbetreibender aufgrund seiner Mitgliedschaft in der Stadtvertretung nicht. Er weist darauf hin, dass das Onlineverfahren unter anderem die Kontrolle über den Zeitpunkt des Eingangs der Angebote ermöglicht.

 

Frau Stadtvertreterin Wippermann verweist an dieser Stelle auf das Akteneinsichtsrecht für Mitglieder der Stadtvertretung.

 

Beschluss-Nr. RDG/BV/BK-22/553

 

Genehmigung eines Vertrages gemäß § 38 Abs. 6 Kommunalverfassung M-V

 

Die Stadtvertretung genehmigt gemäß § 38 Abs. 6 Satz 6 und 7 der Kommunalverfassung M-V den Vertrag zwischen der Stadt Ribnitz-Damgarten und der Gohs GmbH Ribnitz-Damgarten über die Lieferung der Ergänzungsausstattung Büromöbel.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anzahl der Mitglieder	25
davon anwesend	20	Ja- Stimmen	18	Nein- Stimmen	0	Enthaltungen	2