26.10.2022 - 16 Anfragen/Mitteilungen

 

• Herr Stadtvertreter Kreitlow erfragt die Gründe für die Schließung des öffentlichen Parkplatzes hinter der ehemaligen Sparkasse Damgarten. Herr Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften, erklärt, dass dies wahrscheinlich im Zusammenhang mit dem Eigentümerwechsel steht. Die Verwaltung wird prüfen, ob die Baugenehmigung eine Verpflichtung zur Bereitstellung von öffentlichen Parkplätzen enthält.

 

• Herr Stadtvertreter Leipold legt dar, dass in Ribnitz-Damgarten nicht ausreichend Pflegeplätze zur Verfügung stehen. Teilweise sind Betten frei, die aber aufgrund von Personalmangel nicht belegt werden können. Er bittet darum, die aktuellen Kapazitäten und den zukünftigen Bedarf festzustellen sowie Möglichkeiten zur Unterstützung der Pflegeeinrichtungen zu prüfen.

 

Herr Bürgermeister Huth berichtet in diesem Zusammenhang darüber, dass die Verwaltung aktuell dem Pflegeheim der AWO in Sachen Erhaltung der Betriebserlaubnis zur Seite steht. Er weist auf die Trägervielfalt hin. Keine der Pflegeeinrichtungen wird durch die Stadt betrieben, so dass die Einflussmöglichkeiten eingeschränkt sind. Herr Bürgermeister Huth regt an, dass sich der zuständige Fachausschuss ebenfalls mit der Thematik befasst.

 

• Herr Stadtvertreter Konkol teilt mit, dass der Bankautomat in der ehemaligen Sparkasse Damgarten laut Aussage eines Vertreters der Sparkasse erhalten bleibt.

 

• Auf Anfrage von Herrn Stadtvertreter Schacht informiert Herr Körner, Leiter des Amtes für Bau, Wirtschaft und Liegenschaften, dass die Sanierung der Bahnhofstraße von der Gewährung von Fördermitteln abhängig ist, zur Bebauung des in Privatbesitz befindlichen Grundstücks gegenüber der Apotheke in der Langen Straße keine Aussage getroffen werden kann und das Projekt Sanierung der Straße „Schanze“ in den Haushalt 2023 aufgenommen wird. Sie erfolgt nach der Klärung der Kanalproblematik. Dazu finden aktuell Gespräche mit  dem Abwasserzweckverband statt.

 

• Auf Anfrage von Herrn Stadtvertreter Giese erklärt Herr Stadtpräsident Westendorf, dass die Fraktion die Möglichkeit hat, in Anlehnung an einen entsprechenden Kreistagsbeschluss einen Antrag zur Beschlussfassung über eine Resolution an die Bundes- und Landesregierung in Sachen Bewältigung der Energiekrise einzureichen.

 

Der öffentliche Teil der Sitzung ist um 20:08 Uhr beendet.