26.10.2022 - 3 Einwohnerfragestunde

Herr Stadtpräsident Westendorf weist einleitend darauf hin, dass sich die Fragen, Vorschläge und Anregungen der Einwohnerinnen und Einwohner gemäß Hauptsatzung der Stadt nicht auf Beratungsgegenstände der Sitzung beziehen dürfen.

 

• Herr Decker erfragt, ob es in der Stadtverwaltung Notfallpläne für den Fall eines längeren Ausfalls der Wasser, Gas- oder Stromversorgung gibt und wenn ja, ob diese einsehbar sind. In diesem Zusammenhang regt er an, die noch vorhandenen Brunnen in Ribnitz-Damgarten, z. B. vor dem Wohnhaus „Am Markt“ 5 und an der Nordseite der Marienkirche, wieder betriebsbereit zu machen. Diese sind derzeit nur abgedeckt.

 

Herr Bürgermeister Huth führt aus, dass die Stadt schon frühzeitig mit der Erstellung entsprechender Notfallpläne begonnen hat. Diese stehen im Ernstfall zur Verfügung, werden der Öffentlichkeit aber nicht zugänglich gemacht. Die Stadt geht mit diesem Thema sehr verantwortungsvoll um. Es gibt seit längerem einen Krisenstab, in dem unter anderem auch die Versorgungsträger mitwirken. Er spricht im Zusammenhang mit der Anfrage die Bitte an alle Einwohnerinnen und Einwohner aus, Eigenvorsorge für den nach seiner Ansicht allerdings eher unwahrscheinlichen Fall zu treffen, dass ein mehrtägiger Stromausfall auftritt.

 

In Sachen Brunnen teilt Herr Bürgermeister Huth mit, dass der von Herrn Decker schon früher gegebene Hinweis bereits an die zuständige Boddenland GmbH weiter gegeben wurde. Die leitungsgebundene Trinkwasserversorgung sieht er aber als gewährleistet an. Die Boddenland GmbH ist in dieser Hinsicht sehr gut aufgestellt.

 

• Herr Steffen Schmidt von der Bürgerinitiative „Kein Massentourismus auf Pütnitz“ nimmt Bezug auf die angespannte Haushaltslage der Stadt. Er stellt diesbezüglich nochmals die Auffassung der Bürgerinitiative dar, dass weder Kosten noch Finanzierung der Kosten für die geplante Bebauung der Halbinsel Pütnitz geklärt sind und dadurch Risiken in Sachen ausgeglichener Haushalt bestehen. Die geplanten Erschließungskosten und Kosten für die Durchführung des Planverfahrens werden nicht ausreichen, die Zusatzkosten in unbekannter Höhe gehen zu Lasten der Stadt. Die Finanzierung der Folgekosten, z. B. für Abwasserentsorgung, medizinische Versorgung und Feuerwehreinsätze, ist unklar.

 

Herr Bürgermeister Huth erklärt hinsichtlich der Ausführungen von Herrn Schmidt, dass keine einzige der getroffenen Aussagen zutreffend ist.

 

• Frau Vincent kritisiert zunächst die Qualität der Zusammenarbeit mit dem Tierschutzverein Müggenhall in Sachen Fundtiere, die seit dem Ende des Vertrages mit dem Tierschutzverein Vorpommersche Boddenlandschaft besteht. Im Vergleich ist eine deutliche Verschlechterung festzustellen. Sie bittet Herrn Bürgermeister Huth darum, hier vermittelnd einzugreifen. Des Weiteren geht sie auf eine im vergangenen Jahr erfolgte Beschlagnahme von Katzen durch den Amtstierarzt und die Stadt ein, im Zuge derer der Tierschutzverein Vorpommersche Boddenlandschaft tätig geworden ist. Der Tierschutzverein hat die Tiere eingefangen, versorgt und vermittelt. Die entstandenen Kosten in Höhe von 12.000 Euro sind durch die Stadt bis heute nicht erstattet worden.

 

Herr Bürgermeister Huth erklärt, dass der Vertrag mit dem Tierschutzverein Müggenhall aufgrund der deutlich geringeren Gebühren geschlossen wurde. In Sachen Gebührenerstattung wird er die Anspruchsberechtigung prüfen lassen.

 

• Herr Lott von der Bürgerinitiative „Kein Massentourismus auf Pütnitz“ bittet darum, dem Verein im Rahmen der für den 12. November 2022 angekündigten Bürgerinformationsveranstaltung auf Pütnitz zu ermöglichen, seine Position zu dem Projekt darzulegen. Herr Bürgermeister Huth erklärt, dass die Stadt sich mit diesem Wunsch konstruktiv auseinandersetzen wird. Eine Entscheidung wird es in den kommenden Tagen geben und der Bürgerinitiative mitgeteilt.

 

• Eine Bürgerin aus dem Ortsteil Altheide berichtet, dass dort entlang der B 105 zahlreiche große Eschen und Linden stehen und dementsprechend aktuell große Mengen Laub anfallen. Sie regt an, wie z. B. in Gelbensande praktiziert, große Säcke zur Verfügung zu stellen, da die privaten Tonnen nicht ausreichen.