26.10.2022 - 12 Genehmigung des Eilbeschlusses RDG/BV/BK-21/574...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 12
- Gremium:
- Stadtvertretung Ribnitz-Damgarten
- Datum:
- Mi., 26.10.2022
- Status:
- gemischt (Sitzungsgeld freigegeben)
- Uhrzeit:
- 18:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Amt für Bildung, Tourismus und Kultur
- Bearbeiter:
- Martina Hilpert
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Wortprotokoll
Herr Bürgermeister Huth erklärt, dass mit der Beschlussfassung durch die beteiligten Gemeinden die Voraussetzung für die systemseitige Umsetzung der Einführung einer Gästekarte geschaffen wird. Hauptthema unabhängig davon ist aktuell der ÖPNV.
Herr Stadtvertreter Kreitlow spricht die Bitte aus, den Bürokratismus für die Vermieter zu minimieren.
Auf Anfrage von Herrn Stadtvertreter Steinke erklärt Herr Bürgermeister Huth, dass die Einbeziehung von Gemeinden des Amtes Barth aufgrund des dortigen aktuellen Bettenzuwachses von den Ostseegemeinden äußerst kritisch gesehen wird.
Herr Stadtvertreter Leipold begrüßt die Einführung der Gästekarte ausdrücklich als Maßnahme für den Erhalt des Status Mittelzentrum und weist in diesem Zusammenhang auf die unter TOP 12 zur Beschlussfassung anstehende Vorlage hin. Ribnitz-Damgarten ist dabei Zugpferd für die Region. Er bittet darum, die Kriterien für den Einsatz von Gästekarte und Einwohnerkarten nicht zu differenzieren und die Gebührenfreiheit für bestimmte Personengruppen beizubehalten.
Herr Bürgermeister Huth erklärt, dass in Sachen Entbürokratisierung aufgrund der Regelungen des Bundesmeldegesetzes leider Grenzen gesetzt sind.
Auf Anfrage von Herrn Stadtvertreter Giese erklärt Herr Bürgermeister Huth, dass eine Nachkalkulation vorgenommen wird, wenn sich die Rahmenbedingungen, z. B. Gästezahlen oder Förderung, ändern.
Beschluss
Beschluss-Nr. RDG/BV/AL-22/419
Genehmigung des Eilbeschlusses RDG/BV/BK-22/574 vom 21.09.2022 - Durchführung und Finanzierung des Projektes „Erarbeitung einer ganzheitlichen Projektstudie als richtungsweisendes Instrument für den Erhalt und die zukunftsfähige Entwicklung der Stadt Ribnitz-Damgarten als prosperierendes Mittelzentrum."
Die Stadtvertretung genehmigt den Eilbeschluss RDG/BV/BK-22/574 des Hauptausschusses vom 21. September 2022 - Durchführung und Finanzierung des Projektes „Erarbeitung einer ganzheitlichen Projektstudie als richtungsweisendes Instrument für den Erhalt und die zukunftsfähige Entwicklung der Stadt Ribnitz-Damgarten als prosperierendes Mittelzentrum."
Abstimmungsergebnis
Abstimmungsergebnis:
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Anzahl der Mitglieder |
25 |
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davon anwesend |
20 |
Ja- Stimmen |
17 |
Nein- Stimmen |
0 |
Enthaltungen |
3 |
Anlagen zur Vorlage
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1
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(wie Dokument)
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460,3 kB
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